Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP - doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will

Nachdem die USA unter Präsident Trump das gegen China gerichtete Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) verlassen haben, soll das Projekt offensichtlich unter dem Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership) ohne Beteiligung der USA weitergeführt werden. Trump setzt im Handelsbereich auf bilaterale Abkommen anstelle von multilateralen. Die zweiseitigen Abkommen haben im Interesse von "America first" den Vorteil, dass die USA in jedem der angestrebten Verträge der eindeutig stärkere Partner sind und nicht auf Augenhöhe verhandeln müssen.

Daher liegt auch das TTIP-Abkommen seit Mitte 2017 auf Eis. Die derzeitige geschäftsführende Bundeskanzlerin hatte damals erklärt, dass sie an dem Freihandelsabkommen mit den USA festhalten wolle. Die USA versprechen sich von den angestrebten Neuverhandlungen eine Reduzierung des US-amerikanischen Defizits im Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen.

Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. Der größte Teil des Abkommens findet damit Anwendung. Deutschland hatte gegen dieses Vorgehen keine Vorbehalte angemeldet. In Deutschland müssen jedoch sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat einem kleineren Teil des Abkommens noch zustimmen. Dieser betrifft den Investitionsschutz und verschiedene Kapitel und Abschnitte aus den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Immaterialgüterrechte (vulgo: "Geistiges Eigentum").

Dass bei Lebensmitteln die unterschiedlichen Kennzeichnungspflichten und die in Kanada nicht vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit für den europäischen Verbraucher ein Problem darstellen könnte, weil er mangels spezifischer Information gar nicht entscheiden, ob er genveränderten kanadischen Lachs kaufen will oder nicht, wurde nur kurz nach Inkrafttreten von Ceta in Deutschland thematisiert. Inzwischen ist das kein Thema mehr. Und wann Bundestag und Bundesrat ihre Entscheidungen treffen, scheint auch derzeit nicht bekannt zu sein.

Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest.

Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur () verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist zwar seit 2012 Mercosur-Mitglied , jedoch bei den Handelsverhandlungen nur Beobachter und nicht an den Handelsverhandlungen beteiligt. Für die weiteren Verhandlungen sieht man sich inzwischen einem wachsenden Zeitdruck ausgesetzt.

Die kommenden drei Monate seien als Fenster für ein Abkommen noch offen, meinte der argentinische Außenminister Jorge Faurie. Danach würde der Wahlkampf in Brasilien vor den Präsidentenwahlen im Oktober keinen Raum für Fortschritte mehr lassen. Wenn dann in Brasilien linke oder rechte Populisten an die Macht kämen, wäre die Chance möglicherweise für lange Zeit wieder vertan.

Widerstand gegen das Abkommen regt sich in der EU vorwiegend in Frankreich, Polen und Irland. Hier fürchtet die Landwirtschaft die Konkurrenz der Südamerikaner. Aber auch in Deutschland sieht der Deutsche Bauernverbande ″Anlass zu großer Sorge″ und appelliert an die geschäftsführende Bundesregierung, bei der EU-Kommission einen Aufschub des Abkommens durchzusetzen. (Christoph Jehle)

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