Weltweit gebremste Freiheit

Weltkarte: Wikimedia / Public Domain. Quelle: Atlas der Zivilgesellschaft. Grafik: TP

Wo und warum Aktivisten gefährlich leben, erklärt der State Of Civil Society Report jetzt auch als "Atlas der Zivilgesellschaft"

Ein Index aus 195 untersuchten Staaten bietet Ernüchterung: Der State Of Civil Society Report 2017 beschreibt den Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement erdenweit. Allen Freiheitsliebenden verpasst er einen gehörigen Dämpfer. Der Bericht stuft nur einen winzigen Bruchteil der Staatengebilde (22 Staaten) als wirklich "offen" ein. Bei allen anderen Ländern hapert es offenbar an der Freiheit. Die Organisation Civicus, der Initiator des Reports, sieht sich selbst als Weltallianz der Zivilgesellschaften und koordiniert Anstrengungen auf globaler Ebene.

Im gerade vorgestellten Dossier werden die Länder in fünf Kategorien eingeteilt: closed / repressed / obstructed / narrowed / open. Mit dem Ergebnis: Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Nationen, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. Mehr als die Hälfte der so Privilegierten soll in Deutschland leben, der Rest in Österreich, der Schweiz, Portugal, den baltischen Ländern, Norwegen, Finnland, Island und Irland. Deutschland wird so beschrieben:

Civic freedoms, including freedoms of association, peaceful assembly, and expression are widely respected in both law and practice in Germany. Civil society organisations can be formed and operate freely, most protests are peaceful and well-policed, while a vibrant media sector ensures there is a plurality of views in Germany’s public discourse. Recent political events, and the large numbers of refugees arriving in Germany in 2015 has led to an increase in hate speech, attacks on human rights defenders and others supporting refugees and some attacks by far-right groups on pro-refugee demonstrations.

Anders ausgedrückt: Von etwa 7,4 Milliarden Menschen genießen lediglich rund 148 Millionen die Errungenschaften offener Zivilgesellschaften. Bei der Herausarbeitung der schwarzen Schafe trifft es aber keineswegs nur die "Anderen", sondern auch die Europäer. So stuft Civicus zum Beispiel Frankreich und Großbritannien zusammen mit 62 weiteren nur unter "eingeengt" (narrowed) ein. Die beiden europäischen Musterschüler landen damit nur auf zweitbesten Plätzen, zusammen mit Trumps Imperium USA. Das kommt damit noch relativ gut davon.

Schlechter ergeht es Indien, Ungarn, Brasilien oder Peru. Bei ihnen reicht es nur für ein "beschränkt" (53 Staaten zählen so als obstructed). Gemeint ist auch hier der Grad der Freiräume. Zu den Missständen zählen überwachte Telefone, verwehrte Demonstrationen, traktierte Gewerkschafter und Umweltschützer, Unterdrückung freier Meinungsäußerung, Verbot von Versammlungen, Einschränkung der Freiräume von Journalisten, Bürgerrechtlern und Nicht-Regierungs-Organisationen.

Die Civicus-Datenbasis vom vergangenen Herbst bildet jetzt die Grundlage für eine Veröffentlichung in Deutschland. Erhoben werden die Daten und Fakten im Zweimonats-Abstand auf der Grundlage eigener Recherchen, auch lokale Organisationen liefern Informationen, ebenso wie etwa die globalen Berichte zur Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) oder die jährlichen Erhebungen zur Situation der Menschenrechte ihre Informationen beisteuern.

Zu den "unterdrückten" Staaten (34 erhalten das Prädikat repressed) rechnet der Bericht Russland, die Türkei, Ägypten, Mexiko oder Afghanistan. Als "geschlossen" (21 closed) schließlich gelten unter anderem Saudi-Arabien, Äthiopien oder Vietnam. In diesen Staaten sei die Lage durch eine Atmosphäre von Gewalt und massiven Bestrafungen gegenüber Menschenrechtlern und Kritikern staatlicher Autoritäten geprägt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert und die Internetnutzung wird strikt überwacht.

Thematisiert wird damit auch die globale Demokratiekrise. Der Forschungsleiter des Bereichs Zivilgesellschaftliche Spielräume bei Civicus, Cathal Gilbert, sagt:

Konfrontiert mit einer Bevölkerung, die heute sehr viel diverser, technisch versierter und besser informiert ist als in der Vergangenheit, fallen Regierungen auf Taktiken der Angstverbreitung, Spaltung, Manipulation und Kontrolle zurück.

Cathal Gilbert

In einem Begleitwort betont der Bericht, dass "fast überall auf der Welt fast alles, für das wir eintreten", bedroht sei - "von bürgerlichen Freiheiten bis zu Klimaschutz, von Minderheitenrechten bis zu Internationalismus". Steigender Populismus und Extremismus führten zu einem sinkenden öffentlichen Vertrauen in die Zivilgesellschaft. Am beunruhigendsten sei es, dass wir in zu vielen Ländern "das öffentliche Argument" verlieren.

Zwar gab (und gibt) es eine Demokratisierungswelle, die dazu führte, dass die Zahl der als demokratisch geltenden Länder anstieg. Dem Demokratieschub gegenüber stehen aber nicht nur politische Restriktionen, sondern auch die Macht der Geld- und Handelsriesen. Diese sind beteiligt an der Verengung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (closing civic space).

Daher könne man in der Zivilgesellschaft die Rolle des Großkapitals nicht ignorieren: Fast drei Viertel der 100 größten Volkswirtschaften der Welt, so der Report, sind Unternehmen und nicht Nationalstaaten. Man dürfe auch nicht die Bedeutung von Unternehmen aller Größen und Formen für eine nachhaltige Entwicklung verkennen.

In Kooperation mit einer Partnerorganisation ist der State Of Civil Society Report erstmals in Deutschland in einer dem größeren Publikum zugänglichen Form auch als "Atlas der Zivilgesellschaft". (Arno Kleinebeckel)

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