Weder Rebellion, noch Aufruhr oder Ungehorsam

Angeklagte Mitglieder des Parlamentspräsidiums im Juli auf dem Weg zum Prozess in Barcelona. Bild: R. Streck

Der Freispruch des Chefs der katalanischen Polizei Trapero wirft ein Schlaglicht auf die absurden Verurteilungen gegen Politiker und Aktivisten. Ein Kommentar

Das Kartenhaus einer angeblichen Rebellion und Aufruhr in Katalonien bricht in sich zusammen. Ausgerechnet der Nationale Gerichtshof in Madrid, ein Sondergerichtshof, kam nun zum gleichen Ergebnis wie das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall des katalanischen Exil-Regierungschefs Carles Puigdemont. Die Führung der katalanischen Polizei und ihr bekannter Chef Josep Lluís Trapero, der sich nach den islamistischen Anschlägen im Sommer 2017 in Barcelona und Cambrils trotz spanischer Behinderungen einen Namen mit der schnellen Aufklärung gemacht hatte, wurden am Dienstag von allen Vorwürfen freigesprochen. Auch das Sondergericht konnte weder eine Rebellion oder Aufstand im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums erkennen, ja sogar der Vorwurf des Ungehorsams wurde gegen Trapero und seine Kollegen verworfen.

Den absurden Vorwurf einer Rebellion, ein bewaffneter Aufstand mit Kriegswaffen wie beim Putschversuch 1981, hatte das Ministerium für Staatsanwaltschaft ohnehin schon verworfen. Dieser Vorwurf war vor einem Jahr am völlig politisierten Obersten Gerichtshof gescheitert, der aber immerhin ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten für bis zu 13 Jahre wegen "Aufruhr" verurteilt hatte. Das war ebenfalls absurd, da die dafür notwendige massive Gewalt nicht ausgeübt worden war. Das hatte schon das Oberlandesgericht Schleswig festgestellt und auch Belgien, Großbritannien und die Schweiz liefern Exil-Politiker nicht aus, weil der Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist.

In Spanien sieht man das gerne anders, wo man mit allen Mitteln, und nicht allein in Katalonien, an Vorwürfen nach politischen Vorgaben wie gerade in Galicien bastelt. Allerdings scheitert man damit immer wieder auch vor ordentlichen Gerichten, wie gerade im Fall angeblicher katalanischer Terroristen. Wie hier geschieht das oft erst nach einem Umweg über den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg. Die Betroffenen haben die langen Haftstrafen dann meist schon abgesessen.

Letztlich sind aber auch die Freisprüche gegen Trapero - dessen Karriere zerstört wurde - sowie gegen Pere Soler, Cèsar Puig und Teresa Laplana politische Entscheidungen. Es gab genauso wenige oder genauso viele "Beweise" für Aufruhr und Ungehorsam im Fall der Mosso-Führung wie im Fall der dafür die verurteilten Politiker und Aktivisten. Der einzige Unterschied ist, dass sich die Mossos von "procès" distanziert und Trapero im Verfahren sein "Unbehagen" gegen den damaligen Kurs von Puigdemont betonte hatte. Die Mosso-Führung erhielt dafür die Belohnung. Die verurteilten Politiker und Aktivisten hatten dagegen bekräftigt, erneut ein Referendum durchführen zu wollen.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Ob die selbsternannte "progressive" Regierung von Pedro Sánchez Rechtsmittel gegen die Freisprüche einlegt, bleibt abzuwarten. Seine Staatsanwaltschaft prüft das gerade. Diese Regierung, die angeblich eine Lösung des Konflikts per Dialog will - ihn dann aber nie führt - legt immer wieder über das Ministerium Einsprüche gegen positive Urteile oder Entscheidungen ein.

Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums zu einem Amtsverbot von 20 Monaten verurteilt

Am Dienstag wurden zum Beispiel Rechtsmittel gegen das Urteil der gerade freigesprochenen "CDR-Terroristin" Tamara Carrasco eingelegt. Das Ministerium hat sogar dafür gesorgt, dass die Hafterleichterungen und der Freigang für die politischen Gefangenen gestrichen wurden, deren Freiheit auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen immer wieder fordert. Auch der Chef der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, sitzt deshalb nun seit Monaten wegen Corona-Maßnahmen unter erschwerten Bedingungen wieder im Gefängnis. Doch nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müsste er im Europaparlament sitzen, weil er Immunität genießt. Das Vorgehen ist aus Sicht der spanischen Regierung schon fast als Irrsinn zu bezeichnen, da die Minderheitsregierung die ERC-Stimmen für den Haushalt 2020 (!) braucht, der immer noch nicht verabschiedet wurde.

Der Oberste Gerichtshof in Katalonien (TSJC) hat gerade Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums zu einem Amtsverbot von 20 Monaten verurteilt. Dazu sollen Lluís Corominas, Anna Simó, Ramona Barrufet y Lluís Guinó eine Geldstrafe von 30.000 Euro bezahlen. Sie haben sich angeblich schuldig gemacht, die Behandlung von Anträgen im katalanischen Parlament zugelassen zu haben, was vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden war. Interessant ist, dass die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell für die gleichen Vorgänge am Obersten Gerichtshof (TS) in Spanien vor einem Jahr zu 11,5 Jahre Haft verurteilt wurde.

Sie hatte keinen Einfluss auf Entscheidungen der Regierung und die Führung der katalanischen Polizei. Sie wurde hart dafür verurteilt, das getan zu haben, was die Aufgabe einer Parlamentspräsidentin und der Parlamentsführung ist, nämlich die Debatte über Anträge zuzulassen. In ihrem Fall war schon im vergangenen Jahr klar, dass der TS an ihr ein Exempel statuiert hat. Mit dem Urteil gegen ihre Kollegen am TSJC jetzt wurde klar, dass Forcadell für ihre Tätigkeit als einstige Präsidentin der großen zivilgesellschaftlichen Organisation Katalanischer Nationalkongress (ANC) verurteilt wurde, der hinter den riesigen Mobilisierungen für ein unabhängiges Katalonien steht. Alle diese Vorgänge zeigen, dass es Rechtssicherheit in Spanien nicht gibt, ein deutliches Indiz für einen "gescheiterten Staat". Immer mehr Beobachter sehen Spanien immer stärker in diesen Abgrund abrutschen. (Ralf Streck)