"Was ist nur los mit diesem Land?"

In Serbien hat die nationalistische Radikale Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen - noch immer ist unklar, wer künftig das Land regieren wird. Unterdessen feierten in Belgrad mehr als 100.000 ausgelassen den Jahreswechsel

Serbien am 28. Dezember. Der schon vor Wochen im Postkasten hinterlassene schmale, mit dünnen Druckbuchstaben versehene Papierschnipsel und der Personalausweis waren die einzige Wahlvorrausetzung. Und eine Entscheidung! Die Qual der Wahl war schwer: 19 Parteien und Bündnisse und nur ein Kreuz. Viele Wähler waren schon von vornherein unentschlossen oder einfach nicht interessiert. Erst kurz vor Ultimo machten sich die meisten auf den Weg. Andere waren hingegen umso entschlossener. Am letzten Sonntag des Jahres 2003 wurde in Serbien ein neues Parlament gewählt.

Es war bereits 21:30. Beim Zappen durch die Fernsehkanäle ging es in den Wahl-Sondersendungen sehr abgeklärt zu. War das doch innerhalb der letzten 14 Monate bereits der fünfte Wahlsonntag. Trauriges Ergebnis bisher: Dreimal waren schon die Präsidentenwahlen wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Dem staatlichen Fernsehen schenkten die Zuschauer an diesem Abend mit einer Einschaltquote von 18 % das größte Vertrauen. Bei den Privaten führte die TV-Pink-Moderatorin Olivera Kovacevic seriös durch das Programm. Noch vor Tagen hatte sie als Titelmodel der ersten serbischen Playboy-Ausgabe, dem Blatt innerhalb von nur zwei Tagen einen Ausverkauf beschert.

Aber trotz aller Gelassenheit war dieser Wahlsonntag anders. Denn es ging nicht mehr um einen Präsidenten, jetzt ging es um die ganze Mannschaft, das Parlament und damit die neue Regierung. Nur wenige Minuten später wurde bestätigt, was Prognosen schon erahnen ließen und diesen 28. Dezember 2003 so bedeutend machten: "In Serbien gewinnt die nationalistische Radikale Partei (SRS) die vorgezogenen Parlamentswahlen." Diese Nachricht läutete schließlich das Ende eines politisch turbulenten Jahres in Serbien ein. Um nur einige Stationen zu nennen: der Mord an Premier Djindjic, der Ausnahmezustand, die ersten Kosovo-Gespräche, eine erneut gescheiterte Präsidentenwahl, das Ende der DOS-Koalition und die deshalb angesetzten Neuwahlen.

"Wie kann ich Serbien verlassen?"

Am Montagmorgen danach. Das Universitätsgebäude war noch leer. Erst gegen 9 Uhr tauchten die ersten Studenten auf und zückten wie jeden Morgen einen 20 Dinar-Schein um den Kaffeeautomat damit zu füttern. Zigaretten wurden herumgereicht um das Ereignis des Vortages auszuwerten. Verwirrung und Enttäuschung bestimmten die Gespräche. "Was ist nur los mit diesem Land?", "Das wirklich so viele die Radikalen gewählt haben, kann ich gar nicht glauben" oder sogar: "Wie kann ich Serbien am besten verlassen?" waren einige der Reaktionen. Denn manche hatten Angst, dass nun noch einmal das Gleiche bevorstehen würde, was vor mehr als zehn Jahren begonnen hatte. Damals waren, wegen der internationalen Isolation des Landes, die Zukunftsaussichten für junge Leute endgültig verbaut.

Im Laufe der 90er Jahre verließen dann ca. 300.000 Jugendliche Serbien. Ebenso der aus der nördlichen serbischen Provinz Vojvodina stammende Dejan, der sich 1993 spontan entschloss, Serbien zu verlassen. Nur einen Rucksack nahm er mit und überquerte im Fußmarsch die tschechische Grenze. Er kam schließlich nach Berlin, wo er letztendlich acht Jahre lang lebte. Er war einer der ersten Jugoslawen, die sich in einem besetzten Haus in Berlin-Mitte niederließen. Freunde aus Bosnien oder Kroatien stießen dazu und bildeten eine gesamtjugoslawische Wohngemeinschaft.

Erst 2001 kehrte Dejan wieder zurück nach Serbien. Dank seiner Mutter, einer Kroatin, hatte er nun inzwischen auch einen kroatischen Pass erhalten. Im Gegensatz zum serbischen Pass kann er damit ohne Visum nach Deutschland einreisen. Und das will er künftig auch wieder tun. "In den letzten zwei Jahren ist in Serbien nicht viel passiert. In Berlin schon", meinte er und freute sich auf ein baldiges Wiedersehen mit alten Freunden.

Das Wahlergebnis

Nur unweit der Universität schien die Knez-Mihajlova-Straße - der Kudamm-light von Belgrad - derweil von Kaufwilligen überzuquellen. Es war schließlich die letzte Chance um noch Geschenke zum Neujahrsfest zu besorgen. Und so mancher kaufte auch noch im Vorübergehen eine Zeitung, um auf dem Laufenden zu sein. Das Wort "Radikal" prangte auf jeder Titelseite und zeigte die strahlenden Wahlgewinner. Das Wahlergebnis, das viele Möglichkeiten einer künftigen Regierungskonstellation zulässt, brachte die politische Gerüchteküche nun ordentlich in Fahrt. Das endgültige Wahlergebnis für die 250 Parlamentssitze:

1. Nationalisten: Radikale Partei (SRS) - 82 Mandate (27,6 %)
2. Rechtskonservative: Demokratische Partei Serbien (DSS) - 53 Mandate (17,7 %)
3. Mitte-Links und einst stärkste Partei: Demokratische Partei (DS) - 37 Mandate (12, 6 %)
4. Mitte-Rechts-Ökonomen: G17 Plus - 34 Mandate
5. Monarchisten: Erneuerungsbewegung/Neues Serbien (SPO/NS) - 23 Mandate (7,7 %)
6. Sozialisten: Sozialistische Partei Serbien (SPS) - 22 Mandate (7,6 %)

Alle anderen Parteien wurden von der 5 %-Hürde verschluckt. Das führte auch zu einer Bereinigung der unübersichtlichen Parteienlandschaft. Allein 22 Parteien des früheren Parlaments sind künftig nicht mehr dabei.

Verlierer waren damit vor allem kleine und für unbedeutend eingestufte Parteien. Andere hatten sich vorsorglich mit G17Plus oder der DS engagiert. Der jeweilige Spitzenkandidat und sein Image entschieden wohl am meisten über die Identifikation mit einer Partei. Zweckbündnisse oder neue Parteien hatten es deshalb schwerer, sich gegen Etabliertes durchzusetzen.

Allein G17 Plus schaffte es, wenn auch wesentlich schwächer als erwartet, als Neuling ins Parlament. Das "Bündnis für Toleranz" - mit Vertretern der größten Minderheiten im Land - verfehlte hingegen mit ihren 4,2 % den Einstieg ins Parlament. Und das obwohl etwa 30 % der Einwohner Serbiens anderen Ethnien angehören. Auch die jüngst gegründete Otpor-Partei, die Partei Demokratische Alternative des bisherigen Kosovo-Beauftragten Covic oder die Parteien des Justiz- und des Innenministers, Christdemokraten und Liberale, verfehlten die Hürde.

Jahreswechsel

Nur wenige Stunden vor dem Neuen Jahr, am Silvesterabend, stand mitten in Belgrad der Verkehr still. Mehr als 100.000 Leute - soviel wie noch nie zuvor - hatten die Stadt erobert und feierten und tanzten auf den Straßen bis zum nächsten Morgen. Nahe dem serbischen Parlament tönten live Latin, Reggae und Salsa aus den Boxen und brachten eine unglaublich positive Atmosphäre in die erste Nacht des neuen Jahres. Und das an derselben Stelle, an der noch vor Wochen verzweifelte Gewerkschafter demonstriert und schließlich die Polizeisperren durchbrochen hatten. Gleichzeitig leitete damals im Parlament eine Debatte über zwei von den Radikalen und der DSS aufgeworfenen Misstrauensanträge das endgültige Ende der DOS-Koalition ein.

Nur wenige hundert Meter weiter, auf dem Platz der Republik, stand nun am Silvesterabend der kroatische Musiker Darko Rundek auf der Bühne. Viele der zehntausend begeisterten Zuschauer waren nur wegen ihm gekommen und sangen jede Strophe mit. Und Jugoslawien schien an diesem Abend und diesem Platz wirklich kurzzeitig wieder vereint. Allein aus Slowenien waren mehr als 5.000 Besucher gekommen. Und man schwelgte in Nostalgie über Titos Jugoslawien: "Sie haben unser Land zerstört. Das ist jetzt egal. Zivelo Bratstvo i Jedinstvo! (Lang lebe die Brüderlichkeit und die Einheit!)" riefen sich zwei Betrunkene - ein Serbe und ein Slowene - die noch wohlbekannte Parole zu und lagen sich in den Armen. Titos Grab wurde an den Feiertagen allein von mehr als 10.000 Leuten besucht.

Ganz anders sah es noch Wochen zuvor auf demselben Platz aus. Hier zelebrierten Radikale oder die Monarchisten ihre Wahlkampfauftritte. Wehende Tschetnik-Fahnen, sakrale Musik oder Videoprojektionen von den Spitzenkandidaten brachten damals die Massen in Stimmung. Die kurzen Dezembertage machten die Umgebung düster, die auf der Bühne stehenden Gestalten umso gespenstischer. "Dass es das wirklich noch gibt, das kann ich gar nicht glauben", meinte Studentin Marija damals. Sie hatte vor einem halben Jahr Belgrad verlassen, nachdem sie einen für künstlerische Studiengänge nur schwer zu bekommenen Auslandsstudienplatz in Prag ergattert hatte. Ihr Weihnachtsbesuch wurde damit zu einer Rückkehr in eine Vergangenheit, die sie eigentlich als beendet glaubte.

Aussichten für's Neue Jahr

Die Katerstimmung der Silvesternacht ist mittlerweile vorüber. Am ersten Montag des neuen Jahres kam die Parteien nun zu ersten Beratungen zusammen. Denn schließlich kann keine Partei allein regieren. Welche und ob überhaupt eine neue Regierung zusammen kommen wird, soll sich bis Ende der Woche entscheiden. Und danach wird sich auch richten, wie stabil die Regierung künftig sein kann. Denn die Möglichkeiten wollen mit den Wunschvorstellungen der einzelnen Parteien nur schwer zusammen gehen und könnten maximal so aussehen:

1. demokratisch-reformistische Regierung mit: DSS+DS+G17+SPO/NS
2. rechtskonservative-nationalistische Regierung mit: DSS + SRS
3. All-Parteien-Regierung
4. Minderheitsregierung oder
5. Neuwahlen.

Die größte Entscheidungsgewalt über die künftige Regierung liegt dabei bei der zweitstärksten Partei, der DSS. "Ein Wort ist ein Wort" hieß der Wahlspruch von Vojislav Kostunica (DSS). Das Versprechen, weder mit der SRS noch mit der DS koalieren zu wollen, muss er nun aber brechen, wenn überhaupt eine Regierung zusammen kommen soll.

Ein von Kostunica vorgeschlagenes All-Parteien-Bündnis lehnen die Radikalen ab. Diese wollen nur mit der DSS koalieren. Letztere stimmen erst am Ende der Woche über das Angebot ab. Die DS würde gern eine demokratische Minderheitenregierung unterstützen. Die Monarchisten der SPO/NS und die Wirtschaftsexperten der G17 Plus wollen einen demokratischen Viererblock. Am isoliertesten steht dabei die SPS da, die zwar mit jedem, mit der aber keiner der anderen Parteien koalieren will.

Und da sind dann noch zwei Parlamentssitze, die wohl leer bleiben werden. Slobodan Milosevic und Vojislav Seselj, die vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Angeklagten und Namensgeber auf der Wahllisten von SRS und SPS, haben nun das Anrecht auf einen künftigen Sitz im Parlament.

Die ausländischen Reaktionen auf die Ereignisse in Serbien: Besorgnis bei der deutschen Bundesregierung, eine "nicht ungefährliche Situation mit einem gefährlichen Rechtsruck" sah die OSZE. Manche Zeitungen sprachen schon von einer neuen Isolation Serbiens, andere fragten, ob man in Serbien nun "mit Kriegsverbrechern in die Zukunft" aufbreche. Die EU forderte die demokratisch orientierten Parteien sofort auf, eine Koalition gegen die Radikalen zu bilden.

Die USA betonten die freien und fairen Wahlen und rechneten zusammen, dass schließlich etwa 60 % der Wähler für demokratische Parteien gestimmt hätten. Aber selbst eine künftige Regierung dieser Parteien könnte den Radikalen nur schwer Paroli bieten. Viele Beobachter und selbst einige der betroffenen Parteien sähen wegen der Differenzen unter den Demokraten baldige Instabilität und damit Neuwahlen und einen weiteren Popularitätsschub für die Radikalen voraus. Andere Zeitungen verwiesen hingegen auf ein generelles Problem, dass durch den Wahlsieg der nationalistischen HDZ in Kroatien bereits vorgezeichnet wurde. Spekulationen sind nun wieder Tor und Tür geöffnet. (Stefan Tenner)

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