Weißrussland vor der Wahl

Alexander Lukaschenko (Foto: Kepresidenan Indonesia, Public Domain) und Swetlana Tichanowskaja (Foto: Serge Serebro, CC BY-SA 4.0)

Langzeitpräsident Lukaschenko präsentiert sich inzwischen nicht mehr nur als Bollwerk gegen eine Einflussnahme aus dem Westen, sondern auch gegen eine aus Moskau

Am kommenden Sonntag wird in Weißrussland gewählt. Außer dem seit 1994 amtierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko stehen dabei vier Kandidaten zur Auswahl: Sjarhej Tscheratschen von der Sozialdemokratische Hramada, die ehemalige Oppositionsabgeordnete Hanna Kanapazkaja, Andrej Dsmitryjeu von der Partei Havary Praŭdu (" Sag die Wahrheit") und Swetlana Tichanowskaja. Sie ist die Ehefrau von Sergej Tichanowski und bekommt derzeit in westlichen Medien die mit Abstand größte Aufmerksamkeit unter den Kandidaten eingeräumt.

Dabei ist sie eigentlich nur eine Ersatzkandidatin: Ihr Ehemann, der Nachtklubbesitzer und Konzertveranstalter Sergej Tichanowski, wollte nämlich eigentlich selbst zur Wahl antreten, wurde aber ebenso wie der sozialdemokratische Wunschkandidat Nikolai Statkewitsch, der Gazprom-Banker Viktor Babiriko und der wirtschaftsliberale ehemalige US-Botschafter Valery Tsepkalo nicht zugelassen. Tichanovski und Statkewitsch warf man nicht genehmigte Demonstrationen vor, Babiriko Geldwäsche, und Tsepkalo ungültige Unterstützerunterschriften. Seine Frau Veronika unterstützt nun ebenso Swetlana Tichanowskaja wie Maria Kolesnikowa, die vormalige Wahlkampfmanagerin von Babiriko.

Russische Fahnen auf Anti-Lukaschenko-Demonstrationen

Tichanovski erweckte vor seiner Sperre den Eindruck, kein russlandfeindlicher Kandidat zu sein: Er bezeichnete Weißrussland öffentlich als Teil der "russischen Welt" und besuchte 2018 die Krim, was ihm eine ukrainische Einreisesperre einbrachte. Seine Ehefrau nennt die Halbinsel "de jure ukrainisch und de fakto russisch". Das, und die Tatsache, dass auf Anti-Lukaschenko-Demonstrationen auch russische Fahnen zu sehen waren, zeigt, dass die weißrussische Opposition 2020 ein komplexeres Gemenge ist als die ukrainische 2014.

Das fängt damit an, dass Weißrussen - auch die im ehemals polnischen Westen des Landes - keine Ukrainer sind. Sie sind ganz überwiegend orthodox und sprechen eine dem Russischen so ähnliche Sprache, dass sie bei einem anderen Verlauf der Geschichte heute vielleicht als bloßer Dialekt gelten würde. Wenn sie nicht ohnehin Russisch als Umgangssprache nutzen, wie drei Viertel der Bevölkerung. Der 1990 begonnene Versuch, dieses Russisch durch Weißrussisch zu verdrängen, scheiterte 1995 mit einer Volksabstimmung, bei der 86,8 Prozent der Bürger für die Wiedereinführung des Russischen als Amtssprache stimmten.

"Zmagars", "Litvinisten" und "Trapper"

Nationalisten wie die "Zmagars" und die "Litvinisten" (die Weißrussland in der Nachfolge des Großfürstentums Litauen, Ruthenien und Schemaitien sehen) spielen im Vergleich zur Ukraine nur eine untergeordnete Rolle. Ebenfalls in Grenzen hält sich der polnische Einfluss, den westliche Medien manchmal am Erfolg von polnischen Serien und Trap-Musikern wie Taco Hemingway festmachen wollen. Der kulturellen Diffusion aus dem Nachbarland steht hier immer noch die negative historische Erfahrung in der Zwischenkriegszeit gegenüber.

Ölstreit

Dass sich Lukaschenko so lange an der Macht halten konnte, lag auch daran, dass er die Wirtschaft in Weißrussland eher vorsichtig von ihren in der Sowjetunion gewachsenen Strukturen und ihren Verbindungen zu Russland löste und den Weißrussen so eine gewisse ökonomische Sicherheit garantieren konnte. Das klappte auch deshalb, weil Russland lange Gas und Öl zu Vorzugsbedingungen lieferte, was sich jedoch Mitte der Zehnerjahre änderte (vgl. Ölstreit zwischen Russland und Weißrussland).

Seitdem läuft es mit der weißrussischen Wirtschaft nicht mehr so gut. Lukaschenko reagierte darauf mit einer Abstandnahme zu Moskau. Er erkannte die Krim nicht als Teil der Russischen Föderation an, genehmigte den Russen einen in Aussicht gestellten Militärflughafen nicht, kontrollierte an den Landesgrenzen die Einhaltung der Russlandsanktionen der EU und äußerte sich zunehmend zurückhaltender zur Ende der 1990er Jahre vereinbarten stärkere wirtschaftlichen Integration mit Russland (vgl. Lukaschenko warnt vor Anschluss Weißrusslands an einen "anderen Staat").

Bei der aktuellen Wahl präsentiert er sich als der Kandidat, mit dem sich sowohl ein weißrussischer "Maidan" als auch ein russisches Äquivalent dazu abwenden lassen. Vor diesem Hintergrund wirkt der kurz vor der Wahl vorgebrachte Vorwurf an knapp drei Dutzend russische Wagner-Söldner (vgl. CIA-Methoden im Kreml?) eher fragwürdig. Hätten die am Minsker Flughafen festgenommenen Männer einen Umsturz in Minsk vorgehabt, wären sie dort wohl kaum in Uniform eingereist. Tatsächlich scheinen sie eher auf dem Weg zur Arbeit in Afrika gewesen zu sein, was auch seriösere amerikanische Medien für wahrscheinlicher halten. (Peter Mühlbauer)