Warum wurde von der Leyen von den Regierungschefs akzeptiert?

Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz 2017. Bild: Koerner /MSC

Im Geschacher um die Posten muss es auch Gründe für die als Verteidigungsministerin angeschlagene Person gegeben haben

Wie kommt Ursula von der Leyen zur Ehre, vom Europäischen Rat, vermutlich mit kräftiger, wenn auch indirekter Nachhilfe von Angela Merkel und direkter Unterstützung von Emmanuel Macron, der dafür Lagarde an den wichtigen EZB-Posten setzen durfte, für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen zu werden?

Naheliegend ist, dass sie durchgesetzt werden konnte, weil sie eine Frau ist, sie würde damit die erste Frau an der Spitze der EU werden. Aber das ist eher die symbolische Komponente, in erster Linie wurde erstaunlicherweise doch akzeptiert, dass es eine Deutsche ist, die europapolitisch bislang nicht hervorgetreten ist und die plötzlich aus dem Hut gezaubert wurde.

Dass von der Leyen im Geschacher um die Posten CSU-Weber vom Posten und Weidmann als Kandidaten für den EZB-Chef abräumte, war doch eine Überraschung, zumal sich der Europäische Rat damit gegen das demokratische Versprechen stellt, dass der Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten der Fraktionen sein wird. Man setzt sich aufgrund des Machtproporzes über Vereinbarungen hinweg und lobt sich, zwei Männer und zwei Frauen an die Spitze zu stellen, als wäre das Geschlecht ein Hauptkriterium für die EU-Spitzenposten.

Angeblich soll sich Angela Merkel bei der Abstimmung enthalten haben, im Hintergrund werden die Machtspiele Deutschlands und Frankreichs in der EU gestanden sein. Die übrigen Regierungschefs können propagieren, dass sie Weber verhindert haben, dafür haben sie symbolisch eben eine Frau gekürt. Ebenso wie Christine Lagarde die erste Frau als Chefin der EZB würde.

CSU und SPD sehen sich allerdings durch die Entscheidung brüskiert. Dabei wird nicht die Personalie in den Vordergrund gestellt, um die es auch geht, sondern dass damit das Prinzip der Spitzenkandidaten missachtet wird, womit die EU sich ein wenig mehr demokratisieren wollte. Katarina Barley, die frühere Justizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für das EU-Parlament, will gegen von der Leyen stimmen.

Ob das Parlament mitspielen wird, ist eine andere Frage. Es wird dabei auch ums Prinzip gehen, ob sich das gewählte Parlament eine Kommissionspräsidentin vor die Nase setzen lässt und damit die Kritik an der undemokratischen EU weiter verschärfen wird. Man darf gespannt sein, wer sich hier durchsetzen wird.

Interessant daran ist, dass Angela Merkel, die natürlich die Finger auf den Schaltern hatte, Weber gegen von der Leyen austauschte. Diese ist als Ministerin ausgebrannt, dürfte in Berlin keine Chancen mehr haben, ein Posten wurde für sie gesucht. Sie wurde auch schon mal als mögliche Bundespräsidentin gehandelt. Merkel will von der Leyen offenbar aus Berlin ehrenvoll abschieben, wofür EU-Posten aus der nationalen Sicht oft dienen. Da könnten durchaus auch persönliche Verpflichtungen eine Rolle spielen.

Tatsächlich ist unklar, welche Politik von der Leyen verfolgt, die als Verteidigungsministerin wenig Glück hatte, sich aber treu transatlantisch verhielt und ansonsten versucht hat, sich an den Mainstream anzupassen, also machtpolitisch zu taktieren.

Aber warum sollte ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin, die es nicht geschafft hat, die Bundeswehr politisch und in ihren Beschaffungsverfahren in den Griff zu bekommen, die geeignete Kandidatin dafür sein, die schwierige Situation der Europäischen Union erfolgreich anzugehen? Noch dazu, weil sie das Manko hat, als deutsche Repräsentantin eben deutsche Interessen zu vertreten, was in anderen Ländern gar nicht gut ankommen wird?

Hat sich der Rat möglicherweise in der Konstellation auf sie geeinigt, weil sie zumindest eine Erfahrung für das Militärische mitbringt und mit den übrigen Verteidigungsministern gut vernetzt ist, also die bereits begonnene europäische Verteidigungspolitik bis hin zu Europäischen Streitkräften auf den Weg bringen kann, was mit dem Ausscheiden von Großbritannien erleichtert wird. Können die osteuropäischen Länderchefs deswegen mit von der Leyen auch leben, weil sie für die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben kämpft, eng mit dem Pentagon kooperiert und deutsche Truppen nach Osteuropa zur Verteidigung gegen die "russische Aggression" sowie auf Auslandsmissionen schickte?

Vermutlich wird sich Merkel einiges an Ärger von der CSU und SPD einfangen und gleichzeitig sich fragen lassen müssen, wer für die Nachfolge von der Leyens in Frage kommt. Das Verteidigungsministerium ist ein Job, der hoch problematisch ist und eher Niederlagen mit sich bringt. Wer also wird sich opfern, um von der Leyen einen Ausweg zu verschaffen?

Oder hat Merkel einen Kandidaten in petto, um die Bundeswehr aus der Misere zu bringen, in die sie von der Leyen zwar nicht gebracht, die sie aber nicht verbessern konnte und in Teilen weiter verschlechtert hat, während sie gerade in der Berateraffäre zu versinken droht?

Im Lobbyisten-Paradies in Brüssel könnte von der Leyen dann erneut wieder Berater um sich scharen. (Florian Rötzer)