Wegen Friedensaufruf werden Mediziner wegen Terrorpropaganda verhaftet

Noch können Politiker der Oppositionspartei vorsichtig Kritik üben, ansonsten wird jeder weggesperrt oder wie die syrischen Kurden bombardiert

Letzte Woche hatte Erdogans Sprecher die Menschen und die Medien gewarnt, keine "Lügen, Fakes, verzerrte und provokative Nachrichten, Bilder und Gerüchte" über die türkische Invasion im syrischen Afrin zu verbreiten. Die türkische Regierung hatte den Medien und Journalisten, die noch nicht verboten oder inhaftiert wurden, eine Sprachregelung eingetrichtert. Dazu gehört, dass die syrische YPG mit der PKK identifiziert wird und als Terrororganisation gilt, dass in Afrin angeblich auch der Islamische Staat bekämpft wird, dass es vor allem um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, ausländische Berichterstattung solle nicht übernommen werden, über Proteste oder Kritik darf nicht berichtet werden (https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html)

Dazu kommt, dass die türkische Regierung behauptet, die Kurden hätten große Teile der arabischen und turkmenischen Bevölkerung aus Afrin vertrieben. Offensiv werden die Kämpfer, die das türkische Militär einsetzt, als "Freie Syrische Armee" (FSA) bezeichnet, obgleich diese Söldnergruppen, zu denen auch ehemalige Kämpfer islamistischer Gruppen wie von al-Nusrah oder Ahrar al-Sham übergelaufen sind, kaum mehr etwas mit der zu Beginn des Arabischen Frühlings in Syrien gegründeten FSA zu tun hat.

Gerade hat Erdogan wieder jede Kritik an der FSA zurückgewiesen, da ja kaum der Kampf gegen die kurdischen Terroristen, die YPG hat von Afrin aus die Türkei zuvor nie angegriffen, begründet werden kann, wenn man selbst ehemalige Terroristen ins Feld schickt. Die FSA kämpfe für ihre Heimat, sagte Erdogan, es sei eine nationale, aber auch multiethnische Gruppe aus Syrern. Wie wichtig das ist, zeigt sich auch daran, dass die staatliche Nachrichtenagentur AA dies mehrmals twittert.

Damit reagierte er auf Vorwürfe der Oppositionspartei CHP, die zwar die Invasion bzw. die Mission "Olivenzweig" unterstützt hatte und weiterhin unterstützt (was einzig die staatliche Nachrichtenagentur als reines Propagandamedium berichtet), aber die FSA als Gruppe bezeichnet, die teilweise aus einstigen "dschihadistischen Terroristen" besteht. Es sei ein Fehler, die syrisch-kurdische PYD, deren militärischer Arm die YPG ist, zur Terrorgruppe zu erklären. Überdies kritisierte CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu, dass Kritiker des Krieges unter Druck gesetzt oder inhaftiert werden. Sorge hat man offenbar, dass Erdogan die Militärmission ausnutzen könne, um vorzeitige Präsidentschaftswahlen anzusetzen, um so den geschürten Nationalismus auszubeuten.

Über Syrien ließ die türkische AKP-Regierung nun Flugblätter auf Türkisch, Arabisch und Kurdisch abwerfen, um die Menschen, beginnend mit der Anrufungsformel "Bismillahirrahmanirrahim" (Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes), die vor jeder Sure des Korans steht, in den aktuell umkämpften Gebieten zur Zusammenarbeit mit den Türken aufzufordern. Auch wenn im Gegensatz zu manchen Türken die Bewohner selbst wissen, dass Afrin ein IS-freies Gebiet ist, heißt es auch hier wieder: "Es ist Zeit, die Unterdrückung und Verfolgung durch die verräterischen PKK/PYD/YPG und IS-Terroristen zu beenden, die mit Gewehren auf ihre Nachbarn schießen und unsere Moscheen zerstören."

Afrin gehöre "den Menschen von Afrin", die man nicht länger auf sich herumtrampeln lassen dürfe, als ob die Kurden der dortigen PYD nicht auch Menschen aus Afrin wären. Die Türkei verspricht Frieden, Gesundheit, Ruhe und Sicherheit. Von Freiheit oder Meinungsfreiheit, Demokratie oder Rechtstaat ist typischerweise nicht die Rede, da all das auch in der Türkei im Zuge der Islamisierung keine Bedeutung mehr spielt.

Massiv werden jedenfalls Kritiker in der Türkei weggesperrt, um so das Klima der Angst aufrechtzuerhalten, das bereits durch den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand, die Ausschaltung unabhängiger Medien und die Repression gegen vermeintliche Gülen-Anhänger sowie die türkischen Kurden besteht. Hunderte von Menschen wurden bereits festgenommen, auch weil sie nur ein Ende des Kriegs forderten. Die Logik ist einfach: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, daher werden Kritiker oder auch nur Friedensaktivisten zu Terroristen oder verbreiten Terrorpropaganda.

Vom "Nein Zum Krieg" zu "Terroristenliebhabern"

Dass die AKP-Regierung panisch auf jede Kritik reagiert, wurde gestern deutlich, als die gesamte Führung der Türk Tabipleri Birliği (TTB), des größten türkischen Medizinerverbands, der 80 Prozent der Ärzte vertritt, mitsamt Direktor Rasit Tükel festgenommen wurde. Der Verband hatte letzte Woche eine Mitteilung verbreitet, dass Konflikte zu "nicht wieder gut zu machenden Problemen" führen und dass "der Krieg ein menschengemachtes öffentlichen Gesundheitsproblem" ist. Die beste Möglichkeit, mit dem Krieg umzugehen, sei die "Einrichtung und Aufrechterhaltung eines gerechten, demokratischen, egalitären, freien und friedlichen Lebens". Zum Schluss hieß es: "Nein zum Krieg, Frieden jetzt."

Am Freitag schlug Erdogan gegen die Mediziner zu und erklärte den "sogenannten Türkischen Ärzteverband" zu "Terroristenliebhabern". Das war dann Anlass, dass die Staatsanwaltschaft schnell Ermittlungen aufnahmen, während Erdogan sich in Wut redete und am Samstag schäumte: "Das sind keine Intellektuellen, sie sind eine Bande von gedankenlosen Sklaven … Sie sind die Diener des Imperialismus." Das Gesundheitsministerium stellte eine Klage auf Entfernung der 11 Vorstandsmitglieder, weil sie gegen das Gesetz verstoßen hätten. Das Gebäude des Verbands wurde gestern von der Polizei gestürmt, untersucht und Festplatten beschlagnahmt, wie der Verband mitteilt.

Das Vorgehen gegen den TTB wird damit begründet, dass der Verband mit der Mitteilung "Propaganda für eine Terrororganisation" gemacht habe und "die Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit aufruft". So kann man einen Aufruf zum Frieden umdrehen. Amnesty verlangt die sofortige Freilassung und Schutz für die Angehörigen des Verbands, die nach der Veröffentlichung der Stellungnahme massiv bedroht worden seien. CHP-Politiker kritisieren das Vorgehen gegen den Ärzteverband.

Noch ist auch der Leiter von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, mit 10 weiteren Menschenrechtlern in Haft. Ihnen wird absurderweise "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen.

Mit dem Vorgehen und den angezettelten Kriege ließe sich der türkischen Regierung Staatsterrorismus vorwerfen. Man fragt sich, wann Erdogan mit seiner repressiven Walze den Bogen überzieht und die Menschen den Wahnsinn nicht mehr mitmachen. Vielleicht wären vorgezogene Wahlen, die die CHP fürchtet, eine Chance, politisch in der Türkei etwas zum Besseren verändern. (Florian Rötzer)

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