Washington ist zu einer großen Drohnenflugverbotszone geworden

Schild für Drohnenflugverbotszone der FAA. Bild: FAA

Die Sorge vor den Risiken, die von den bereits hunderttausenden Drohnen in den USA ausgehen können, wächst

In den USA gibt es bereits mehr als 400.000 registrierte Drohnen. Und die Angst wächst, weil man selbst weiß, was man mit Drohnen alles ausrichten kann. Schließlich sind die USA der größte Betreiber einer Drohnenflotte, die weltweit nicht nur spioniert, sondern damit auch verdächtige Terroristen jagt und tötet. Selbst vor dem Pentagon wurden im Februar neue Schilder aufgestellt, die warnen, dass das Gebäude des Verteidigungsministeriums und dessen Umgebung eine Drohnenflugverbotszone sind.

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Aufgeschreckt war die US-Regierung, als Anfang des letzten Jahres eine Drohne im Garten des Weißen Hauses abstürzte, nachdem sie unbemerkt dort eingedrungen war, zudem häuften sich riskante Flüge, meldeten Piloten immer öfter Sichtungen von Drohnen und wurde mit Möglichkeiten einer kreativen, aber staatlich unerwünschten Anwendung experimentiert: die Lieferung von Drogen oder Waffen in Gefängnisse, das Schmuggeln von Drogen über die Grenze oder das Ausspähen von Orten.

Die Gefahr liegt auf der Hand: Auch kleine Drohnen können zu Waffen umgebaut werden, beispielsweise mit Sprengstoff zu einer Bombe, die in ein Ziel gesteuert werden kann. Auch chemische oder biologische Waffen lassen sich einsetzen. Zudem lassen sich kleine Drohnen nur schwer entdecken. Für Radaranlagen sind sie zu klein und sie führen keine Flugfunktransponder zur Identifizierung mit sich.

In aller Eile musste die US-Flugbehörde FAA bis Ende des letzten Jahres eine Registrierungspflicht für kleine Drohnen einführen, auch um Regelungen vorzubereiten, wie in den USA kommerzielle Drohnenflüge massenhaft eingeführt werden können (FAA führt in den USA Registrierungspflicht für Hobbydrohnen ein). Die Industrie drängt, allen voran Amazon. Mittlerweile wurden die Hauptstadt und die Umgebung zu einer Art Drohnensperrbezirk erklärt: "DC is a No Drone Zone", so die FAA. Allgemein dürfen Drohnen nicht über Stadien geflogen werden, in denen Veranstaltungen stattfinden, die gute Ziele für einen Anschlag darstellen, aber es ist noch nicht verboten, sie über Gefängnisse, Behörden oder Kraftwerke sowie andere kritische Infrastruktur zu steuern.

Für die Hauptstadtregion (National Capital Region) in einem Umkreis von 30 Meilen um den Ronald Reagan Washington National Airport wurden Sonderflugregeln erlassen, eingeschlossen sind u.a. das Weiße Haus, das Kapitol, das Pentagon oder die NSA. In dem inneren Ring mit einem Radius von 15 Meilen dürfen ohne Sondergenehmigung des FAA keinerlei Drohnen mehr geflogen werden. In dem äußeren Ring dürfen Drohnen mit einem Gewicht unter 25 kg ferngesteuert werden, wenn sie registriert und markiert sind, nicht höher als 120 m, in Sichtweite bei guten Wetterbedingungen und nicht in der Nähe eines Flugzeugs fliegen. Wer die Regeln der No Drone Zone nicht beachtet, muss mit schweren Strafen rechnen, wird gedroht - bis zu einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar und drei Jahren Gefängnis. Die FAA hat auch neue Schilder zur Markierung der Zone hergestellt.

Noch gibt es in den USA ein Wirrwarr an lokal unterschiedlichen Regelungen für Drohnen. Kommunen können Regeln erlassen, auf der Ebene der Bundesstaaten wurden bereits 168 Gesetzesentwürfe diskutiert, 26 Bundesstaaten haben bereits die Benutzung von Drohnen reguliert, darunter auch die der Polizei. Mitte März hat der Transportausschuss des Senats einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem die FAA für das ganze Land einheitlich für die Regeln zuständig wäre. Aber ob das Gesetz wirklich durch den Kongress kommt, ist höchst fraglich.

Nach Daniel Walsh, dem Vizedirektor für Sicherheitstechnik bei der Pentagon Force Protection Agency, gab es beim Pentagon noch keinen Fall. Schwierig sei schon zu beurteilen, ob mit der Kamera einer Drohne nur interessante Bilder für Privatzwecke gemacht werden oder ob sie zum Ausspionieren dient. Er wollte aber nicht erklären, wie das Pentagon Drohnen erkennen, verfolgen und ausschalten kann. Er erklärte nur, dass man alle Mittel einsetze, um das Gebäude zu sichern: "Das ist eine sich entwickelnde Bedrohung." Eine Drohne abzuschießen, sei aber nicht unbedingt die erste Priorität, hatte er schon einmal gesagt, zumal damit auch Menschen gefährdet werden könnten. (Florian Rötzer)

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