Washington verhängt wegen Skripal-Fall neue Sanktionen gegen Russland

Auf welcher neuen Grundlage die Sanktionen verhängt werden, ist nicht bekannt, offensichtlich soll der Konflikt mit Russland auch nach dem Treffen Putin-Trump angeheizt werden

Gerade waren Informationen durchgestochen worden, dass die britische Staatsanwaltschaft die Auslieferung von zwei Russen beantragen will, die verdächtigt werden, den Nowitschok-Anschlag auf die Skripals durchgeführt zu haben (Großbritannien will angeblich die Auslieferung von zwei russischen Verdächtigen beantragen). Bestätigt wurde dies bislang nicht, auch nicht, wer die beiden russischen Verdächtigen sein sollen und welche Beweise es für ihre Schuld gibt.

Die US-Regierung scheint die Ankündigung aber als Grund zu sehen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das soll Genehmigungen betreffen, bestimmte Produkte, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, nicht mehr exportieren zu dürfen. Die britische Regierung begrüßt dies zwar, hält sich aber erstaunlicherweise zurück, zumal sie noch mit der EU die Sanktionen gegen den Iran kritisiert.

Ob das mit Donald Trump konform geht, der auch mit großer Kritik vor und nach seinem Treffen mit Wladimir Putin konfrontiert wurde, ist nicht klar. Vielleicht auch wegen der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller hält er sich jedenfalls zurück und lässt das Außenministerium unter Mike Pompeo gegen Russland vorgehen. Pompeo hatte auch gerade klar gemacht, dass für Washington die Annexion der Krim weiter nicht toleriert werde. Es gab bereits Vermutungen, dass Trump sie tolerieren würde, um besser mit Russland ins Geschäft zu kommen.

Nach der Sprecherin des US-Außenministeriums werden die Sanktionen am 22. August in Kraft treten. Man habe Moskau über diese bereits in Kenntnis gesetzt, sagte sie. Nach Nauert gehe die US-Regierung davon aus, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen in Verletzung des internationalen Rechts verwendet hat oder gegen eigene Bürger tödliche chemische oder biologische Waffen" eingesetzt hat. Die Sanktionen werden durch den Einsatz des Nervengifts Nowitschok in dem Versuch verhängt, den "britischen Bürger Sergei Skripal und seine Tochter Julia Skripal" zu ermorden. Julia ist russische Staatsbürgerin.

Angedroht werden schon weitere Sanktionen, wenn Russland nicht bestimmte Kriterien erfüllt. Dazu gehört, dass Russland nicht weiter chemische oder biologische Waffen einsetzt, UN-Inspektionen vor Ort zulässt (was die USA im Übrigen nicht wollen) und andere Garantien bietet. Dann soll es wirklich ernst werden. So könnten dann die diplomatischen Beziehungen, die Trump erst einmal wiederbeleben wollte, weiter heruntergefahren werden. Exporte und Importe könnten praktisch unterbunden werden, Aeroflot könnte nicht mehr die USA anfliegen.

Was der genauere Grund für die neue Sanktionen ist, bleibt bislang unbekannt. Hat Washington von London neue Beweise für die Verantwortung Moskau für den Skripal-Anschlage erhalten oder ist auch dies ein Versuch von interessierten Kreisen in der US-Administration, Annäherungen von Trump an Moskau zum Scheitern zu bringen und den Konflikt mit Russland anzuheizen? (Florian Rötzer)

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