Weidels Unglaublich und der Politzirkus

Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bild: Gerd Seidel / Rob Irgendwer/CC BY-SA-3.0

Thüringen macht nicht nur den Zerfall auch von Union und FDP deutlich, sondern auch den der Parteiendemokratie

Jetzt wissen wir es. Alice Weidel kann verächtlich, überheblich und belustigt grinsen und ihr Lieblingswort zur Beurteilung der Lage ist: "Unglaublich". Das gab sie zumindest bei Anne Will zum Besten, wollte aber ansonsten lieber nicht über die Position der AfD, das Spiel mit demokratischen Verfahren und dem Wählerwillen auch der AfD-Sympathisanten oder über den "Faschisten" Björn Höcke sprechen. Ein klares Wort sprach sie allerdings: Ramelow werde nicht von der AfD mitgewählt, Gauland habe das nur ironisch gemeint. Man wird sehen. Abgesehen von der Pose ist da aber nicht einmal viel von einer Protestpartei zu spüren.

Allerdings war die illustre Runde mit Peter Altmaier, Wolfgang Kubicki und Kevin Kühnert tatsächlich dafür geeignet, den Kopf zu schütteln und unglaublich zu murmeln. Sahra Wagenknecht als Vertreterin der Linken, zwar nicht in Thüringen, aber im Westen nicht zu den Altparteien gehörend, warf zwar auch FDP und CDU taktisches Verhalten vor, das in der Dämlichkeit mündete, Kemmerich als Vertreter der 5-Prozent-Partei FDP zusammen mit der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen, aber sie gab sich pragmatisch, was die nächsten Schritte betrifft. Zudem plädierte sie dafür, was allerdings auch meist wohlfeil ist, zur inhaltlichen Diskussion überzugehen und nicht die Politik an der AfD auszurichten - was ihr wiederum auch schon in der eigenen Partei vorgeworfen wurde.

Kevin Kühnert zeigte erneut, dass er leicht bei den "Großen" mitspielen kann. Sein Vorschlag, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD im Vorblick etwa zur Wahl in Sachsen-Anhalt auch auf Ebene der Landesparteien realisiert werden sollte, nahm Altmaier gar nicht erst auf. Er machte trotz aller Kraftprotzereien deutlich, wie tief die Verunsicherung in die CDU eingezogen ist, die jetzt durch die Näherung von Teilen der Partei an die AfD vor einem Bruch und einem Zerbröseln steht, den die SPD mit der Linken bereits erlitten hat.

Auch Kubicki konnte mit seiner Distanzierung von seinem Tweet, in dem er dem gewählten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte gratulierte, alles andere als überzeugen, dass hinter dem Vorgang kein taktisches Spiel stand oder dass die FDP nicht mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer liebäugelt.

Tatsächlich sind AfD, Union und FDP insofern bürgerlich auf derselben Ebene, als sie neoliberal und pro-kapitalistisch sind, aber weil es jetzt nur darum geht, die eigene Haut zu retten und taktisch zu argumentieren, kommt so etwas gar nicht zur Sprache. Das ist das Dilemma, von dem die AfD spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 profitiert. Jetzt kann sie wie Weidel von einem Dammbruch der Antidemokraten der CDU sprechen, die eine "demokratische Wahl nicht anerkennen wollen: "Willkommen in der DDR 2.0. Jetzt bestimmt das Zentralkomitee, was Demokratie ist!"

Auffällig ist, dass CDU/CSU und FDP offenbar in einen offenkundigen Prozess der Erosion eingetreten sind. Die Parteiführung, die Parteivorsitzende, der Generalsekretär und die Bundeskanzlerin können auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse verweisen, aber vor Ort hält man sich einfach nicht daran. Das ist nicht nur ein Einbruch der Geschlossenheit, die es auch bei internen Diskussionen gibt, sondern der Verlust von Autorität und Führung durch demokratisch beschlossene Parteiprinzipien und der Kluft zwischen Berlin und der Provinz.

Abgeordnete gegen Parteidemokratie?

Man könnte sagen, durch demokratische Wahlen legitimierte Politiker nehmen endlich ihren Auftrag an, zwar von einer Partei aufgestellt zu sein, aber als Repräsentant der Wähler nicht der Parteiräson, sondern ihrem Gewissen oder ihrer Überzeugung zu folgen. So sollte es sein, im Alltag herrscht aber der Fraktionszwang, dem sich nur wenige entgegensetzen. So könnt man den Widerstand der Abgeordneten von CDU und FDP verklären, allerdings hat das Parlament in Thüringen vorgeführt, dass bei den Parteirebellen von FDP und CDU sowie bei den angeblich Alternativen der AfD, die bei politischem Gemauschel der Altparteien nicht mitmachen wollen, dennoch eiserne Landesparteidisziplin vorherrschte. Einstimmig wurde Kemmerich als angeblicher Vertreter der bürgerlichen Mitte von den AfD-, CDU- und FDP-Abgeordneten gewählt.

Die Einheit, die in Berlin verlangt wird, wurde in Thüringen allerdings zur Abwahl des "linksextremen" Ramelow praktiziert. Noch immer ist unklar, was damit bewirkt werden sollte, denn absehbar müsste es jedem gewesen sein, dass die neue, sich bürgerlich nennende Front, die mit der AfD paktiert, einen Sturm der Entrüstung auslösen würde. Der hat nun zwar dazu geführt, dass FDP und CDU - nicht in Thüringen - in sich gegangen sind bzw. dies vorgeben, aber auch zur Kenntnis verholfen, dass derjenige der CDU, CSU oder FDP wählt, auch AfD wählen könnte. Das wäre auch nicht an sich zu verurteilen, wenn die jeweiligen Landesverbände dies klar erkennbar machen. Das Betrifft auch die AfD, die klar machen müsste, dass sie dann, wenn sie mit FDP und CDU kooperieren und koalieren will, eben auch Bündnisse mit den angeblich abgelehnten Altparteien eingehen und damit ins System und als Systempartei einsteigen will, anstatt irgendwie radikale Alternative zu sein.

Man kann sich auch fragen, was Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU mit AfD und Linkspartei bedeuten, wenn sich in CDU/CSU als AfD-U-Boot die WerteUnion breitmacht. Rupprecht Polenz hat im Telepolis-Interview einen Unvereinbarkeitsbeschluss für CDU-Mitglieder mit der WerteUnion ("Die CDU hat einen Mann der politischen Mitte gewählt") ins Spiel gebracht. Das würde zwar für Klarheit sorgen, aber nichts lösen. Diesen unsäglichen Konflikt mit der Unvereinbarkeit konnte man auch bei der SPD mit der Linkspartei beobachten. Besser wäre es, nicht mit demokratisch gewählten Parteien eine Zusammenarbeit pauschal abzulehnen, sondern sich inhaltlich festzulegen und das in Koalitionsverhandlungen zu klären. Welchen Zweck hat ein Ausschluss von einer Partei, wenn deren politischen Programme und Ausrichtungen weitgehend mit den eigenen übereinstimmen?

Aber es geht heute wie vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus nicht nur um inhaltliche Themen, sondern schlicht um Strategien der Machterhaltung. Das war der Grund, warum die CDU-Vorläuferpartei mit den Nazis paktiert hatte. Und das ist auch der Grund, warum CDU und FDP von Thüringen bzw. deren Abgeordnete mit der AfD paktieren. Sie sehen, sicherlich getrieben von ideologischen Scheuklappen, die Gefahr, ihren Posten und ihren Einfluss zu verlieren bzw. die Möglichkeit, an die Macht zu gelangen. Vielleicht wäre es tatsächlich an der Zeit, Alternativen zur Parteiendemokratie nicht nur zu entwickeln, sondern auch testweise einzuführen, beispielsweise die aleatorische Demokratie. Aber das ist ähnlich wie bei den Diäten und der Größe des Parlaments - die Abgeordneten müssten dann ihre Macht und ihr Einkommen beschneiden oder sich abschaffen. Das ist kaum vorstellbar. (Florian Rötzer)