Weltweites Kriegsrüsten mit den Waffen des 21. Jahrhunderts

Welche Rolle die Muller-Kommission in der US-Politik spielt

Das gilt auch für den gegenwärtigen US-Präsidenten. Seit seiner Wahl wird in- und außerhalb der USA an der Verschwörungstheorie vom russischen Einfluss auf die US-Wahlen gebastelt. Dazu hat sich unter Muller eine Kommission gebildet, deren einziger Zweck darin besteht, dieser Verschwörungstheorie den offiziellen Segen zu geben.

Dass diese Kommission die Macht hat, Menschen nicht nur zu Verhören vorzuladen, sondern auch zu verhaften und letztendlich verurteilen zu lassen, erinnert an Praktiken im stalinistischen Russland. Wie dort kann auch eine Lüge oder ein Schweigen vor der Muller-Kommission zu einer Haftstrafe führen.

Dass es noch genügend Menschen gibt, die diese Muller-Kommission als Ausdruck der Demokratie abfeiern, zeigt nur, wie hegemonial die Orwellsche Sprachverwirrung geworden ist. Dabei ist die Muller-Verschwörungskommission durchaus wirkmächtig. Hinter dem Rauchvorhang der angeblichen russischen Wahlbeeinflussung muss sich die Trump-Regierung antirussischer geben als die notorischen Russland-Basher aus der Riege der Außenpolitiker der Demokraten.

So kann denn auch eine Madeleine Albright die Kündigung des Inf-Vertrags rügen, weil noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft gewesen seien. Trump und seine Sprecher können hingegen damit angeben, dass sie und nicht Obama Russland mit der Vertragskündigung herausfordern.

Bei den nächsten Wahlen wird nun aber kein Kandidat, egal welcher Partei er angehört, die Rücknahme der Vertragskündigung fordern. Man wird sich viel mehr mit Forderungen, die an Russland gerichtet sind, übertreffen und gleichzeitig die Aufrüstung gegen China forcieren.

So wirkt die aktuelle Verschwörungstheorie von der russischen Beeinflussung des US-Wahlkampfs politisch und reiht sich ein in die Vielzahl an Lügen, mit denen Aufrüstung und Krieg seit Jahrhunderten von den Herrschenden in Szene gesetzt und dem Großteil der Bevölkerung als notwendig vorgegaukelt wurde.

Vor über 100 Jahren gab es ausgehend vom linken Flügel der Arbeiterbewegung eine Option für eine Umgestaltung der Gesellschaften, damit auch Kriege verschwinden würden. Mit der endgültigen Niederlage dieser Bestrebungen sind wir nun wieder in eine Epoche eingetreten, in denen kriegerische Auseinandersetzungen ein Mittel der Politik sind. Die Kündigung des Inf-Vertrags ist da nur eine Etappe. (Peter Nowak)