"Weder einen kalten noch einen heißen Krieg"

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Foto: Kreml. Lizenz: CC BY 4.0

Während sich sein Land erstmals an einem Manöver in Südrussland beteiligt, beteuert Xi Jinping, China wolle seine Einflusssphäre nicht ausdehnen

In Russland konzentrieren sich die Militärmanöver jedes Jahr auf einen der vier Militärbezirke: Zapad (Westen), Wostok (Osten), Kavkaz (Süden) und Tsentr (Mitte). Dieses Jahr ist der Süden dran, der außer der Kaukasus- auch die Schwarzmeerregion und die am Kaspischen Meer umfasst. Bei der Übung Kavkaz 2020, die am 21. September begann und bis zum 26. September läuft, nehmen dem russischen Verteidigungsministerium nach unter anderem die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten teil. Sie üben dort nicht nur die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen, sondern auch die von Cruise Missiles.

Indien nicht dabei, China schon

Die Soldaten, die an diesem Manöver teilnehmen, sind nicht nur solche der Russischen Föderation: Etwa 1000 davon kommen aus anderen Ländern: aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China. Die Teilnahme Weißrusslands und iranischer Schiffe kann dabei (ebenso wie die Einbeziehung einer Cruise-Missile-Abwehr) als Signal an den Westen verstanden werden. Die Teilnahme Armeniens ist insofern interessant, als dessen Kriegsgegner Aserbaidschan (ebenso wie Indonesien, Kasachstan, Tadschikistan und Sri Lanka) Beobachter zu diesem Manöver entsandt hat.

Ein sehr großes und wichtiges Land, das 2019 am damaligen russischen Jahresmanöver Tsentr 2019 teilnahm, fehlt bei Kavkaz 2020: Indien (vgl. 130.000-Mann-Manöver mit russischen, chinesischen und indischen Soldaten). Offiziell wird das mit der Corona-Pandemie begründet. Inoffiziell spekulieren Beobachter, dass auch der im Frühjahr wieder aufgeflammte Grenzkonflikt mit einem anderen Teilnehmerland eine Rolle spielen könnte: China, das mit eigenen Y-20-Transportmaschinen neben Soldaten auch Gerät selbst einflog

So verhalten, wie das die Völker wollten

Während seine Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, beteuerte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen - "weder einen kalten noch einen heißen". Ebenso wenig versuche das Land, seine "Einflusssphäre auszudehnen" oder "hegemonial zu werden".

Seinen Worten nach ist es aber "natürlich", dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man "im Dialog ansprechen". Wichtige Länder sollten sich "wie wichtige Länder benehmen", "beidseitig Verantwortung übernehmen" und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall "nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit".

Duterte mit Rückendeckung aus Europa

Adressaten dieser Bemerkung könnten eine ganze Reihe von Ländern gewesen sein: Neben Indien und den USA, die Peking im Abrüstungsvertragsstreit vorher schon in einem ähnlichen Duktus angesprochen hatte (vgl. Pentagon: China will USA bis 2049 militärisch einholen), auch all jene Länder, mit denen sich die Volksrepublik um Ansprüche auf Inseln, Seewege und Unterwasserterritorien streitet.

Der Staatspräsident eines dieser Länder, der Philippino Rodrigo Duterte, sprach den Streit in seinem Redebeitrag für die Vollversammlung offen an: Ein 2016 von einem Schiedsgericht in Den Haag gefälltes Urteil, das die Ansprüche der Philippinen auf umstrittene Inseln bestätigt, ist seinen Worten nach "nun jenseits von Kompromissen Teil des internationalen Rechts" und er weise "entschieden alle Versuche zurück, es zu untergraben". Kurz vorher hatten ihn die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Verbalnote an die UN ermutigt, das zu tun, indem sie Pekings aus der Geschichte abgeleiteten Ansprüche für unrechtmäßig erklärten.

Einer der Konflikte im Chinesischen Meer gilt als besonders problematisch, weil Peking das Gebiet, um den es dabei geht, nicht als eigenes Land, sondern als abtrünnigen Teil Chinas wertet. In Taiwan ist man allerdings ähnlicher Ansicht - nur mit umgekehrten Vorzeichen. Deshalb reagierten Beobachter alarmiert, als ein chinesischer Kampfpilot letzte Woche die Demarkationslinie zwischen der Volksrepublik China und Taiwan überschritt, die so genannte "Medianlinie". Als man ihn aus Taiwan über Funk darauf aufmerksam machte, antwortete er, es gebe keine Medianlinie. (Peter Mühlbauer)