Weltweites Kriegsrüsten mit den Waffen des 21. Jahrhunderts

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Zur Rolle der Verschwörungstheorie über den russischen Einfluss bei den US-Wahlen bei der Kündigung des INF-Vertrags

Fast hat man den Eindruck, dass sich in diesen Tagen wieder mal ein Diktum von Karl Marx bestätigt. Geschichte wiederholt sich als Farce. Ende der 1980er Jahre wollten westeuropäisch Politiker wie der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke der Nato erkannt haben, weil in den Warschauer Vertragsstaaten neue Raketen aufgestellt worden seien.

Der Natodoppelbeschluss wurde kreiert, der mit eigener Aufrüstung drohte, wenn der Warschauer Pakt die Raketen nicht abbaue. Es kam zur Aufrüstung, obwohl vor allem in der BRD eine sehr deutsche Friedensbewegung den Weltuntergang beschwor, wenn die Raketen aufgestellt würden. Die Apokalypse ist bekanntlich nicht eingetreten und im Jahr 2019 sind diese Ereignisse der Jahre 1979 bis 1983 kaum noch bekannt.

Die Zahl der Menschen, die gegen atomare Waffen auf die Straße gingen, war spürbar gestiegen. In vielen Schulen, Dörfern und Arbeitsplätzen wurden Unterschriften für atomwaffenfreie Zonen gesammelt. Symbolik und Deutschnationalismus waren das Kennzeichen der Mehrheit der deutschen Friedensbewegung vor 40 Jahren. Das schnelle Wachstum der damaligen deutschen Friedensbewegung rührte auch daher, dass man den ehemaligen Verbündeten gegen Nazideutschland vorwarf, ein atomares Schlachtfeld in Mitteleuropa aufzubauen.

Antimilitarismus statt deutschnationale Friedensbewegung

Die Friedensbewegung wurde Ende der 1980er in der BRD zum Ausdruck des neuen deutschen Nationalismus, der sich den ehemaligen westlichen Verbündeten nicht mehr unterordnen wollte. Daher bezeichnete der kürzlich verstorbene Publizist Wolfgang Pohrt die damalige BRD-Friedensbewegung als deutschnationale Erweckungsbewegung. Diese treffende Polemik impliziert nun nicht, dass es politisch falsch war, sich gegen die Aufstellung neuerer Raketen, wo auch immer, zu stellen.

Es gab die Versuche, eine transnationale Antimilitarismusbewegung zu etablieren, die eben nicht deutschnational argumentierte. Heute, im Jahre 2019, wo Deutschland als EU-Hegemon längst erfolgreich seine Interessen auch gegen die USA umsetzt, wäre die Entstehung einer solchen transnationalen Antimilitarismusbewegung umso dringender.

Der Aktionstag gegen die Kündigung des Inf-Vertrags am 2. Februar zeigt, dass eine Minderheit daran arbeitet. Von einer Massenbewegung kann keinesfalls die Rede sein. Wer von der neuen Aufrüstung spricht, darf vom weltweit durchgesetzten Kapitalismus nicht schweigen.

Er führt immer wieder zu Aufrüstung und zu Krieg. So ist auch die Vertragskündigung durch die USA und die postwendend folgende Aussetzung durch Russland nur vor dem Hintergrund des Kampfes der kapitalistischen Mächte um weltweite Einflusssphären zu verstehen. Dabei zielt die Vertragskündigung durch die USA nicht nur auf Russland, sondern auf China und auch Iran.

Die USA wollen sich so aller Fesseln bei der Aufrüstung gegen diese Staaten entledigen. Schon wird auch darüber gesprochen, ob die USA mit dem New Start-Abkommen einen weiteren Vertrag, der Rüstung begrenzen soll, kündigen werden. Die kapitalistische Welt ist wieder im Jahr 1914 angekommen, wo die führenden Mächte in unterschiedlichen Konstellationen gegeneinander rüsten und auch bereit sind, gegeneinander Krieg zu führen, jetzt allerdings mit den Waffen des 21. Jahrhunderts.

Auf die Hoffnungen mancher Friedenspolitiker, die Zerstörungskapazitäten dieser Waffen werde vom Gebrauch abschrecken, sollte man sich nicht verlassen. Es ist schließlich das kapitalistische Konkurrenzprinzip und nicht das Wollen und Wirken einzelner Politiker, das für diese Aufrüstung verantwortlich ist.