Weltweites Topfschlagen

Argentinien: Duhalde gerät immer stärker unter Druck der Strasse

Seit dem vergangenen Wochenende hat die von der Krise geschüttelte Bevölkerung in Argentinien ihre massiven Demonstrationen wieder aufgenommen. Am Montag trommelten Tausende Arbeitslose an das Tor der "Casa Rosada". Seit Sonntag hatten sich aus allen Teilen von Buenos Aires Gruppen von "Piqueros" (Arbeitslose) auf dem Weg zum Regierungssitz gemacht, um von der Regierung die versprochenen eine Million Arbeitsplätze zu fordern. Den längsten Weg legte dabei eine Gruppe zurück, die von der Stadt Matanzas über eine Strecke von 40 Kilometern demonstrierte.

Es scheint, die vage Hoffnung, dass die neue Regierung unter Eduardo Duhalde das ökonomische Fiasko des Landes in den Griff bekommt, ist nach nur wenigen Wochen verflogen. Der argentinische Präsident kommt immer stärker unter Druck und bittet die Menschen um Geduld. Er sei erst seit drei Wochen im Amt und könne nicht alle Probleme sofort lösen. Für die nächsten Tage kündigte der Peronist einen Haushaltsentwurf für 2002 und ein Wirtschaftsprogramm zur Überwindung einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen in der Geschichte des Landes an.

Waren Polizeieinheiten noch am Samstag prügelnd gegen die erneut mit Töpfen schlagende Bevölkerung vorgegangen, hielten sie sich am Montag zurück. Duhalde setzt auf Entspannung und hat eine Delegation der Arbeitslosen eingeladen, um am Dienstag mit ihnen über ihre Forderungen und die aktuelle Lage zu sprechen. Ergebnisse sind bisher noch nicht bekannt. Die Arbeitslosen kündigten weitere Proteste an, falls Duhalde keine überzeugenden Angebote macht.

Die Piqueros werteten ihren Marsch als großen Erfolg, weil sie auf ihrem Weg zur Regierung viel Unterstützung bekamen. Bisher waren ihre Aktionen, Straßenblockaden bei denen sie um Nahrungsmittel bitten, von der Mittelschicht heftig kritisiert worden. Doch nun war es die topfschlagende Mittelschicht, die sich mit den Arbeitslosen solidarisierten. Der Gewerkschaftler Luis D` Elia sieht nun eine Einheit zwischen den Topfschlägern und den Arbeitslosen. Bestätigt wurde Elia durch die moderatere Gewerkschaft SUTEBA. Hugo Yasky, Gewerkschaftssekretär von Suteba erklärte: "Selbst wir, die noch eine Stelle haben, leiden unter den miserablen Löhnen".

Druck bekommt Duhalde erneut auch von Spanien, dessen Konzerne stark in Argentinien vertreten sind. Zwar stellte der spanische Vizepräsident und Finanzminister, Rodrigo Rato, ökonomische Hilfen Spaniens, der EU und der internationalen Gemeinschaft in Aussicht, dafür müsse aber ein "ausgewogener ökonomischer Plan" erstellt werden. Rato forderte Verhandlungen mit den Firmen damit die nötigen Anstrengungen "nicht ungerecht verteilt werden".

Angesichts des Hungers, den viele argentinische Familien inzwischen leiden, setzen sie auf eine Internationalisierung des Protests. Über das Internet rufen zahlreiche Organisationen zu einem weltweiten Topfschlagen am kommenden Wochenende auf. Auf der ganzen Welt haben viele Gruppen schon ihre Beteiligung bekundet, so dass es neben den USA, Canada und Brasilien auch zum Topfschlagen in Deutschland kommen soll. "Sie sollen alle abhauen" ist das Motto. Gemeint sind der "Internationale Währungsfond, die Weltbank und räuberische korrupte Politiker". Gemeint ist unter anderem der Gouverneur der Provinz Chaco, der zum Kauf eines Anwesens 16 Millionen US Dollar geboten hatte. Woher, fragt man sich in Argentinien, hat ein Politiker mit einem monatlichen Einkommen von 4000 US Dollar so viel Geld, das zudem unter die finanziellen Restriktionen, des sogenannten corralito, fallen müsste. (Ralf Streck)