Weitere historische Niederlagen vs. amerikanische Verhältnisse

Karl-Theodor von und zu Guttenberg. Foto: US-Verteidigungsministerium.

Unionspolitiker fordern einen baldigen Parteitagsbeschluss zur Kanzlerkandidatenkür via Basisentscheid - Hintergrund ist die Angst vor einer Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer

Auf dem am Freitag stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union werden mehrere Landes-, Bezirks- und Kreisverbände den Antrag stellen, dass die Kanzlerkandidaten der Unionsparteien künftig von deren Basis bestimmt werden. In Bayern gibt es so einen JU-Beschluss bereits.

JU-Bundeschef Tilman Kuban meinte in diesem Zusammenhang, er persönlich könne sich "durchaus eine stärkere Einbindung unserer Basis auf allen Ebenen vorstellen". Die sei nämlich "selbstbewusster geworden" und brauche "einen Motivationsschub für die nächsten Wahlkämpfe". Ein Beibehalten des bisherigen Auswahlverfahrens würde der Begründung der Bezirks- und Kreisverbände nach die Gefahr bergen, dass die CDU weiter "bei vielen Wahlen historisch schlecht" abschneidet.

Beschließt die Junge Union am Freitag dieser Forderung, steht sie damit nicht allein, wie der WerteUnions-Vorsitzende Alexander Mitsch gestern der Passauer Neuen Presse (PNP) verriet. Der Zusammenschluss der Konservativen in der CDU will möglichst schon beim nächsten CDU-Parteitag im November einen Antrag für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten durch die Basis stellen, "um im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der GroKo schnell reagieren zu können". Dafür sammelt er auf seiner Website Unterschriften.

Unzufriedenheit mit der aktuellen Anwärterin

Hintergrund der Hoffnungen, die die beiden Zusammenschlüsse in eine so genannte "Urwahl" des Kanzlerkandidaten legen, könnte auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der aktuellen Anwärterin auf diesen Posten sein, die im Dezember auf dem herkömmlichen Weg zur CDU-Vorsitzenden bestimmt wurde.

Nach dieser Vorsitzendenwahl ging es für die Union in den Umfragen wieder leicht nach oben - aber nur bis in den April. Danach sackten die Christdemokraten in den Umfragen von über 30 auf nur noch 24 bis 27 Prozent ab (vgl. Kramp-Karrenbauer, die Klarnamenpflicht und die Kanzlerfrage). Aktuell haben sie sich wieder leicht erholt und liegen mit 26 bis 28 Prozent wieder vier bis sechs Punkte vor den Grünen, die zeitweise schon mit ihnen gleichgezogen waren.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sehen die Werte noch schlechter aus als die für ihre Partei: Einer am Wochenende bekannt gewordenen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung nach trauen ihr lediglich elf Prozent der Wahlberechtigten zu, dass sie die anstehenden Aufgaben einer Kanzlerin bewältigen kann. Selbst unter den Wählern von CDU und CSU sind es lediglich 20 Prozent.

Viele mögliche Nachfolger vergrault

Das öffnet einen gewissen Spielraum für Konkurrenten, die sich mit der Forderung nach einer Urwahl indirekt ins Spiel bringen können. Zum Beispiel für den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg, der 2011 über eine Plagiatsaffäre stolperte. Achteinhalb Jahre hat man sich nach zahlreichen ähnlichen Affären daran gewöhnt, dass sich Politiker mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht an wissenschaftliche Regeln halten - und Angela Merkel hat so viele andere mögliche Nachfolger vergrault, dass Guttenberg möglicherweise hofft, ein "deutscher Sebastian Kurz" zu werden.

Der Bild-Zeitung sagte der Oberfranke mit Bezug auf eine Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer, er sehe "eine Vorsitzende einer Partei […] auf jeden Fall im zweistelligen Prozentbereich", aber der gehe "natürlich weit - von zehn bis 99 Prozent". Seiner Meinung nach sollte sich die Union "durchaus Gedanken" über eine Urwahl ihres Kanzlerkandidaten machen, weil derjenige, der sich dort durchsetzt, "ein starker Kandidat auch für eine nächste Kanzlerschaft sein" könne.

"Wie die Amerikaner"?

Dem Einwand des Kanzleramtschefs Helge Braun, die US-Vorwahlen würden zeigen, dass man mit so einem Verfahren die eigenen Kandidaten demontiert, hält er eine seiner Meinung nach andere deutsche "Tradition" entgegen. Man solle die Urwahlidee deshalb "nicht einfach sofort verwerfen und sagen 'blanker Blödsinn, am Ende enden wir wie die Amerikaner'".

Eine Urwahl, bei der die Möglichkeit fehlt, dass man "wie die Amerikaner endet", würde einer deutschen Partei allerdings auch nicht das Erneuerungspotenzial amerikanischer Parteien bieten. Dass die seit 1854 nicht durch andere abgelöst wurden, lag auch daran, dass sie neu entstehende Bewegungen nicht zu Konkurrenten werden ließen, sondern in sich aufnahmen: Die abolitionistische Free Soil Party ging beispielsweise in den Republikanern auf, die Greenback Party, die für Papiergeld eintrat, in den Demokraten. (Peter Mühlbauer)