Was beweisen Satellitenbilder?

Die Nato veröffentlicht angeblich aktuelle Aufnahmen von der russischen Truppenpräsenz, Russland datiert sie auf 2013

Der Westen fordert von Russland Deeskalation, aber man erhält allmählich den Eindruck, dass dies aus der Intention heraus geschieht, die Eskalation zu verstärken. Seit langer Zeit heißt es immer wieder, Russland baue eine Drohkulisse auf, weil sich 30-40.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze befänden, die schnell in die Ostukraine einmarschieren könnten. Russland wird aufgefordert, die Truppen im eigenen Land zurückziehen, weil man Moskau auch dafür verantwortlich macht, die Ostukraine ähnlich wie auf der Krim "destabilisieren" zu wollen.

Während der Westen massiv die Maidanbewegung finanziell und politisch gefördert hat - beispielsweise hatten sich Regierungsvertreter wie der damalige Außenminister Westerwelle offen auf dem Maidan mit der Protestbewegung solidarisiert -, werden unterstellte Versuche der russischen Regierung, die prorussischen Bewegungen in der Ostukraine zu fördern, dämonisiert.

Noch ist freilich weder Putin noch ein anderer Regierungsvertreter in Donezk, Luhansk oder einer anderen Stadt aufgetaucht, um die prorussischen Aktivisten zu unterstützen. Das sagt natürlich keineswegs aus, dass die Bewegungen nicht finanziell und personell unterstützt würden, wie dies auch der Westen in Kiew gemacht hat. In beiden Fällen wird behauptet, lediglich die Selbstbestimmung der Menschen befördern zu wollen.

Es herrscht, wie immer in Konflikten, ein Medienkrieg, in dem auch die Medien der am Konflikt beteiligten Staaten nicht oder kaum mehr neutral berichten (können), weil die Positionen schon verteilt sind. Zuletzt hat man dies nach 9/11 und vor dem Krieg gegen den Irak beobachten können. Jetzt also fordert der Nato-Generalsekretär Rasmussen in durchaus kindlicher Trotzreaktion:

Ich habe diese Botschaft an Russland. Sie haben die Wahl, andere für die eigenen Aktionen verantwortlich zu machen, Ihre Truppen nicht mehr zu verstärken, die Krise zu eskalieren und in einen wirklichen Dialog einzutreten. Wenn Russland es mit einem Dialog ernst meint, sollte der erste Schritt sein, die Truppen zurückzuziehen.

Russland würde "ethnische Spannungen" verstärken und Unruhe provozieren, weil nun in der Ostukraine Teile der Bevölkerung, wie immer auch von Russland befördert, Selbstbestimmung und eine Volksbefragung mit den Mitteln fordern, die von der vom Westen unterstützen Maidan-Bewegung eingesetzt wurden: Errichten von Barrikaden, Bewaffnung, Besetzung von Häusern, Demonstrationen etc …

An den wiederkehrenden Äußerungen von westlichen Regierungsvertretern wird deutlich, wie (symbolisch) wichtig die Truppenpräsenz an der russisch-ukrainischen Grenze ist, auch wenn natürlich Russland seine Truppen im eigenen Land positionieren kann, wo es will, was selbst US-Außenminister Kerry kürzlich eingestehen musste.

Russland hatte angeboten, die Grenzregion beobachten zu lassen. Mittlerweile räumt auch das ukrainische Verteidigungsministerium ein, dass die Zahl der Soldaten an der Grenze signifikant verringert wurde, aber dass sie 40-50 km entfernt stationiert wurden. Das sei keine große Entfernung, um schnell an die Grenze zu kommen, heißt es. Auch würden keine Drohnen mehr von der Krim aus in die Ukraine fliegen. Allerdings würden an der Grenze zur Ukraine Feldlazarette eingerichtet.

Die Nato hat erstmals Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die belegen sollen, dass das russische Militär nahe an der Grenze zur Ukraine Einheiten und Gerät wie Kampfflugzeuge stationiert hat. Die Aufnahmen würden vom März und April stammen, versichert die Nato.

Die Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Artillerie etc. würden einsatzbereit sein. Flugzeuge seien etwa dort stationiert worden, wo es keine Hangar oder andere Infrastruktur gibt, die normalerweise mit Luftwaffenstützpunkten verbunden sind. Nach Nato-Brigadegeneral Gary Deakin seien die Einheiten einsatzbereit und könnten schnell an der Grenze sein. Es handele sich um eine Invasionstruppe, nicht um eine Übung, wie Moskau behauptet. Aus diesem Grund will die Nato auch die Präsenz in den osteuropäischen Ländern verstärken.

Für Außenstehende beweisen die Bilder wenig. Wer weiß, wo und vor allem wann sie aufgenommen wurden. Das nutzt Moskau auch gleich aus, um die Nato zu diffamieren. Der Außenstehende hat im Medienkrieg kaum eine Möglichkeit, die Aussagen zu überprüfen. Moskau jedenfalls erklärt, dass die Aufnahmen im August des letzten Jahres gemacht wurden, als ein Manöver auch in der Nähe der ukrainischen Grenze stattgefunden habe.

"Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer vergangenen Jahres geübt haben. Manöver fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze statt", soll ein Vertreter des russischen Generalstabs gesagt haben. Für die russische Regierung ist alles ganz normal, mit der Ukraine habe das alles sowieso nichts zu tun, höchstens mit der Übergabe von militärischer Hardware von der Krim an die Ukraine.

Können wir der Nato trauen, wahre Informationen zu liefern? Ein wenig eher als Russland vielleicht. Aber es gibt geopolitische Interessen, die die Nato befördert. Trauen kann man niemandem im "Fog of the War". Und hier haben wir keine Möglichkeit zu überprüfen, wo die Wahrheit liegt. Zu groß sind die Interessen vor allem der USA und die Ängste mancher osteuropäischer Länder, um der Nato bedingungslos Glauben schenken zu können. (Florian Rötzer)

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