Was hilft es, nur Freihandelsverträge anzuprangern?

Den Freihandel überwinden heißt, den Standortwettbewerb überwinden

Die gegen die Freihandelsabkommen engagierten Bündnisse haben sich aus gutem Grund zunächst auf die Innereien der Verträge konzentriert: Verbraucherschutz - wird bedroht. Konzernklagerechte - bringen den Konzernen weitere Vorteile und keine Pflichten. Regulatorische Kooperation - hebelt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten aus. Und so weiter. Nur so konnte die Öffentlichkeit gewonnen werden, nun gilt es allerdings, Fragen nach der zukünftigen Form unseres Wirtschaftens zu stellen.

In Bezug auf die Freihandelsideologie gehören dazu: Wie ist die Globalisierung zu gestalten, damit die in den Freihandelsverträgen kritisierten Themen nicht in einigen Jahren wieder auf dem Programm stehen, selbst wenn die Verträge scheitern? Und wie lässt sich der weltweite Standortwettbewerb (bzw. das Welthandels- und Finanzsystem) so gestalten, dass nicht erst ein weltweiter Gleichschritt ökologische oder soziale Entwicklungen ermöglicht?

Dies alles ist Voraussetzung dafür, dass ein Umbau der Wirtschaft zu einer nahezu emissionsfreien Kreislaufwirtschaft überhaupt denkbar wird. Denn allen Sonntagsreden zum Trotze gilt: Umweltschutz, sozialer Ausgleich und demokratische Mitbestimmung sind höchstens ausnahmsweise kurzfristig ökonomisch effizient. Diese marktfremden aber dringend notwendigen und von vielen Bürgern auch gewünschten Elemente unserer Gesellschaftsordnung müssen gegen starke Interessensgruppen durchgesetzt werden. Jede enkeltaugliche Gestaltung der Globalisierung wird die Macht dieser auf kurzfristige Profite hin orientierten Interessensgruppen beschneiden, also immer zu Konflikten führen und soziale Kämpfe heraufbeschwören.

Am kurz vor der Ratifizierung stehenden europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA lässt sich beobachten, wie auf den stetig wachsenden Druck aus der Bevölkerung reagiert wird: Mit dem Vermeiden demokratischer Prozesse mittels verfahrenstechnischer Tricks wie z. B. der "Vorläufigen Anwendung" oder dem Übergehen der Länderparlamente ("Vorläufige Anwendung" mit völkerrechtlichen Verpflichtungen). Bleibt zu hoffen, dass ältere Aktionsformen wie das "Volksbegehren gegen CETA" in Bayern und neuere Aktionsformen wie der "CETA-Check" in Verknüpfung mit inzwischen zwei Verfassungsklagen dazu beitragen, den Druck auf die Parlamentarier soweit zu erhöhen, dass sie weder demokratische Gepflogenheiten über Bord werfen, noch den Freihandelsabkommen zustimmen werden.

Freihandel wird aktuell weder von Seiten der Politik noch der Wirtschaft damit begründet, dass es bestimmte Produkte bei uns nicht gibt oder dadurch die Vielfalt messbar erhöht würde. Angeführt wird vor allem das Mantra der Wirtschaftswissenschaften, dass wir möglichst große Märkte brauchen, auf welchen möglichst viel Konkurrenz herrschen möge, damit mehr Innovationen zu neuen Produkten führen, wachsende Absatzzahlen die Produkte verbilligen und so Wachstum und Wohlstand gesteigert werden.

Diese Begründung ist enorm wirkmächtig, jedoch außerordentlich schwach: Sie setzt Wohlstand mit Einkommen gleich und stellt ökonomische Bedürfnisse über soziale. Menschen in Ländern ab einem durchschnittlichen Einkommen von ca. 15.000 $ werden nicht mehr relevant glücklicher, wenn deren BIP weiterhin wächst5, vor allem wenn gleichzeitig die Ungleichheit zunimmt, weil der Staat immer geringere finanzielle Möglichkeiten zur Umverteilung hat oder haben will.6

Denn der Standortwettbewerb erhöht den Druck auf Gesellschaften, Steuersenkungen, Standardsenkungen und Lohnsenkungen gut zu heißen - zugleich dient die wachsende Schar armer Menschen als Rechtfertigung für die Notwendigkeit immer billigerer Produkte.

Deshalb ist es auch nicht weiter bedauerlich, wenn uns auch der ökologische Zustand des Planeten dazu zwingt, ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das den Welthandel auf das Notwendigste reduziert. Die Aufgabe der Ökonomen könnte darin bestehen, hierfür die materiellen Wohlstandsverluste zu minimieren. Zukünftig werden wir, anstatt Autos oder Käse um die Welt zu schippern, eher die Konstruktionspläne und Rezepte austauschen.

Wenn Äpfel ums Eck gedeihen, müssen neuseeländische Importe ausgesperrt werden dürfen. Was schnell hingeschrieben ist, stellt jedoch eine völlige Verkehrung der herrschenden Freihandelsideologie dar und bedeutet, dass nicht mehr der Produktivste, der Billigste gewinnen darf, sondern der zu einer Region am besten Passendste das Rennen macht - und andere Anbieter durchaus benachteiligt werden dürfen.

Nach welchen Maßstäben das entschieden wird, wird sich von Branche zu Branche unterscheiden. So werden Nahrungsmittel in Freihandelsabkommen vermutlich nichts mehr verloren haben. Denn Ernährungssicherheit muss auch in Krisensituationen gewährleistet sein, hierfür sind regionale Versorgungsstrukturen deutlich besser geeignet als deregulierte Weltmärkte. Wie genau, das mögen die Menschen vor Ort entscheiden.

Glücksforscher weisen unisono darauf hin, dass Menschen, die sich an politischen Prozessen beteiligen und ihre Gesellschaft mitgestalten können, glücklicher sind - auch deshalb sollten wir dafür einstehen, das gegenwärtige Freihandelsregime zu beenden. Das wird die Reeder nicht freuen, doch nicht nur die Bewohner der Weltmeere würden es uns danken. (Harald Klimenta)

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