Was bedeutet die Annäherung zwischen Moskau und Ankara für die Kurden?

Erbil, die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan. Bild: jan kurdistani/CC-BY-SA-2.0

Bislang hat Russland die syrischen Kurden ebenso wie die USA unterstützt, das könnte sich ändern, ebenso die Haltung zum Assad-Regime

Heute wird der russische Präsident Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefonieren. Das Eis zwischen den beiden scheint gebrochen zu sein, nachdem der Abschuss des russischen Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze zu einem abrupten Abbruch der Beziehungen mit wirtschaftlichen Folgen vor allem für die Türkei und zu einer gegensätzlichen Interessenpolitik in Syrien führte. Jetzt hat sich Erdogan, der gleichzeitig mit Netanjahu, dem Hardliner aus Israel, den Konflikt beendete, sogar für den Tod des russischen Piloten entschuldigt. Das scheint eine Bedingung gewesen zu sein.

Interessant wird, wie sich nun die Politik in Syrien durch die Wiederannäherung von Moskau und Ankara verändern wird. Auffällig ist, dass Russland die Unterstützung der Assad-Truppen offenbar eingeschränkt hat, die nun wieder Schwächen offenbaren. Erdogan will Assad stürzen, Moskau aber den Marine- und Luftwaffenstützpunkt dort sichern. Bislang hat Russland die Kurden nicht angegriffen, wohl aber andere islamistische Rebellengruppen, die teils von der Türkei unterstützt werden.

Unklar ist noch, wie Moskau sich gegenüber den syrischen Kurden positionieren wird. Bislang hat Russland ebenso wie die USA die Partei der Demokratischen Union (PYD) im Kampf gegen den IS und andere Islamistengruppen unterstützt, was auf erbitterten Widerstand der Türkei stieß. Die türkische Regierung will unter allen Umständen verhindern, dass die Kurden der PYD ein durchgängiges Gebiet an der türkischen Grenze entlang kontrollieren können. Im März hatten die syrischen Kurden eine autonome Region ausgerufen. Bislang fehlt zwischen den von den Kurden kontrollierten Gebieten zwischen den Regionen Cizîrê und Kobane sowie der Region Afrin noch ein Korridor, der einerseits vom IS und andererseits von syrischen Rebellengruppen, darunter auch als eine der stärksten die al-Qaida-Gruppe al-Nusra, kontrolliert wird.

Die türkische Regierung pflegt enge Beziehungen mit der Barsani-Regierung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Barsanis korruptes System ist jedoch am Wanken, vor allem nachdem sich die beiden Parteien PUK und Gorran mit Blick auf die anstehenden Wahlen 2017 zusammengeschlossen haben. Letztes Jahr hatte Barsanis Regierung die Gorran-Minister des Amtes enthoben, seit November ist das Parlament nicht mehr zusammengetreten, jetzt drohen auch die verbliebenen PUK-Minister zurückzutreten, wenn nicht Verhandlungen mit Gorran aufgenommen werden, um dann die Drohung gleich wieder zurückzunehmen. PUK und Gorran haben zusammen mehr Abgeordnete als Barsanis KDP.

Barsani würde die PKK, die sich seit langem in den Kandil-Bergen angesiedelt hat und in letzter Zeit erfolgreich gegen den IS im Irak gekämpft hat, gerne loshaben, während sie von der PUK unter Talabani geduldet werden. Gerade erst hat allerdings Barsani die Türkei und Iran allerdings aufgefordert, die Bombardierung der PKK bzw. iranischer Oppositionsgruppen einzustellen, während von diesen verlangt wird, keine Angriffe auf die Türkei oder den Iran von der autonomen Region Kurdistans zu unternehmen. Die PKK wird zwar offiziell vom Westen weiter als Terrororganisation geführt, aber gerade durch den Kampf gegen den IS im Irak und über die YPG in Syrien wird sie faktisch von den USA und Russland als Instrument für die Bekämpfung des IS geduldet. Ohne die Beteiligung der Kurden würde der Angriff in Syrien auf Manbij und die geplante Einnahme von Raqqa nicht stattfinden, auch für die Einnahme von Mossul sind wohl nicht nur Peschmerga, sondern wahrscheinlich auch PKK-Kämpfer unabdingbar. Vom türkischen Geheimdienst wird derzeit verbreitet, dass die PKK von der ägyptischen Regierung Waffen und Unterstützung erhalten habe. Die türkische Regierung unterstützt die Muslimische Bruderschaft, die von Ägyptens Präsident Sisi entmachtet und deren Führer und Ex-Präsident Morsi ins Gefängnis gesteckt wurde. Erdogan bezeichnet Sisi als Tyrannen.

Doch nicht nur die Haltung zur PKK könnte mit der neuen Allianz zwischen der Türkei und Russland bedeutsam werden, auch der Wunsch Barsanis, ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Das hatte er bereits im August 2014 angekündigt. Bislang ist aber nicht viel weiter geschehen, klar scheint nur zu sein, dass viele nordirakische Kurden ein solches Referendum unterstützten würden, zumal die autonome Region schon seit Mitte der 90er Jahre faktisch ein eigener Staat ist und sich in den letzten Jahren die Konflikte mit der Regierung in Bagdad vor allem wegen der Öl-Ressourcen gehäuft haben. Mit der Vertreibung des IS aus Kirkuk kontrollieren die Kurden nun auch diese Stadt mit einer kurdischen Bevölkerungsmehrheit, die als Ort der Ölindustrie und mit den reichhaltigen Ölfeldern im Umland für Bagdad von hoher Bedeutung ist. Der Gouverneur von Kirkuk sagte kürzlich, dass für ihn Kirkuk Kurdistan sei.

Beim Besuch von Vertretern von PUK und Gorran bei der irakischen Regierung in Bagdad sollen diese gesagt haben, sie würden keine Unabhängigkeit anstreben, sondern Neuverhandlungen mit der Regierung. Die KDP sei jetzt nicht mehr stärkste Partei, man werde die autokratischen Tendenzen der KDP unterbinden. In einem Kommentar in der kurdischen Publikation Rudaw wird allerdings davon ausgegangen, dass beide Parteien schließlich auch für die Unabhängigkeit eintreten werden, um nicht gegenüber der KDP ins Hintertreffen zu geraten. Auch eKurd Daily geht von einer überwältigenden Mehrheit der irakischen Kurden für die Unabhängigkeit aus, erinnert aber an die vielen Probleme, die noch gar nicht angegangen wurden.

Der irakische Ex-Regierungschef al-Maliki, der nun Chef der regierenden schiitischen Dawa-Partei ist, warnte gestern vor einem Referendum. Das sei jetzt nicht die Zeit, zudem wäre es nicht im besten Interesse der Kurden. Letzte Woche hatte Maliki erklärt, eine Teilung des Irak wäre das "größte Übel", die Kurden könnten nicht unabhängig werde. Jetzt sagte er versöhnlicher, was auch bedeutet, dass das Thema am Hochkochen ist, dass ein solcher Schritt voreilig sei und dass er hoffe, die kurdische Führung würde diesen Weg nicht einschlagen.

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