Was wollten die Behörden mit Amri?

Foto des Lasters vom Anschlag auf den Breitscheidplatz Berlin, 19. Dezember 2016. Bild: Emilio Esbardo / CC BY-SA 4.0

Untersuchungsausschuss in Berlin befragt Staatsschutz-Chefs aus Nordrhein-Westfalen und der Hauptstadt - Sollte Amri fünf Tage vor dem Anschlag festgenommen werden?

Immer mehr Spuren des mutmaßlichen Haupttäters beim LKW-Anschlag in Berlin, Anis Amri, führen in den Sicherheitsapparat. Eine davon, die jetzt im Untersuchungsausschuss (UA) des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sprache kam: Hat der Staatsschutz der Polizei in Krefeld fünf Tage vor der Tat, am 14. Dezember 2016, den Staatsschutz in Berlin gebeten, Amri, der als "Gefährder" eingestuft war, ausfindig zu machen und festzunehmen?

Diese Frage warf der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe in der jüngsten UA-Sitzung auf. Vernommen wurden in der Sitzung der damalige Staatsschutzchef von Nordrhein-Westfalen (NRW), Klaus-Stephan Becker sowie die Staatsschutz-Chefin von Berlin, Jutta Porzucek. Anis Amri war regelmäßig zwischen Berlin und dem Rheinland gependelt und von den beiden Landeskriminalämtern beobachtet worden. Der polizeiliche Staatsschutz ist für politisch motivierte Kriminalität zuständig.

Eine konkrete Antwort auf die Frage des Abgeordneten Luthe gab es in der Sitzung nicht. Porzucek erklärte, sie habe im Nachhinein "davon gehört". Becker wurde nicht damit konfrontiert, weil er im Dezember 2016 nicht mehr beim Staatsschutz in NRW tätig war. Luthe will aber über seriöse Informationen verfügen, die den Sachverhalt belegen.

Es existiere sogar ein schriftlicher Vermerk darüber. Aufgetaucht ist ein solcher bisher aber weder beim Amri-UA in Berlin noch beim UA in Düsseldorf. Sollten sich Luthes Informationen bestätigen, wäre das nicht nur ein weiterer Beleg, wie nah die Sicherheitsbehörden dem späteren Attentäter bis zum Schluss waren, sondern auch, wie sie das bis heute verschleiern. Was wollten sie mit dem Tunesier, der im Juli 2015 nach Deutschland eingereist war?

Anis Amri geriet im November 2015 in den Fokus des Landeskriminalamtes von NRW wie der Bundesanwaltschaft (BAW). Und zwar durch Meldungen einer V-Person aus NRW, die sogenannte "VP 01" mit Deckname "Murat", aus dem Umfeld eines islamistischen Kreises um Abu Walaa, zu dem auch Amri gehörte. Amri wurde daraufhin zum sogenannten "Nachrichtenmittler" gemacht.

Nach offizieller Lesart wurde sein Telefon überwacht, um Informationen über die Walaa-Gruppe zu bekommen. Eine Art Quelle also. Die Kategorie "Nachrichtenmittler" taucht in der Strafprozessordnung auf und meint eine Person, die mit einem Verdächtigen in Kontakt steht.

In der Nomenklatur der Begriffe "Kontaktperson", "Hinweisgeber", "Quelle", "Informant", "V-Mann" oder "V-Person" war "Nachrichtenmittler" bisher nicht geläufig. Jedenfalls handelt es sich bei dem Begriff nicht etwa um eine Ermittler-Erkenntnis, sondern um eine Maßnahme.

Im Fall Amri ist die Kategorie nicht eindeutig. Ins Blickfeld der Terrorabwehr soll er nicht nur geraten sein, weil er eine neutrale Kontaktperson der Walaa-Gruppe war, sondern auch, weil er selber verdächtig erschien. Jene V-Person hatte seinem LKA-Mann berichtet, dieser "Anis" wolle "etwas machen".

Auch nach Einschätzung des NRW-Staatsschutzes, so der damalige Leiter, sei von Amri eine "abstrakte Gefahr" ausgegangen. Mehr noch: Ihm sei keine Person erinnerlich, die er ähnlich kritisch gesehen habe, wie Amri.

Die VP 01 "Murat" war so eng an Amri dran, dass sie ihn einmal im Pkw nach Berlin gefahren hat. Für Aufsehen sorgten Aussagen eines Dritten, "Murat" habe Amri zu einem Anschlag ermuntert (siehe dazu Medienberichte im Oktober 2017 - vgl. Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Ein V-Mann als Aufhetzer?).

Zur VP "Murat" hat die Bundesanwaltschaft inzwischen ein Auskunftsverbot verhängt. Auch der Zeuge Becker, der heute Leiter der Kriminalpolizei in Köln ist, darf zur VP 01 nichts sagen. Selbst in nicht-öffentlicher Sitzung nicht.

Dabei knüpft sich an die V-Person "eine Menge Fragen" (UA-Vorsitzender Burkard Dregger). Zum Beispiel die: "Hat Anis Amri gegenüber der VP über Anschlagsplanungen gesprochen?" Antwort Becker: "Der Generalbundesanwalt hat explizit erklärt, ich dürfe zur VP 01 keine Informationen geben."

Aber auch die, ob die VP 01 am 18. Februar 2016 dabei war, als Amri in einem Flix-Fernbus von Dortmund nach Berlin fuhr. Am Tag zuvor wurde Amri in NRW vom LKA als "Gefährder" eingestuft. Die Düsseldorfer Behörde, so Klaus-Stephan Becker, informierte darüber die Kollegen in Berlin und teilte zugleich mit, in welchem Bus Amri sitze und wann er in der Hauptstadt ankomme. Außerdem stand die Personalie im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auf der Tagesordnung.

UA: "Wussten Sie durch die Telefonüberwachung, dass Amri in Berlin ankam?"
Zeuge Becker: "Das darf ich Ihnen nicht sagen."
UA: "Aber Sie wussten, dass Amri in diesem Bus saß?"
Becker: "Richtig."
UA: "Woher?"
Becker: "Aus verdeckten Maßnahmen."
UA: "Ist Amri alleine gereist oder mit Kontaktpersonen?"
Becker: "Wir wussten, dass er in dem Bus ist. Mehr kann ich nicht sagen."

Brisanz erhält die Frage, ob Amri alleine oder in Begleitung reiste, durch einen Vermerk des LKA NRW. Weil die Berliner Polizei Amri direkt bei der Ankunft kontrollierte, festnahm und sein Handy konfiszierte, anstatt ihn nur zu observieren, sei, so die Kritik aus NRW, "der weitere Einsatz der VP gefährdet" worden. Wer mit "VP" gemeint war, ist bisher nicht identifiziert. Wenn Amri allerdings allein gereist ist, könnte auch er diese unbekannte VP gewesen sein.

Allein oder in Begleitung? Der NRW-Staatsschützer mochte die Frage nicht beantworten, und die Leiterin des Staatsschutzes in Berlin konnte sie nicht beantworten. Sie habe dazu keine Erkenntnis, sagte Jutta Porzucek gegenüber dem Ausschuss, ergänzte aber: Sie habe keine Informationen bekommen, dass Amri "nicht allein" war. Sprich: Die Frage ist offen.

Dass Amri nicht, wie es NRW wollte, verdeckt observiert wurde, sondern offen kontrolliert und zeitweise festgenommen, erklärte sie mit fehlenden Observationskräften.

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