Welcher Aufschwung?

Währungskrieg schwächte den Euro und tiefe Ölpreise bescheren der EU ein Konjunkturprogramm, das auch über Lohndumping zu Wachstum und immer gefährlicheren Exportüberschüssen führt

Es scheint einigermaßen gut zu laufen. Gerade konnte die EU-Kommission die Wachstumsprognose für die Eurozone anheben. Nun soll sie 2015 um 1,5% wachsen. Das nun viel gelobte Krisenland Spanien soll mit 2,8% sogar am stärksten wachsen, was die gebeutelte Bevölkerung aber nicht spürt. Vor allem beruht das Wachstum auf drei Faktoren: Ein niedriger Ölpreis beschert ein riesiges Konjunkturprogramm, dazu kommen die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Geldschwemme, die den weltweiten Währungskrieg angefacht und den Wert des Euros heruntergeprügelt hat. Damit wurden Waren aus und Reisen in den Euroraum noch billiger. Dazu kommt das Lohndumping in den Krisenländern, womit sie zudem billiger werden und die Exporte nach deutschem Vorbild anheizen, was zu enormen Leistungsbilanzüberschüssen führt.

Als Europa Anfang 2008 schon tief im Krisenstrudel steckte, versuchten man sich in Europa angesichts klarer Warnung in Beschwichtigungsformeln und wollte keine Krise sehen: "Die Basis der europäischen Ökonomien sind weiterhin gesund", erklärte der damalige Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso (Krise? Welche Krise?). Nichts war falscher als diese Analyse, wie wir heute wissen. Europa stürzte tief in die Rezession. Es folgte der Absturz von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern unter den Rettungsschirm, überall mussten Banken für viele, viele Milliarden aus Steuermitteln in ganz Europa gerettet werden.

Nun sieht die Lage anders aus. Die EU-Kommission hat ihren am vergangenen Dienstag vorgestellten Wachstumsausblick von einem eigentlich "leichten zyklischen Aufschwung" gesprochen, der allerdings durch einen "positiven konjunkturellen Rückenwind" verstärkt werde. Von diesen "kurzfristigen Faktoren" profitiere die EU. Gemeint sind auch "relativ niedrige Ölpreise", ein "weiter fallender Euro", zudem sei die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft wachstumsfreundlich, wird behauptet.

Angesprochen wird auch die ultralockere Geldpolitik der EZB. Nach Strafzinsen und Nullzinspolitik wurde zuletzt auch der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen (quantitative Lockerung) im Umfang von mehr als einer Billion gestartet. Damit werden die Zinsen für die immer höher verschuldeten Krisenstaaten noch bezahlbar gehalten und deren Pleite hinausgeschoben. Denn wegen der Bankenrettungen ist die Gesamtverschuldung in Ländern wie Irland und Portugal sogar noch höher als in Griechenland. Das viertgrößte Euroland Spanien liegt direkt auf dem Rang hinter Griechenland, wenn man nur die Staatsverschuldung anschaut (Die EZB-Geldschwemme pulverisiert die Risikoaufschläge. Da sieben Jahre der Austeritätspolitik bisher keine Erfolge gezeigt haben, wird als Beschwörungsformel folgender Satz angeboten, allerdings auch nur im Konjunktiv: "Im Laufe der Zeit sollten auch die Strukturreformen und die EU-Investitionsoffensive für Europa Früchte tragen."

Analysieren wir genauer, dann fragt man sich, von welchem Aufschwung dabei gesprochen wird, der vom Rückenwind unterstützt worden sei. Fakt ist, dass die Wirtschaft im Euroraum noch im dritten Quartal 2014 praktisch stagnierte. Ein minimales "Wachstum" kam nur dadurch zustande, dass plötzlich auch illegale Geschäfte wie Drogenhandel, Schmuggel und Prostitution in das Bruttosozialprodukt (BIP) eingerechnet wurden. Das bewahrte sogar die "Wachstumslokomotive" Deutschland in diesem Quartal davor, erneut in die Rezession abzuschmieren. Denn im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung ohne dieses Aufhübschen geschrumpft.

Stellen wir aber die Entwicklung des Ölpreises und den massiven Einstieg der EZB in den Währungskrieg daneben, dann sieht man, dass seit Juli 2014 der Ölpreis wegen der Fracking-Blase in den USA stark gefallen ist. Vor allem zum Ende des dritten Quartals stürzte er dann ab, womit ein enormes Konjunkturprogramm wirksam wurde, für das die EU nichts konnte und zu dem sie nichts beigetragen hat. Kostete ein Barrel im Juli 2014 noch mehr als 100 US-Dollar, fiel der Preis im Oktober unter die Marke von 80 Dollar. Im Dezember fiel er unter die Marke von 60 Dollar und im Januar sogar unter 50 Dollar. In diesem Bereich bewegt er sich weiter und somit wirkt auch das Konjunkturprogramm weiter.

Da es das behauptete leichte Wachstum zuvor nicht gab, könnte man verkürzt sagen, dass der Ölpreis zu diesem leichten Wachstum ab dem vierten Quartal 2014 geführt hat. Dazu kommt allerdings, dass praktisch die gleiche Entwicklung beim Eurokurs zu beobachten war. Kostete ein Euro im Juli 2014 noch 1,35 Dollar, so zum Quartalende nur noch 1,25. Und es war die EZB, die verstärkt damit begann, offen den Euro mit ihrer Geldpolitik nach unten zu prügeln. Begründet durch eine angebliche Deflationsbekämpfung, wurde im September 2014 der Leitzins praktisch auf null gesenkt, erstmals wurden Negativzinsen für Einlagen bei der EZB eingeführt und die EZB begann mit dem Anleihekauf.

Eine reale Deflation gab es ohnehin nicht, denn vor allem waren günstigere Energiepreise dafür verantwortlich, dass die Preise im Euroraum statistisch gefallen sein sollen. So hat ein leicht gestiegener Ölpreis auch längst dafür gesorgt, dass die Inflation nun wieder auf null gestiegen sein soll. Fakt ist aber, dass mit der Euroschwäche das zweite Konjunkturprogramm gestartet wurde, das ebenfalls im vierten Quartal 2014 so richtig zu wirken begann. Ein Einstieg in den Währungskrieg mit der Schwächung des Euros war von Ländern wie Frankreich gefordert worden. Die Ankündigung im vergangenen Herbst, auch massiv Staatsanleihen kaufen zu wollen, führte schließlich dazu, dass der Euro abstürzte. Die reale Öffnung der Geldschleusen mit der Ankündigung im Januar, für eine Billion Staatsanleihen zu kaufen, führte schließlich dazu, dass sich der Euro immer deutlicher der Parität zum Dollar näherte.

Es kam die Zeit, in der auch in der Schweiz vom Wechsel vom verdeckten zum offenen Währungskrieg gesprochen wurde und die Bindung des Franken an den Euro aufgegeben werden musste. Die Schweiz und ihre Produkte haben sich seither deutlich verteuert. Und im März und April sah es immer mal wieder so aus, nachdem die Notenpressen bei der EZB in Frankfurt auf Hochtouren liefen, dass die Zeit für die Parität des Euro zum Dollar gekommen wäre.

Obwohl das bisher nicht eingetreten ist und der Euro seither etwa zwischen 1,05 und 1,10 schwankt, so bedeutet das doch, dass ohne jede Investition oder Steigerung der Produktivität die Waren aus dem Euroraum gegenüber den Waren zum Beispiel aus den USA um etwa 25% billiger wurden. Das ist die Wirtschaftsförderungspolitik der EZB, die eigentlich vor allem für Preisstabilität sorgen soll, die das schwache Wachstum aus dem Ölpreis-Konjunkturprogramm antreibt. Deshalb kommt die EU auch zu der Einschätzung, dass insgesamt das Wachstum im Euroraum 2015 mit 1,5% etwas stärker als bisher mit 1,3% ausfallen soll.

Da dieses Wachstum aber besonders über den Export von Waren und Dienstleistungen und nicht über eine stabile Nachfrage im jeweiligen Euroland zustande kommt, haben wir in Europa eine Entwicklung, dass das Modell Deutschland mit den gefährlichen Leistungsbilanzüberschüssen verstärkt angewendet wird. Als Krisenausweg wird vom "Deutschen Europa" die strenge Austerität mit enormen Exportüberschüssen gepaart propagiert, da die Nachfrage auf den heimischen Märkten in Europa über die Spar- und Kürzungspolitik eingebrochen ist. Und dafür ist neben zum Teil exorbitanten Arbeitslosenzahlen auch die dritte Säule verantwortlich: Denn im Rahmen der Austeritätspolitik wurde, wie einst in Deutschland, nun auch in den Krisenländern Lohndumping betrieben. Die Senkung von Löhnen und die Deregulierung von Arbeitsverhältnissen haben zusätzlich zu einer Verbilligung von Dienstleistungen und Gütern geführt.

Es ist längst klar, dass die deutschen Überschüsse längst weltweit das Finanzsystem destabilisieren, was seit Langem kritisiert wird. Geschätzt wurde vom Ifo-Institut in München, dass Deutschland 2014 mit Abstand den größten Exportüberschuss weltweit erzielt und mit einem Überschuss von 285 Milliarden Dollar sogar China weit abgeschlagen auf den zweiten Rang verwiesen hat. Niedrige Preise für Energieimporte und ein billiger Euro sind für diesen neuen Rekord mitverantwortlich.

Dass diese Überschüsse gefährlich sind, ist bekannt. Deshalb gehört dieser Indikator auch zu den Stabilitätskriterien. Der Überschuss soll 6% der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Doch in Deutschland dürften es 2014 schon 7,5% gewesen sein, der Überschuss könnte nun sogar auf 8% ansteigen. Destabilisierender wird die Politik, weil die Konjunkturbelebung nur auf Kosten anderer Währungs- und Wirtschaftsräume möglich ist. Man nennt sie deshalb auch "Beggar-Thy-Neighbor Policy". Mit dieser Politik hatte es Japan kurzzeitig erreicht, wieder Wachstum zu erzeugen. Das war nur ein Strohfeuer und wurde dadurch gelöscht, dass andere Währungsräume nachzogen. Deshalb fiel Japan im vergangenen Herbst wieder in die Rezession zurück.

Es sieht aber alles danach aus, dass nun gerade die EZB-Politik den Währungskrieg weiter so richtig angeheizt hat. Die Geldschwemme und Euro-Schwächung kamen genau zu dem Zeitpunkt, als zum Beispiel die USA gerade dabei waren, die ultralockere Geldpolitik wieder zurückzufahren. Eigentlich wollten die USA die Zinsen wieder erhöhen, um die Geldschwemme weiter zurückzufahren, nachdem die US-Notenbank auch schon die Anleihekäufe beendet hat, die längst der größte Gläubiger der USA ist (Ein Spiel ohne Grenzen). Doch weil das Wachstum in den USA wegen des starken Dollars zu schwächeln beginnt, wird die Entscheidung, die Nullzinspolitik aufzugeben, immer wieder verschoben.

Die USA sehen die Entwicklung in Europa zunehmend als Bedrohung und drängen immer stärker auf die Stärkung der Nachfrage im Euroraum. Das wird als "unbedingt notwendig" erachtet, hieß es in einem Papier des US-Finanzministeriums: "Eine Ergänzung dieser geldpolitischen Maßnahmen mit unterstützenden nationalen finanzpolitischen Schritten und angemessenen Strukturreformen würde das Risiko vermeiden, dass das Wachstum zu sehr vom externen Sektor abhängt." Deutschland wird nicht mehr direkt angesprochen, tatsächlich hat das Land auch längst seine Politik exportiert. Sogar Krisenländer wie Portugal, die lange Jahre Leistungsbilanzdefizite von mehr als 10% aufwiesen, haben nun sogar einen Überschuss.

Bis auf Zypern weisen nun alle Krisenstaaten 2014 einen Leistungsbilanzüberschuss aus. Während ihn Irland deutlich ausbauen konnte, erzielten neben Portugal auch Griechenland, Italien und Spanien nach Angaben der Weltbank seit Langem erstmals wieder Überschüsse. So stieg der Überschuss im Euroraum zum Jahresende auf fast 70 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Rekord (siehe Abbildung). War die Bilanz bis zur Krise praktisch ausgeglichen, ging sie mit der einbrechenden Nachfrage zunächst ab 2007 in den Keller. Aus dem Defizit wurde ab 2011 dann ein Überschuss, der immer stärker zunimmt. Die große Ausnahme in Europa ist Frankreich, wo das Defizit seit vier Jahren in einem Bereich zwischen 30 und 50 Milliarden Dollar schwankt. Lag es 2011 bei 33 Milliarden, stieg es 2012 auf knapp 50 Milliarden und fiel 2013 auf 41 Milliarden. Tiefe Ölpreise und die Euro-Abwertung senkten es 2014 nur um eine Milliarde in dem Land, das sich von der Abwertungspolitik besonders viel versprochen hatte.

Spanien wird nun wieder besonders gelobt. So titelte die Süddeutschen Zeitung (SZ) schon bevor die EU-Kommission dem Land das höchste Wachstum für 2015 prognostizierte: "Durch die Krise gekämpft." Und weiter heißt es, dass die Spanier "sieben schwere Jahre" hinter sich hätten, "mit Sparprogrammen, Pleiten und Massenarbeitslosigkeit", doch "jetzt meldet das Land wieder Rekorde". Faktisch gibt der Artikel nur die Propaganda der Regierung wieder. "Wir haben die Krise überwunden", wird auch der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy zitiert und auf ein belebtes Straßenbild verwiesen.

Ausgeblendet bleibt, dass die Wirtschaftsleistung noch immer deutlich unter dem Vorkrisenstand liegt und das Land deutlich ärmer als 2007 ist. Die Krise ist für 5,5 Millionen Menschen im Land auch alles andere als vorbei. Sogar im ersten Quartal 2015 ist die Arbeitslosenquote nach Angaben der Nationalen Statistikbehörde (INE) wieder gestiegen. Die Arbeitslosenquote der Statistiker, die deutlich genauer ist als die monatlichen Angaben des Arbeitsministeriums, liegt bei knapp 24%. Scheinbar erstaunlich ist ein Anstieg der Quote, weil sogar 13.000 weniger Arbeitslose registriert wurden. Doch wurden in der aktiven Bevölkerung 170.000 Menschen weniger registriert, weil auch weiterhin die Menschen in Scharen das Land verlassen.

Ist die Krise für viele Menschen vorbei, wenn angesichts der riesigen Löcher im spanischen Sozialsystem 3,8 Millionen Arbeitslose keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten, von denen 2,5 Millionen mehr als ein Jahr keinen Job haben? Das hat in der Auswertung der INE-Zahlen durch die große Tageszeitung El País ergeben. Nach INE-Angaben erhalten nur noch knapp 36% Arbeitslosen- oder das Sozialgeld, das meist nur sechs Monate gezahlt wird, wenn überhaupt ein Anspruch besteht. In 1,8 Millionen Haushalten sind alle Mitglieder arbeitslos. Am Donnerstag wurde bekannt, dass 1,4 Millionen Menschen seit mindestens drei Jahren arbeitslos. Man muss schon zynisch sein oder diese Zahlen nicht kennen, um zu behaupten, Spanien habe sich durch die Krise gekämpft. Denn ähnliche Zahlen finden sich nur in Griechenland, wo ebenfalls die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr als 50% weiter Urstände feiert.

Bei angeblichen Rekorden und bei einer angeblichen wirtschaftlichen Verbesserung bezieht man sich bestenfalls auf abstrakte Wachstumsraten, auf gestiegene Exporte, doch für die breite Bevölkerung ist eine Verbesserung der Lage nicht in Sicht. Aber zu den Rekorden gehört auch der Leistungsbilanzüberschuss. Doch der wird auch von den Überweisungen der vielen Spanier gespeist, die zu Wirtschaftsflüchtlingen wurden und nun aus der Ferne Geld zur Unterstützung ihrer darbenden Familien nach Hause überweisen.

Die Arbeitsmarktzahlen in Spanien bedeuten bisher nur, dass die Krise für den Staatshaushalt billiger wurde, weil nun fast vier Millionen Arbeitslose durch alle Maschen gefallen sind und der Staat nichts mehr für sie ausgeben muss. Deshalb sinken die Staatsausgaben für Arbeitslose, jedoch nicht, weil deren Zahl real abgenommen hat. Doch dem SZ-Journalisten ist das offenbar nicht aufgefallen, weil er die monatlichen Zahlen des Arbeitsministeriums nicht hinterfragt. Das registriert regelmäßig etwa eine Million Arbeitslose weniger. Es weist als Beschäftigte auch alle aus, die im Bezugsmonat einen Vertrag hatten. Gezählt werden dabei auch Verträge, die zum Teil nur Tage oder für Stunden geschlossen wurden. Dabei sollte die Arbeitsmarktreform, bei der der Kündigungsschutz praktisch beseitigt wurde, vor allem für Festanstellungen sorgen. Doch nur noch 8,5% aller im April geschlossenen Verträge waren unbefristet. Insgesamt verfügt nun nicht einmal mehr die Hälfte aller Beschäftigten im Land über einen festen Arbeitsvertrag.

Zudem wächst die Zahl derer, die zwar einen Job haben, aber längst nicht mehr davon leben können. Davon können zum Beispiel die Beschäftigten bei Subunternehmen oder die Scheinselbstständigen bei der großen Telefonica ein Lied singen, die nun seit mehr als einen Monat streiken. Sie arbeiten 10 bis 12 Stunden und manchmal sieben Tage die Woche für 700 Euro monatlich (Aufstand der Prekären in Spanien). In Spanien kann man nicht einmal mehr den Angaben der Sozialversicherung über die Zahl der registrierten Beitragszahler trauen. Denn Haushaltshilfen, Putzfrauen, die für mehrere Haushalte tätig sind, oder Beschäftigte, die mit Teilzeitverträgen für verschiedene Arbeitgeber arbeiten, werden auch mehrfach bei der Sozialversicherung registriert. Damit wird die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse aufgeblasen.

Die steigende Misere vieler Menschen wirkt sich wegen fallender Ausgaben für Arbeitslose allerdings positiv auf das Haushaltsdefizit aus. Das ist noch so ein "Rekord", denn Spanien bekommt auch das nicht in den Griff. Rekordhalter waren 2014 zwar nicht erneut die Iberer, aber hinter Zypern kam das Land mit 5,8% auf den zweiten Rang und ist weiterhin weit entfernt vom Stabilitätsziel 3%. Abzuwarten bleibt, ob die bisherige Angabe nicht erneut wie in den Vorjahren nach oben korrigiert werden muss, schließlich ist Spanien auch das erste Land, das gerade für Defizitschummelei bestraft werden soll. Vom Stabilitätsziel, wonach die Staatsverschuldung nur 60% der Wirtschaftsleistung betragen darf, entfernt es sich immer weiter, denn sie liegt schon fast bei 100%.

Dass ausgerechnet im öffentlichen Dienst im Superwahljahr neue Stellen geschaffen werden, weist genauso wie die Stellen im Bausektor darauf hin, dass hier nun von der öffentlichen Hand Bautätigkeit angeregt wird, um im Superwahljahr darüber ebenfalls die Statistiken aufzubessern. Das wird sich aber vermutlich wieder negativ auf das Defizit auswirken. Sehr deutlich wird diese Politik, wenn sie das Budget für neue unrentable Schnellzugstrecken, Schulden- und Defizitbringer für die Zukunft, sogar um 11,5% gegenüber dem Vorjahrerhöht hat. So verweist sogar der SZ-Journalist noch auf Skeptiker, die darauf verweisen, "dass erneut die krisenanfällige Bauwirtschaft bei den Arbeitsplätzen den größten Zuwachs zu verzeichnen hat".

Das ist kein Ende der Krise, sondern die Verstetigung der Krise. Und es zeigt sich, welcher Spielraum in Ländern für Spanien für weiteres Lohndumping im absurden Wettstreit um immer tiefere Löhne noch vorhanden ist. Schon vor zehn Jahren wurde Spanien für sein hohes Wachstum in einem absurden Immobilienboom gelobt und herausgestellt, während das sich abzeichnende Desaster ausgeblendet oder nicht einmal erahnt wurde (Spanien vor Immobiliencrash?). Nun wird Spanien erneut undifferenziert als angeblich positives Wachstumsbeispiel hervorgehoben. Dabei war nach dem tiefen Absturz klar, dass irgendwann eine Erholung kommen würde.

Der schwache Euro, niedrige Energiepreise, Nullzinsen bieten dafür den Hintergrund. Nachhaltig wird das nicht sein, strukturell hat sich im Land wenig geändert. Es herrscht in einer politisierten Justiz keine Rechtssicherheit, wie auch Inverstoren in erneuerbare Energien schmerzlich feststellen mussten. Zudem haben sich Konflikte mit den Nationen im Land ausgeweitet und zugespitzt. Die Fliehkräfte nehmen zu, das könnte schon bald zur Unabhängigkeit Kataloniens führen, des wirtschaftlich bedeutendsten Teils des Landes. Die Basken werden in dem Fall schnell folgen, womit Spanien auch ökonomisch am Ende wäre.

Man muss auch heute kein Wahrsager sein, um wie vor zehn Jahren vorhersagen zu können, dass sich Spanien weiter auf dem Weg in den Abgrund befindet. Es ist auf dem Weg sicher ein deutliches Stück weiter darauf zu geschlittert - und das gilt praktisch für alle Krisenländer. Die strukturellen Probleme, zu denen Misswirtschaft und endemische Korruption gehören, wurden genauso wenig angegangen, wie das Problem der Banken, die heute noch größer sind und damit noch "alternativloser" gerettet werden müssen. Das "Too-big-to-fail-Problem" wurde unter der Aufsicht der Troika in Ländern wie Spanien sogar von denen zugespitzt, die das angeblich für ein zentrales Problem halten. Daran hätte die Troika ebenso wie an der Korruption und der massiven Steuerflucht und Steuerhinterziehung ansetzen können, statt Tafelsilber über Privatisierungen zu verscherbeln, um kurzfristig das Defizit aufzubessern und mit Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung den Konsum und damit die Wirtschaft weiter zu schwächen.

Das gilt eben nicht nur für Spanien. Die Lage hat sich nur verschlechtert, auch weil die Schuldenlasten der Krisenländer sich über die Bankenrettungen deutlich zugespitzt haben. Wenn sich an den derzeit die externe Konjunktur fördernden Faktoren etwas ändert, also der Ölpreis oder der Euro wieder steigt, weil eine neue Schlacht im Währungskrieg ansteht, dann sieht die Lage gleich ziemlich finster aus. Noch dramatischer würde es sehr schnell, wenn die Zinsen steigen und das EZB-Doping nicht mehr wirkt. Die immer höher verschuldeten Krisenländer kämen damit schnell in Schieflage, auch das große Italien.

Auslöser könnte die Griechenlandkrise sein, weshalb sich längst die Meinung gegen die Bundesregierung durchsetzt, dass ein Rauswurf unvorhersehbare Folgen hätte. Deshalb wird händeringend nach Lösungen gesucht (Parallelwährung zur Grexit-Vermeidung?). Eine Warnung kam in dieser Woche schon von den Anleihemärkten. Die Rendite für spanische Anleihen stieg plötzlich an einem Tag um 19 Prozent! Früher hätte man dabei von Panik gesprochen. Besonders auffällig war, dass sie ausgerechnet an dem Tag um 30 Basispunkte anstieg, als die EU-Kommission dem Land ein besonders hohes Wachstum prognostizierte. Aber es war kein spanisches Problem, denn es blieb damit nicht allein. Gleichzeitig stiegen auch die Renditen für Krisenländer wie Italien und Portugal wieder um etwa 30 Punkte. Das zeigt auch erneute Nervosität um die Griechenland-Debatte an.

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