Was verbindet die Volksmudschahedin mit der rechten spanischen Vox-Partei?

Maryam Rajavi, die Führerin der Volksmudschahedin und des Nationalen Widerstandsrats des Iran. Bild: Rondolinda/CC BY-SA-4.0

3000 Mitglieder der MEK wurden aus dem Irak nach Albanien umgesiedelt, angeblich sollen sie auch als Cyberaktivisten gegen den Iran arbeiten

Der Aufstieg der rechtsextremen Partei Vox in Andalusien hat auch wieder das Augenmerk auf die Volksmudschahedin oder Mudschahedin e-Khalq (MEK) gerichtet und auf das seltsame Band zwischen einer rechtsnationalistischen, antiislamischen Partei und einer ehemals terroristischen, marxistisch-islamischen Organisation.

Nach Informationen von El Pais kamen 800.000 Euro oder 80 Prozent der Gelder für den Wahlkampf 2014 von Vox von der MEK bzw. dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) (Spenden von den Volksmudschahedin). Vermittler war der frühere PP-Abgeordnete und Vizepräsident im Europäischen Parlament, Alejo Vidal-Quadras, einer der Mitbegründer von Vox, der lange mit MEK und Maryam Rajavi verbunden war und sich mit einer Gruppe von Abgeordneten auch dafür eingesetzt hat, sie von der EU-Terrorliste zu streichen. Das hat MEK/NWRI wieder Zugang zu gesperrten Geldern verschafft, angeblich in Höhe von vielen Millionen.

Das Geld hatte er für den Wahlkampf 2014 beschafft, als die Vox anstrebte, ins Europäische Parlament gewählt zu werden, aber mit 1,5 Prozent scheiterte, was Vidal-Quadras 2015 bewog, aus Vox auszusteigen. Die Verbindungen aber blieben.

Vox stützt nicht nur die Regierungskoalition von PP und den Ciudadanos in Andalusien, sondern konnte auch einiges im Regierungsprogramm durchsetzen (Rechtsregierung in Andalusien steht). Unabhängig davon, ob die Annahme der Gelder von einer ausländischen Organisation illegal ist, wirft der Grund der Förderung einer rechten Partei durch eine Organisation Fragen auf, die sich als iranische demokratische Exil-Opposition gibt und nach der Beteiligung an der iranischen Revolution längere Zeit zu einer Terrororganisation geworden war, die bis zum Sturz von Saddam Hussein ein großes Camp namens Aschraf mit einigen tausend Bewaffneten im Irak betrieb.

MEK wurde 1965 von linken Studenten gegründet und beteiligte sich mit einer linksislamischen Ideologie am Sturz des Schah-Regimes und der iranischen Revolution. Beteiligt soll sie auch an der Besetzung des US-Botschaft gewesen sein. Bald überwarf sich die MEK, geführt von Massoud Rajavi, aber im Machtkampf mit den konservativen Anhängern von Ayatollah Khomeini, weigerte sich an dem Verfassungsreferendum teilzunehmen und organisierte 1981 eine große Demonstration in Teheran, die blutig auseinandergetrieben wurde. Daraufhin ging sie in den Untergrund, wo sie mit Terroranschlägen nicht nur im Iran begann, und verband sich im irakisch-iranischen Krieg 1983 mit dem damals noch von den USA unterstützten Hussein-Regime, das die Kämpfer auch mit schweren Waffen aufrüstete.

Wie zuvor Khomeini war die Führung 1981 ins Exil nach Frankreich gegangen, hatte dort den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) als politischen Arm der MEK gegründet und sich als Exilparlament des iranischen Widerstands bezeichnet. 1986 wurde das MEK-Hauptquartier in den Irak verlegt. 1988 wurden bei einer MEK-Offensive auf das iranische Regime Tausende von ihren Kämpfern getötet und anschließend weitere Tausende MEK-Anhänger und andere Oppositionelle in den iranischen Gefängnissen umgebracht. MEK verübte zahlreiche Terroranschläge in den 1990er Jahren, bis 2001 hunderte in aller Welt. Zwischen 2007 und 2012 nutzte der israelische Geheimdienst nach Haaretz MEK-Mitglieder, um Anschläge auf Wissenschaftler des iranischen Atomprogramms auszuüben.

Mehr und mehr hatte sich MEK, bei der angeblich Gleichberechtigung herrschte, zumindest Frauen auch Kämpferinnen waren, zu einer stalinistisch-autoritären Sekte unter dem "Guru" Massoud Rajavi, der sich auch als Mahdi bezeichnete, entwickelt. Seine Frau Maryam Radjavi, auch als "Sonne der Revolution" verehrt, wurde symbolisch 1995 zur iranischen Exil-Präsidentin ernannt. Sie hat 2003 die Führung übernommen, nachdem ihr Mann verschwunden ist. In Paris wurden teure Empfänge veranstaltet und hat man sich gut vernetzt. Mit viel Geld, möglicherweise vor allem aus Saudi-Arabien, soll die Organisation auch Lobbyarbeit in den USA betrieben zu haben.

Volksmudschahedin in Albanien

Die USA setzten die MEK 1997 auf die Terrorliste, die EU 2002 auf die 2001 geschaffene Terrorliste. Ausgenommen war immer der politische Arm NWRI, der seit 1994 auch in Deutschland vertreten ist und global auch unter Iran Freedom auftritt. Nach der amerikanischen Invasion in den Irak veränderte sich die Lage aber schnell. Schon im April 2003 wurde mit den Volksmudschahedin, die praktisch waren, um dem iranischen Einfluss zu begegnen, ein Waffenstillstand abgeschlossen.

MEK trennte sich daraufhin angeblich von Panzern und Artillerie. Iran war wie der Irak und Nordkorea in die "Achse des Bösen" gerückt, weil u.a. ein Atomwaffenprogramm vermutet wurde. Die Volksmudschahedin erklärten, sie seien für "Säkularismus und Demokratie" (Wenn es den eigenen Interessen dient). Die Kämpfer im Camp wurden zu "protected persons" und von den USA zur iranischen Opposition aufgebaut, terroristische Vergangenheit hin oder her (Herzliche Beziehungen zu Terroristen). Menschenrechtsorganisationen wie HRW übten allerdings massive Kritik. 2007 drohte die irakische Regierung unter Maliki mit der Ausweisung der im Camp verbliebenen 3500 MEK-Mitgliedern.

Die US-Regierung kam unter Druck, 2009 kulminierte der Konflikt (Irak: Razzia im Camp Ashraf). Im selben Jahr nahm die EU die MEK von der Terrorliste, die USA brauchten länger, nämlich bis 2012. Die US-Truppen mussten 2011 aus dem Irak abziehen, kurz darauf kam es zu Kämpfen zwischen irakischen Soldaten und MEK-Kämpfern. Irgendwie schaffte es die Obama-Regierung unter Mitwirkung der Vereinten Nationen die 3.200 MEK-Mitglieder in das Camp Freiheit (Hurriya) bei Bagdad zu verlegen und in Sicherheit zu bringen, um nach einem Land zu suchen, das sie aufnimmt.

Mit der Hilfe der US-Regierung wurden die MEK-Mitglieder nach und nach in europäische Länder gebracht, vor allem ab 2013 nach Albanien. Was die USA dafür angeboten haben, ist unbekannt. 2016 erklärte der damalige US-Außenminister John Kerry, dass die letzten 280 nach Albanien umgesiedelt wurden (was ein bisschen an die Umsiedlung der syrischen Weißhelme erinnert). Kerry dankte Albanien für die "humanitäre" Hilfe, auch andere europäische Länder, darunter Deutschland: "Zu den Ländern, welche die Menschen aufnahmen, zählten Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Holland, Finnland, Dänemark, Belgien, Italien und Spanien" (NWRI). Die MEK-Mitglieder wurden in einer Siedlung namens Aschraf 3 bei Tirana angesiedelt.

Im Oktober wurde die Siedlung, bewacht von einer albanischen Sicherheitsfirma, von einer deutschen Delegation des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) unter Leitung von Rita Süssmuth besucht, auch Thomas Nord, Mitglied des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der EU von der Fraktion Die Linke war dabei. Süssmuth: "Ihre Lebensfreude bezeugt eine Kultur und einen Optimismus, der vielen Menschen abhandengekommen ist. ... Ich bewundere Sie nachhaltig, weil Sie immer wieder aus Trümmern einen Neu-Aufbau bewerkstelligen."

Ende 2018 wurde der iranische Botschafter aus Albanien ausgewiesen, begrüßt von Sicherheitsberater John Bolton, der auch schon im März 2017 auf einer MEK-Veranstaltung in Paris als Redner teilgenommen hatte und nach dem Guardian als Redner und Unterstützer mindestens 180.000 US-Dollar von der Organisation erhalten haben soll. MEK/NWRI betreibt in Europa und den USA massive Lobbyarbeit und kauft sich Unterstützung auch darüber, dass Redner auf Veranstaltungen nach Schätzungen zwischen 30.000 und 50.000 pro Auftritt erhalten sollen. 2018 waren Rudy Giuliani, Anwalt von Trump, und Newt Gingrich Gäste. Auch der verstorbene Senator John McCain war ein Unterstützer von MEK, ebenso wie der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner.

Ausschreibung für Smartphone und Notebooks für die Volksmudschahedin

Albanien hatte aus Gefälligkeit oder wahrscheinlicher in einem Deal bereits Uiguren aus Guantanamo aufgenommen. Die Aufnahme von IS-Kämpfern stieß in Albanien nicht auf große Resonanz, jedenfalls sind 3.000 MEK-Mitglieder oder mehr im Land, die dort nach Angaben von ehemaligen Mitgliedern, die flüchten konnten, wie Sklaven gehalten werden. Da sie keinen Flüchtlingsstatus haben, sondern nur aus "humanitären" Gründen im Land sind, können sie sich nicht frei bewegen und sind völlig abhängig von der MEK. Die aber setzen sich hier nicht zur Ruhe, sondern setzen offenbar ihren Kampf gegen die iranische Führung fort, wie Olsi Jazexhi, iranisch-kanadischer Historiker, sagt. Rückhalt in der iranischen Bevölkerung haben sie allerdings schon lange nicht mehr.

Nach ihm können nur bezahlte Unterstützer wie Rudy Giuliani oder Ingrid Betancourt die Siedlung besuchen, unabhängige Journalisten würden ausgesperrt. Die in der Siedlung lebenden MEK-Mitglieder würden dort isoliert werden. Diejenigen, die aussteigen wollen, werden auch nach einem Bericht der albanischen Polizei brutal behandelt und bedroht. Wie viele Menschen dort leben, ist nicht bekannt, es könnten mehr als 4.000 sein, ein paar Hundert sollen es geschafft haben zu fliehen. Angeblich soll Albanien für die Aufnahme 2016 20 Millionen US-Dollar erhalten haben. In dem Lager sollen Frauen und Männer getrennt leben, verschwiegen wird ihnen angeblich, dass der Gründer bereits gestorben ist. Im Lager sollen auch Kommandeure sein, die Menschen im Iran und im Irak gefoltert und getötet oder Terroranschlage ausgeführt haben.

Interessant ist, dass angeblich 2.000 als Cyberaktivisten fungieren sollen, um Hacker-, Propaganda- und Beeinflussungskampagnen gegen den Iran durchzuführen. Geworben wird auch in Albanien, um einen Dschihad gegen Teheran zu fördern. Zudem seien Abgeordnete in europäischen Parlamenten oder im Europäischen Parlament rekrutiert worden, die MEK unterstützen und versichern, dass es sich um eine demokratische Organisation handelt. Nach Pandeli Majko, Ex-Regierungschef von Albanien, ist Albanien "MEKs Burg".

Balkanpost berichtet, dass das albanische Innenministerium eine Ausschreibung gestartet hat, um für 15.000 Euro 1.700 Smartphones und Notebooks für die MEK zu kaufen. Gezeigt wird eine Kopie, wo offensichtlich neben Smartphones und Laptops Drucker, Projektoren, Kameras, Tablets auch Druckpatronen erworben werden sollen. Balkanpost wirft der MEK vor, ihre Mitglieder ähnlich wie Sklaven zu halten. (Florian Rötzer)

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