Weltinnenpolitik ohne Weltregierung

Jürgen Habermas über das alte Europa, das schwierige Verhältnis von Recht und Macht und eine mögliche Konstitutionalisierung des Völkerrechts

Selbst Jürgen Habermas, der zielgerichtete gesellschaftliche Diskurse emotionalen Anwandlungen allemal vorzieht, fühlte sich in Manhattan nach dem 11. September 2001 "irgendwie fremder" als bei jedem seiner früheren Aufenthalte. Den Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels irritierte der aufschäumende Patriotismus und das zunehmende Misstrauen gegenüber Fremden umso mehr, als er zu Schülerzeiten "politisch ganz im Geiste der Ideale des amerikanischen und französischen 18. Jahrhunderts sozialisiert" wurde.

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Seit geraumer Zeit versucht Habermas nun, die USA vor der Bush-Regierung in Schutz zu nehmen und Amerika auf eine Traditionslinie zu verweisen, auf der die Ideale von Freiheit und Demokratie einst in Richtung der schon von Immanuel Kant skizzierten "weltbürgerlichen Ordnung" befördert wurden. Ohne die Unterstützung der einzigen verbliebenen Supermacht hat das Projekt einer Geschichtsentwicklung, die "sich schrittweise, ausgehend von der völkerrechtlichen Domestizierung der in Kriegen ausgeübten Gewalt, über die verbindliche Diskriminierung von Angriffskriegen schließlich dem Ziel der Konstruktion einer weltbürgerlichen Verfassung annähert" keine Chance, in absehbarer Zeit verwirklicht zu werden.

Allerdings wären die USA nur dann der geeignete Schrittmacher in diesem Prozess, wenn sie sich von der Politik ihres Präsidenten abwenden, der nicht auf allgemeinverbindliche Rechtsverfahren, sondern auf den universellen Führungsanspruch amerikanischer Wertvorstellungen und die Macht des Stärkeren setzt.

Jürgen Habermas hat seine Sicht der Dinge in zahlreichen Zeitungsartikeln, Interviews, Vorträgen und Essays verdeutlicht, die jetzt erstmals in Buchform unter dem Titel "Der gespaltene Westen" (Kleine Politische Schriften X) erschienen sind. George W. Bushs neue Sicherheitsdoktrin, die in der Androhung eines militärischen Erstschlags gipfelt, und seinen vorsätzlichen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta empfindet Habermas als "unerhörten Bruch mit einer bis dahin von keiner amerikanischen Regierung in Frage gestellten Rechtstradition."

Der imperiale Anspruch der Bush-Administration entmachtet nicht nur die bisherigen Bündnispartner, die internationalen Organisationen und zwischenstaatliche Rechtsvereinbarungen, sie wiederspricht auch dem nach universeller Gültigkeit drängenden Bedeutungskern von Demokratie und Menschenrechten, "der ihre unilaterale Durchsetzung mit Feuer und Schwert verbietet."

Die Hoffnung des Philosophen ruht - bis zur eventuellen Abwahl des George W. Bush - auf Europa, wo Habermas identitätsstiftende Merkmale ausgemacht hat. Einen Großteil des Kontinents eint seiner Ansicht nach nicht nur die praktisch abgeschlossene Säkularisierung und das Bestreben, den freien Markt durch politische Gestaltungsprozesse zu zügeln, sondern auch ein Bewusstsein für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Paradoxien des Fortschritts. Außerdem attestiert er Europa eine Abkehr vom Recht des Stärkeren aufgrund eigener Verlusterfahrungen und die allmähliche Überwindung des Eurozentrismus, der von der "Kantischen Hoffnung" auf eine effiziente Weltinnenpolitik abgelöst wird:

Europa muss sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UNO in die Waagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren. Auf Weltwirtschaftsgipfeln und in den Institutionen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sollte es seinen Einfluss bei der Gestaltung des Designs einer künftigen Weltinnenpolitik zur Geltung bringen.

Der Appell richtet sich nicht allein an die Regierungen, denn der entscheidende Aspekt dieser Zukunftsversionen besteht schließlich in der "Umformung des internationalen Rechts, als eines Rechts der Staaten, in ein Weltbürgerrecht als ein Recht von Individuen". Unter diesen Umständen müssen die jeweiligen Bevölkerungen allerdings auch "ihre nationalen Identitäten gewissermaßen 'aufstocken' und um eine europäische Dimension erweitern".

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Habermas sieht hier vor allem das sogenannte "Kerneuropa" (Frankreich, Benelux-Staaten, Italien, Deutschland) in der Pflicht, ohne sich von Kritikerstimmen beirren zu lassen, die aus dieser Formulierung "ein gespenstisches Echo" des berüchtigten Rumsfeld-Spruchs vom alten und neuen Europa heraushören. Für ihn ist die Idee eines Kerneuropa, das wichtige Entwicklungen anstößt und beschleunigt, Teil des unvermeidlichen Streits um den Verlauf des Einigungsprozesses, aber auch die angemessene Antwort auf den Versuch der amerikanischen Regierung, die europäische Position - insbesondere im Hinblick auf den Irakkrieg - zu spalten.

Wenn das Ziel einer "weltbürgerlichen Ordnung" erreicht werden soll, müssen diese Grabenkämpfe der Vergangenheit angehören. Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche kulturelle Identitäten gefährden Habermas' Konzeption dagegen nicht:

Für die Integration einer Gesellschaft von Weltbürgern reichen übereinstimmende negative Gefühlsreaktionen auf wahrgenommene Akte der Massenkriminalität aus.

Durch die "Verrechtlichung internationaler Beziehungen" soll der Streit um gerechte oder ungerechte Kriege zugunsten einer Unterscheidung in legale und illegale Kriege aufgehoben werden, so dass militärische Auseinandersetzungen, wenn sie von der Weltgesellschaft gebilligt werden, den Charakter polizeilicher Maßnahmen annehmen.

Jürgen Habermas sieht in Kants Zukunftsvision zwar einige historische, philosophische und humanitäre Problemzonen - die Analogie zwischen individuellem und nationalem Naturzustand, den Vorschlag eines bloßen Völkerbundes, die mangelhafte Berücksichtigung kultureller Unterschiede oder die Überzeugung von der Überlegenheit der europäischen Zivilisation -, extrahiert aus der Grundidee seines großen Vorgängers aber gleichwohl die politische Verfassung einer dezentralen Weltgesellschaft, die als Mehrebensystem funktionieren und keinen Anspruch auf staatliches Eigenleben entfalten soll:

Nach dieser Vorstellung würde auf supranationaler Ebene eine angemessen reformierte Weltorganisation die lebenswichtigen, aber genau spezifizierten Funktionen der Friedenssicherung und der Menschenrechtspolitik wirksam und nicht-selektiv erfüllen können, ohne die staatliche Gestalt einer Weltrepublik annehmen zu müssen. Auf einer mittleren, der transnationalen Ebene würden die großen global handlungsfähigen Aktoren die schwierigen Probleme einer nicht nur koordinierenden, sondern gestaltenden Weltinnenpolitik, insbesondere die Probleme der Weltwirtschaft und der Ökologie, im Rahmen von ständigen Konferenzen und Verhandlungssystemen bearbeiten.

Diese Weltgesellschaft wäre ohne formale Regierung und Staatsapparatur handlungsfähig, weil auch das föderalistische Mehrebenensystem durch regionale Volkssouveränitäten gestützt werden kann. Die Befürchtung, dass die Individuen die neue Friedensgarantie mit dem Verlust der in ihren Nationalstaaten gewährleisteten bürgerlichen Freiheiten bezahlen müssten, hätte sich damit erübrigt.

Alternativen zu dieser Zukunftsvision verkümmern unter Habermas' sezierender Analyse zu Randnotizen der Geschichte. Der Neoliberalismus ist "von der Rückkehr der Hobbistischen Sicherheitssysteme und von der Sprengkraft politisch vergemeinschaftender Religionen überholt worden", und das postmarxistische Design existiert ohnehin nur als "unscharf konzeptualisierter Entwurf" und "hoch spekulative Sicht". Einzig den Vorstellungen einer völkerrechtlichen Großraumordnung, wie sie einige Nachfolger Carl Schmitts favorisieren, traut er Überlebenschancen in der Wirklichkeit zu. Modernisierten Großraumtheorien bescheinigt der besorgte Habermas "einen fatalen Zeitgeist-appeal", der ihnen eine realistische Perspektive eröffnet, sich als entscheidender Gegenentwurf zur unipolaren Weltordnung des hegemonialen Liberalismus zu präsentieren.

Gleichwohl überwiegt in Habermas' Schriften der aufgeklärte Optimismus, der dem mit Vernunft und diskursiven Werkzeugen ausgestatteten Menschen eine erstaunliche geistige, moralische und politische Entwicklungsfähigkeit zutraut. Freilich ist die Idee einer "weltbürgerlichen Ordnung" ihrerseits "hoch spekulativ". Die Praxis des kommunikativen Handels innerhalb der internationalen Organisationen scheint nachhaltig gestört zu sein, außerdem kann von einer grundlegenden Neuorientierung der amerikanischen Weltpolitik vorerst keine Rede sein. Selbst John Kerry dürfte sich kaum Roosevelts "Undelivered Jefferson Day Address" vom April 1945 auf die Fahnen schreiben - "More than the end of war we want an end to the beginnings of all wars."

Davon abgesehen werden multinationale Großkonzerne und Lobbygruppen dem "Kantischen Projekt" wenig Begeisterung entgegenbringen, zumal Habermas dasselbe mit einer "politischen Zähmung des entgrenzten Kapitalismus" koppeln will. Überdies könnte die Auseinandersetzung um die Zukunft des blauen Planeten den diskursiven Rahmen sprengen und in unkontrollierbaren Prozessen weitergeführt und entschieden werden.

Dass auf dem Weg zu einer verbindlichen Konstitutionalisierung des Völkerrechts neben diesen noch viele andere Hindernisse liegen, tut der Redlichkeit und Notwendigkeit des philosophischen Engagements keinen Abbruch. Kants Ideen haben die Nagelprobe der Wirklichkeit noch nicht bestanden - doch Völkerbund und Vereinte Nationen sind historische Realität geworden, und Urteile wie die des vom Paulus zum Saulus verwandelten Julius Fröbel, der Mitte des 19. Jahrhunderts seine revolutionäre Vergangenheit widerrief und die Konzeption eines Universalstaates als "Missgeburt des Denkens" und "Verirrung des sittlichen Urteils" denunzierte, dürfen als weitgehend überwunden gelten.

Jürgen Habermas: Der gespaltene Westen (Kleine Politische Schriften X), edition suhrkamp, 10 € (Thorsten Stegemann)

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