Wegen doppelter Staatsbürgerschaft eines Abgeordneten: Australische Regierung verliert Mehrheit

Nachwahl im Dezember

Bei den Parlamentswahlen im Juli 2016 kam das seit 2013 regierende Bündnis aus National (10), Liberal National (21) und Liberal Party (45) nach einem lang andauernden Auszählungskrimi und dem Verlust von 13 Mandaten auf 76 der insgesamt 150 Sitze im Repräsentantenhaus und hatte dadurch die knappste denkbare Mehrheit von einem Sitz. Hätte sie ein Mandat mehr verloren, hätte es ein "Hung Parliament" gegeben (vgl. Australien: Aussicht auf Hung Parliament gefährdet AAA-Rating).

Das ist jetzt nachträglich der Fall, weil der High Court, das oberste Gericht Australiens, heute früh entschied, dass der ehemals stellvertretende Regierungschef Barnaby Joyce nach Section 44 der australischen Verfassung nicht Abgeordneter werden hätte dürfen, weil er neben der Staatsangehörigkeit seines Geburtslandes Australien auch über die neuseeländische seines Vaters verfügt.

Außer über ihn entschied der High Court auch über mehrere andere Politiker in ähnlichen Lagen. Vier Oberhaussenatoren - Fiona Nash von den Nationals, Malcolm Roberts von One Nation und die Grünen Larissa Waters und Scott Ludlam - müssen ebenfalls ihre Parlamentssitze räumen.

Für Larissa Waters zieht der Grüne Andrew Bartlett aus Queensland in das Oberhaus ein, für Scott Ludlam der an zerebralen Bewegungsstörungen leidende Jordan Steele-John, für Malcolm Roberts der One-Nation-Politiker Fraser Anning und für Fiona Nash die Abgeordnete einer anderen Partei: Hollie Hughes von den Liberals.

Im Fall des Nationals-Senators Matthew Canavan entschied das Gericht dagegen, dass er seinen Sitz behalten kann, weil er seine italienische Staatsangehörigkeit erst nachträglich durch eine Änderung des italienischen Staatsangehörigkeitsrechts erhalten hatte. Die Argumentation der Anwälte von Joyce und der Halbschottin Nash, sie hätten nicht von ihren seit ihrer Geburt bestehenden doppelten Staatsangehörigkeiten gewusst, akzeptierte das Gericht dagegen nicht.

Anders als bei den Senatoren, deren Sitze durch eine Nachzählung neu besetzt werden, muss sich der Unterhausabgeordnete Joyce, der seine neuseeländische Staatsbürgerschaft inzwischen zurückgegeben hat, einer Nachwahl stellen. Die soll am 2. Dezember stattfinden. Erst danach weiß der australische Premierminister Malcom Turnbull, ob er erneut eine Parlamentsmehrheit hat, auch wenn er bestreitet, diese Mehrheit verloren zu haben (während Labour-Politiker seit heute von einer Minderheitsregierung" sprechen).

Verliert der Regierungskandidat die Nachwahl im Dezember, hat Turnbull angekündigt, mit Hilfe der Querbänkler zu regieren - also einen oder mehrere Abgeordnete dieses Lagers auf seine Seite zu ziehen. Im Senat, wo 29 Abgeordnete den Regierungsparteien, 26 der Labour-Opposition und 21 der "Crossbench" angehören, muss er das bereits jetzt.

Die recht heterogene "Querbank" im Unterhaus setzt sich derzeit aus einem Grünen, jeweils einem Abgeordneten der personenorientierten Parteien NXT und KAP sowie zwei Unabhängigen zusammen.

Die als unabhängige Kandidatin ins Unterhaus eingezogene Farmerin Cathy McGowan hat bereits signalisiert, dass sie Turnbull als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stehen könnte. Klappt es mit ihr nicht, könnte er sich an Bob Katter wenden, der früher Mitglied der National Party war und heute seine Katter's Australian Party (KAP) anführt. Der Politiker libanesische Abstammung gab sich in der Vergangenheit sowohl als Gegner von Freihandel als auch von Politischer Korrektheit und meinte beispielsweise, dass er Krokodile nur dann möge, wenn sie tot sind. Trotz seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber der herrschenden Meinung zur Klimaentwicklung tritt er entschieden für Biosprit-Subventionen ein, die Farmern zugutekommen.

Rebekha Sharkie vom Nick Xenophon Team (NXT) ist ebenfalls Protektionistin und grundsätzlich bereit, mit jedem Lager zu koalieren, das auf die politischen Wünsche des Parteigründers Nick Xenophon eingeht und seine geographische Heimat Südaustralien entsprechend fördert. Der zyprischstämmige Senator, der im Oberhaus sitzt und dessen passive Wählbarkeit ebenfalls (aber letztlich erfolglos) gerichtlich angezweifelt wurde, hat angekündigt, die Bundespolitik zu verlassen und sich wieder der Regionalpolitik zuzuwenden.

Eher unwahrscheinlich ist eine Zusammenarbeit Turnbulls mit Andrew Wilkie. Der unabhängige Abgeordnete war ehemals bei der Liberal Party, den Grünen und beim australischen Geheimdienst ONA, den er 2003 im Streit um den beginnenden Irakkrieg verließ. Von den Grünen verabschiedete er sich 2008, weil sie seiner Ansicht nach eine zu industriefeindliche Politik vertreten. Er erklärte vor der Wahl, er wolle eigentlich keinem der beiden Blöcke zu einer Mehrheit verhelfen. (Peter Mühlbauer)

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