Was wäre, wenn die Franzosen die EU-Verfassung ablehnen?

Hektische Suche nach einem Plan B, einschließlich der Option eines Kerneuropas

Dass Chirac in der letzten April-Woche ausgerechnet den deutschen Kanzler an die Seine holte, um für ein Oui beim EU-Referendum zu werben, ist ein Akt der Verzweiflung. Schon seit Monaten weisen Meinungsumfragen Mehrheiten für die Nein-Sager aus, und so war es auch am Tag vor dem Besuch Gerhard Schröders gewesen: 52 zu 48 Prozent hatte das Barometer gezeigt (Frankreich vor dem Nein zur Europäischen Verfassung?). In einem gemeinsamen Auftritt warnten beide Politiker, eine Ablehnung der EU-Verfassung würden die Tore für ein "ultraliberales Europa" öffnen. Ob gerade Gerhard Schröder, der diese Tore mit Hartz-4 schon weit aufgerissen hat, ein glaubwürdiger Kronzeuge für diese Warnung ist?

Der weitere Fahrplan sieht die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12. Mai und durch den Bundesrat am 26. Mai vor, kurz bevor in Frankreich am 29. Mai die Volksabstimmung stattfindet. Nur um die 20 CSU-Querdenker wie Peter Gauweiler dürften im Bundestag aus der Allparteien-Allianz Pro-Verfassung ausscheren, selbst die beiden PDS-Bundestagsdamen werden sich wohl nicht zu einer Ablehnung des Vertragswerks durchringen.

Ob das Marianne imponiert oder ihr eher als Beweis für die kollektive Trotteligkeit der Parlaments-Michel gilt? Jedenfalls ist das deutsche Votum schon dadurch wenig wert, da der eigentliche Souverän, das Stimmvolk, außen vor bleibt, und weil die Bundesrepublik mit dem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang ganz generell ihre Vorbildfunktion in Europa eingebüßt hat. Mit "Die spinnen eh, die Goten", dürfte Asterix reagieren, wenn weiterhin bigotte Missionare frohe Botschaften über den Rhein bringen.

Während der frühere französische EU-Kommissar Michel Barnier noch Mitte April beteuerte, es gebe "keinen Plan B" für die Weiterentwicklung der EU nach einem Scheitern des französischen Referendums, wird vermutlich daran fieberhaft gearbeitet, auch wenn es bislang noch keinen Plan zu geben scheint. Dabei scheiden zwei Varianten aus, mit denen man sich bisher über plebiszitäre Schlappen hinweggemogelt hat:

  1. Die Variante "Nachsitzen": Als die Iren 2001 den Nizza-Vertrag zunächst ablehnten, mussten sie wenig später noch einmal antreten. "Bestehen in einem Land tiefreichende Vorbehalte, die – wie in Frankreich – noch dazu durch innerparteiliche Machtkämpfe angeheizt werden, dann werden wohlklingende Deklarationen aus Brüssel vermutlich nicht ausreichen, um einem zweiten Referendum zum Erfolg zu verhelfen", analysierte Nikolas Busse in der FAZ.
  2. Die Variante "großzügige Ausnahme": Den Dänen wurde ein Opting-Out bei der Übernahme des ungeliebten Euro ermöglicht, ohne dass sie aus dem EU-Zug aussteigen mussten. Das geht zumindest in den institutionellen Kernreformen der EU nicht: Die in der Verfassung neu dekretierte Stimmenverteilung im Ministerrat oder im Strassburger Parlament kann ein Staat nur mittragen oder ablehnen. Ein simples Draußenbleiben aus den Institutionen ändert an deren Zusammensetzung und Funktionsweise gar nichts – außer dass der Draußenbleiber dann gar nichts mehr zu sagen hat.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung – neben der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der wichtigste Think Tank der Bundesregierung – folgende "Optionen für einen Plan-B im Falle des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrages".

Zum einen das Neuverhandeln der Verfassung. Wenn man dafür nicht erneut den Konvent einberuft, sondern eine relativ kleine Runde von Spitzenbeamten, wäre die zeitliche Verzögerung nicht allzu groß. Das unlösbare Problem ist allerdings: Kein Mensch weiß, was neu verhandelt werden soll, denn die Skepsis der Franzosen gilt nicht einzelnen Artikeln und noch nicht einmal der Verfassung an sich, sondern der ganzen Richtung des Europäisierungsprozesses.

Zum anderen das Weiterwursteln wie bisher auf der Grundlage der in Nizza im Jahre 2000 beschlossenen Verfahrensweisen in den Institutionen. "Die Konsequenz des Nein heißt Nizza", hatte auch Bundesaußenminister Fischer EU-kritischen Zuhörern auf einer großen Veranstaltung in Rennes entgegengehalten. Dabei hat Fischer mit lautem Pfeifen im Wald nur die eigenen Ängste besänftigt: Die Nizza-Prozeduren sind für viele Bürger zwar genauso undurchschaubar und damit abzulehnen wie die der neuen Verfassung; aber noch mehr machen sie den europäischen Eliten zu schaffen. Das Nizza-Abstimmungsverfahren angesichts von bald 27 Mitgliedsländern beizubehalten, macht aus der Union einen kaum manövrierbaren Elefanten. Schnelle internationale (Militär-)Einsätze und damit der Durchbruch zur Weltmacht – das kann so nicht gelingen, und genau deswegen sollte es ja eine umfassende Reform an Haupt und Gliedern der EU geben.

Vor diesem Hintergrund wäre es einfacher, wenn sich die Staaten, die die Verfassung ratifizieren, ohne die Nein-Sager zusammentun. Schon bisher gibt es schließlich innerhalb der EU kleinere Zusammenschlüsse, denen nicht alle EU-Staaten beigetreten sind, etwa der Schengen-Kreis oder die Euro-Zone. Doch da die Verfassung nicht nur Teilbereiche wie das Asylrecht oder das Geldwesen betrifft, wäre eine solche Verfassungs-Union nicht nur ein Koordinationsgremium für politische Einzelfelder, sondern ein politischer Organismus mit umfassendem Gestaltungsanspruch, vulgo ein Staat oder zumindest eine Föderation.

Diese Verfassungs-Union würde also die bisherige Europäische Union ersetzen und ihren Namen usurpieren, oder sie würde daneben aufgebaut werden und die EU dann zu einer leeren Hülle degradieren, vergleichbar etwa der GUS. Im ersten Fall müssten die Nein-Staaten die EU verlassen (wofür es bisher übrigens kein völkerrechtliches Verfahren gibt), im zweiten (und deswegen wahrscheinlicheren) Fall würden die Ja-Staaten eine neue Union gründen. In beiden Fällen wäre die Rechtsgrundlage für den Anschluss der osteuropäischen Staaten (EU-Osterweiterung) entfallen.

In beiden Varianten stünden aber Deutschland und Frankreich auf verschiedenen Seiten der Entwicklung: Berlin wäre in der Verfassungs-Union, Paris in der Rest-EU. Mehr noch: Da das französische Nein bei den weiteren Abstimmungen zumindest in Großbritannien, Tschechien und Dänemark Schule machen dürfte, würde Deutschland noch mehr wichtige Alliierte verlieren. Diese Aussicht wäre so schmerzlich, daß Chirac und Schröder gleich Tabula Rasa machen und sich ein Kerneuropa ganz nach ihrem Geschmack und völlig unabhängig vom vorherigen Ja oder Nein zurechtschneidern könnten.

Natürlich wäre eine EU-Spaltung, in welcher Variante auch immer, höchst begrüßenswert. Die idiotische Aufblähung der früher recht vernünftigen Europäischen Gemeinschaft zu einem Imperium mit unklaren Außengrenzen wäre gestoppt und die für alle Beteiligten (außer die gefräßigen Westkonzerne) desaströse Osterweiterung der EU würde zusammenbrechen. Damit wäre die Union auch die trojanischen Pferde der US-Außenpolitik (Polen, Baltikum etc.) wieder los, und die Türkei bliebe – zu ihrem und zu unserem Vorteil -, wo sie ist.

Nach dem Kladderadatsch hätten wir ein Kern- oder vielmehr Kleineuropa mit deutlich weniger Mitgliedsstaaten als zur Zeit bei deutlich verbesserten Kontrollmöglichkeiten durch die Bevölkerung. Dieses Mehr an Demokratie ergäbe sich nicht notwendig aus den institutionellen Regelungen innerhalb dieser Union, die man ja schlecht prognostizieren kann, sondern aus der Macht des Faktischen: Wenn die Bürger per Plebiszit einmal einen solchen Kurswechsel erzwungen haben, wird man sie nicht mehr so schnell entmündigen können. Das Ende des parlamentarischen Absolutismus, die Ergänzung der repräsentativen durch die direkte Demokratie wäre nicht mehr zu stoppen.

In diesem Sinne ist den französischen Jakobinern und Citoyen alles Gute für die heiße Phase ihrer Kampagne zu wünschen. Allez les bleus, wie der Fußballfan sagt.

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