Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus

Steve_Bannon_%26_Matt_Schlapp_(32752621670).jpg:Bild: Gage Skidmore/CC BY-SA-2.0

Trump trennt sich von seinem rechtsextremen Chefberater - um den zunehmenden Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Steve Bannon, der Mann, der Amerika durch Blut und Feuer gereinigt sehen möchte ist das nächste Bauernopfer der desaströsen Präsidentschaft Donald Trumps. Am Freitag erklärte die Pressesekretärin des Weißen Hauses, dass man sich im Einvernehmen getrennt habe. Man sei dankbar für seine "Dienstleistungen" und wünsche Herrn Bannon alles Gute.

Bannon kehrte umgehend auf den Chefposten der rechtsextremen Newssite Breitbart News zurück, die eine wichtige Rolle in der Endphase des Wahlkamps spielte, als Bannons populistische Agenda es Trump ermöglichte, die neoliberale Demokratin Hillary Clinton zu schlagen. Der Breitbart-Chef habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Trump den Sieg bei den Wahlen 2016 erringen konnte, erinnerte die New York Times.

Aus dem Umfeld des rechtsextremen Medienstrategen, der weißen Nationalismus mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik vermischte, heiße es, er werde "größtenteils loyal" gegenüber dem Präsidenten belieben, um seine ganze Medienmacht auf die demokratischen und "globalistischen" Kräfte im Weißen Haus zu richten, berichtete die Washington Post. Dennoch sei es nun wahrscheinlicher, dass Breitbart News verstärkt gegen Trump vorgehen werde bei all jenen Politikfeldern, wie etwa der Migrationspolitik, wo die extreme Rechte keine hinreichenden "Fortschritte" sehe.

In einem Interview mit dem Weekly Standard sagte Bannon, dass die Präsidentschaft Trumps, für die "wir gekämpft und gewonnen haben, beendet" sei. Er fühle sich befreit und habe nun wieder seine "Waffen" in den Händen: "Ich habe mit Breitbart eine verfickte Maschine erschaffen. Und nun, nachdem ich weiß, was ich weiß, werde ich diese Maschine auf Touren bringen."

Wahrscheinlich wird dieses rechtsextreme Medienimperium weiter expandieren. Aus dem Umfeld Bannons wurde publik, dass er sich kurz vor seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus mit Mitgliedern des "Mercer Familie" traf, eines milliardenschweren Oligarchenklans um den Hedge-Fonds Manager Robert Mercer, der zu seinen wichtigsten Geldgebern gehört. "Sie haben eine starke Arbeitsbeziehung und ich wäre nicht überrascht, wenn in den kommenden 30 bis 60 Tagen eine neue Initiative publik würde", zitierte die Washington Post einen Insider.

Der Rauswurf Steve Bannons - des Manns, dessen Rechtspopulismus 2016 Trumps schwächelnden Wahlkampf reanimierte - stellt für den Präsidenten somit ein großes Risiko dar. Breitbart News verfügt über enormen Einfluss in der populistischen amerikanischen Rechten, es ist ein Scharnier zwischen dem rechten Flügel der Republikaner und der extremen Rechten. Diese populistischen Kräfte, die zur Kernwählerschaft Trumps gehörten, könnten ihn nun verstärkt von rechts unter Druck setzen, während der Präsident sich derzeit ohnehin unter Dauerbeschuss aus dem ganzen politischen Spektrum der USA befindet.

Mit dem Ausscheiden Bannons haben sich somit letztendlich die oligarchischen Fraktionen gegen die rechtsextremen, populistischen Kräfte im Weißen Haus durchgesetzt. Diese Spaltung zwischen einer oligarchischen Geldfraktion und dem populistisch indoktrinierten, nationalistischen Massenanhang charakterisiert auch die Republikanische Partei. Trumps Siege bei den republikanischen Vorwahlen galten gerade als ein populistischer Triumph über das "Establishment" der Republikaner. Diese Spaltung zwischen Establishment und "populistischen Außenseitern", die das Weiße Haus wie die Republikanische Partei charakterisierte, ist nun im politischen Machtzentrum zugunsten der Oligarchie überwunden worden.

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