Wasser - künstlich verteuertes Markenprodukt oder Allgemeingut?

Multinationale Konzerne wollen in den Entwicklungsländern Kasse machen

Der Umwelt-"Nobelpreis" geht dieses Jahr an den Rechtsanwalt Rudolf Amenga-Etego aus Ghana, der erfolgreich gegen die Privatisierung des Wassers in seinem Heimatland kämpfte. Die Diskussion, ob das "Blaue Gold" unseres Planeten eine Handelsware sein soll, dauert an.

Vergangene Woche wurde in San Francisco der renommierte Goldman-Preis verliehen, der auch als Nobelpreis für Umwelt bezeichnet wird und seit 1990 vergeben wird. Jeder Preisträger erhält 125 000 Dollar. Auch dieses Jahr bekamen ihn wieder Umweltaktivisten von allen Kontinenten, unter ihnen Rudolf Amenga-Etego, der die National Coalition Against Privatisation of Water gegründet hat. Er versucht, den Ausverkauf der Wasserversorgung in Ghana an internationale Konzerne zu verhindern.

Dies ist ein Kampf David gegen Goliath, aber damit hat Amenga-Etego schon Erfahrung. In den frühen 80er-Jahren protestierte er gegen das Militärregime in seinem Heimatland und wurde dafür ins Gefängnis geworfen. Seit Ende der 90er-Jahre vertritt er als Anwalt arme Familien vor Gericht, die ihre Wasserrechnungen nicht bezahlen können. Zunehmend sah er, dass sich zu viele die ständig steigenden Preise für das lebensnotwendige Nass nicht mehr leisten konnten.

Protest-Transparent der "Ghana National Coalition Against Privatisation of Water"

2001 hatte die Regierung Ghanas auf Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds den Wasserpreis verdoppelt. Durch die Liberalisierung der Wasserversorgung sollte nach den Plänen der internationalen Geldgeber die Effektivität erhöht werden. Die Idee ist, dass eine bisher teure öffentliche Aufgabe entfällt und der hoch verschuldete Staat dadurch entlastet wird.

In dem westafrikanischen Land haben aber 70 Prozent der Bevölkerung keinen direkten Zugang zu sauberem Wasser. Die Folge sind weit verbreitete schwere Krankheiten wie Cholera, Typhus und Guinea-Wurm-Infektionen. Der Rest der Bevölkerung muss oft 10 bis 20 Prozent des Einkommens für das Trinkwasser aufwenden. Die Folge ist, dass die eigenen Kinder, speziell die Mädchen, nicht mehr zur Schule geschickt werden, um zu sparen.

Die Wasser-Geier kreisen schon

Die Privatisierung wird für weitere Preissteigerungen sorgen. Multinationale Konzerne wie Veolia (früher Vivendi), Suez Lyonnaise oder Thames-Water aus dem Hause RWE stehen in den Startlöchern, um in das lukrative Geschäft einzusteigen.

Amenga-Etego will das Wasser nicht nur in staatlichen Händen belassen, er stellt sich vor, dass die Gemeinden vor Ort die Verteilung des Wassers an die Endkunden inklusive der Preisgestaltung übernehmen. Gegenüber dem Time-Magazine erläuterte er:

"Das bedeutet, die Macht wieder in die Hände des Volkes zu legen. Wasser ist Leben und wenn die Leute Kontrolle über ihre eigenen Leben haben, werden sie dazu ermutigt, produktiver zu sein."

Coalition Fights World Bank, IMF Privatization Scheme

Durch die breite Basis-Bewegung der National Coalition Against Privatisation of Water sah sich die Regierung Ghanas vergangenes Jahr gezwungen, die Liberalisierungspläne erst mal auf Eis zu legen. Aber im Dezember 2004 finden Parlamentswahlen statt, die wieder alles ändern könnten. Die Weltbank möchte Ghana als Modell für die erfolgreiche Entstaatlichung des Wassersektors vorzeigen und startet eine große PR-Kampagne, um über alle Medien des westafrikanischen Landes dafür zu werben. Der Kampf hat gerade erst begonnen.

1,2 Milliarden Menschen haben weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Jährlich sterben rund 2,2 Millionen Menschen an den Folgen verschmutzten Wassers. Die Nachfrage nach sauberem "Blut des Planeten" steigt und Verteilungskonflikte sind zu erwarten. 1995 prophezeite Ismail Serageldin, der Vizepräsident der Weltbank: "Während es in den Kriegen dieses Jahrhunderts um Öl ging, wird man in den Kriegen des kommenden Jahrhunderts um Wasser kämpfen."

Geschäftemacherei würde zu noch mehr Todesfällen führen

Das Zeitalter der Wasserkriege ist angebrochen (Der große Durst), die ersten lokalen "Schlachten" hat es schon gegeben, vor allem im bolivanischen Cochabamba (Globaler Kampf ums blaue Gold), aber auch im indischen Perumatty (Unthinkable, Undrinkable) oder im brasilianischen Sao Lourenco (Wasser-Privatisierung in Brasilien und der 'Fall' Nestlé).

Die Vereinten Nationen haben in ihrer Milleniumsdeklaration im Jahr 2000 beschlossen, den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem oder bezahlbarem Wasser bis 2015 zu halbieren und die Wasservorräte zu schützen. Es sieht aber nicht danach aus, dass dieses Ziel erreicht werden wird, die Krise verschärft sich eher noch (Water Aid). Wasser ist real eine immer knapper werdende Ressource und gerade deshalb ein Big Business (Vorprogrammierter Nachdurst). Große Profite werden vorausgesagt. Experten schätzen, dass international weltweit bereit 400 Milliarden Dollar jährlich erzielt werden. Monatliche Analysen halten den interessierten Anleger längst auf dem Laufenden (Global Water Intelligence). Viel Geld schimmert im klaren Trinkwasser und noch mal so viel in der trübe Brühe des Abwassers.

Wasser-Geld stinkt nicht?

Beim Anblick der Euphorie der Konzerne versteigern sich Umweltschützer schon mal zu dem Spruch, demnächst werde der Shareholder-Value sogar in der Küche und auf dem Klo regieren. "Wasser ist keine Ware, es ist ein Menschenrecht" sagen Aktivisten wie Rudolf Amenga-Etego, denn es ist eine Grundlage des Lebens. In Europa geben ihm die Politiker Recht, solange es um die Daseinsvorsorge der eigenen Bürger geht. In Deutschland sind die Pläne, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, vom Tisch. Sie bleibt in der Hand der Kommunen. In der Entwicklungshilfe, bzw. wirtschaftlichen Zusammenarbeit sehen die gleichen Politiker das aber etwas anders.

Wie das Politmagazin Monitor kürzlich berichtete ("Blaues Gold" - Krieg ums Trinkwasser), bemüht sich die Europäische Union, in der die größten entsprechenden Firmen beheimatet sind, intensiv um die Privatisierung der Wassermärkte in den Entwicklungsländern. Maude Barlow vom Council of Canadians) meinte dazu in der Sendung:

"Die Europäische Union forciert die Privatisierung des Wassers im Dienstleistungsabkommen GATS. Sie macht Druck, weil die großen drei Wasserkonzerne ja aus Europa kommen. Da sind Suez und Vivendi aus Frankreich und RWE aus Deutschland. Und diese drei kontrollieren den Großteil des privatisierten Wassers."

Die EU lehnt eine Liberalisierung des eigenen Marktes ab, hat aber unter der Hand mehr als 70 Länder dazu aufgefordert, ihre Wasserversorgung für Großkonzerne zu öffnen. Inzwischen hat die SPD-Bundestagsfraktion auf den Fernsehbericht reagiert und teilt der Presse mit, dass sie die Kritik an der Doppelmoral der EU berechtigt findet:

"Durch das GATS-Abkommen sollen den europäischen Versorgungsunternehmen die Wassermärkte in aller Welt erschlossen werden und das Gut Wasser zu einer gewinnbringenden und handelbaren Ware werden, gleichzeitig aber die heimischen Märkte vor den durch Liberalisierungen anderenorts auftretenden Folgeerscheinungen geschützt werden.(...) Es ist offensichtlich, dass Liberalisierung im Bereich Wasser eben nicht, wie bisher oft behauptet, Kapital für notwendige Investitionen sowie Instandhaltung mobilisiert und somit eine langfristige und sichere Versorgung gewährleistet. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die als Betreiber auftretenden Großkonzerne überwiegend an kurzfristiger Gewinnabschöpfung interessiert waren und eine nachhaltige Wasserwirtschaft nicht im Vordergrund steht. (...) Wasser ist keine beliebige Handelsware wie Handys oder Popcorn, es ist Lebensgrundlage für Mensch und Natur. Zugang, Versorgungssicherheit und Qualität müssen durch demokratische Strukturen und Institutionen sichergestellt werden."

Liberalisierung der Wassermärkte ist unakzeptabel: Wasser ist keine Ware

Das klingt sehr schön, wer aber die Schriften des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachliest, wird erstaunt feststellen, dass dort ganz anderes schwarz auf weiß steht. Geringe Wasserpreise und Subventionen werden als Ursachen für die unzureichende Wasserversorgung in den Entwicklungsländern benannt, Wasserbewirtschaftung durch nationale Institutionen als ineffizient bezeichnet.

Die Bundesrepublik spricht sich im internationalen Bereich nicht gegen eine Liberalisierung aus. Ganz im Gegenteil ist die Rede von Förderung der "Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und Staaten" und es wird betont, dass ein verstärktes internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft "erwünscht und vorteilhaft" wäre, um den Entwicklungsländern "das Fach- und Managementwissen verfügbar zu machen". ("Wasser - Konflikte lösen, Zukunft gestalten" und "Wasser - Antworten auf die globale Krise" online zu bestellen)

Es ist ja auch ein sehr lohnendes Geschäft, denn Mittel für Investitionen bekommen die Firmen großzügig von der Weltbank. Und wenn doch etwas schief geht, weil die Bevölkerung zu aufmüpfig ist oder Preiserhöhungen politisch unmöglich sind, kann man ja dann bei den Ländern immer noch die entgangenen Gewinne einklagen ("Öffentliche Hilfsgelder für die Privatisierung der Wasserversorgung?" und "Philippinen: Wasserversorgung teuer erkauft"). (Andrea Naica-Loebell)