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Wenig überraschend: Auch in Katalonien sollen "russische Beeinflussungskampagnen" am Werk sein

Die größte spanische Zeitung El Pais verbreitet "Analysen" der Alliance for Securing Democracy des transatlantischen German Marshall Fund und sieht überall die "Russen" am Werk

Mittlerweile ist die Strategie, hinter unerwünschten Richtungen der Ereignisse russische Beeinflussungsoperationen zu sehen, zu einem Standard geworden. Das Narrativ ist von den Demokraten und von den Anti-Trump-Medien in den USA während des Wahlkampfs ausgearbeitet worden und schloss an den Ukrainekonflikt an, in dem Russland aus der Sicht der Nato einen "hybriden Krieg" mit militärischen und medialen Mitteln geführt habe.

El Pais, die größte spanische Zeitung, die gegen das Unabhängigkeitsreferendum positioniert ist, hat eine Woche vor dem geplanten Referendum, das die spanische Regierung auf jeden Fall verhindern will, das Narrativ der russischen Beeinflussung entdeckt oder ausgegraben - auf fast schon peinliche Weise.

Russische Medien, so die Behauptung [1], würden den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit in Katalonien benutzen, "um Europa zu destabilisieren". Nach angeblichen Eingriffen, um den Brexit zu fördern, Trump an die Macht zu bringen, Le Pen in den französischen Wahlen oder auch die AfD in Deutschland zu stärken, habe die "russische Online-Beeinflussungsmaschine" nun Katalonien ausgemacht, um den Hebel gegen die spanische Regierung und eben die ganze EU anzusetzen. Russische Medien reagieren amüsiert [2].

Die russische "Beeinflussungsmaschine" arbeite, so ein Artikel vom Montag, in "voller Geschwindigkeit, um die Katalonienkrise in den Augen der Öffentlichkeit mit Konflikten auf der Krim oder bei den Kurden zu vergleichen". Ein Blick von außen, nicht aus Madrid, sieht natürlich auch in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Parallelen zum Brexit, zu Schottland, dem Kosovo, der Krim und dem gerade stattgefundenen Referendum der irakischen Kurden. Wenn das katalonische Unabhängigkeitsreferendum zur Rechtfertigung des Volksentscheids auf der Krim verwendet wird, der zur Annexion der Halbinsel führte, wäre dies natürlich etwas anderes. So hat man eher den Eindruck, El Pais gehe es primär um die Diskreditierung der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung, indem man diese in die Nähe russischer Interessen bringen will.

Kritik gibt es nicht nur in Spanien aus Kreisen, die nicht verdächtig sind, pro-russisch zu sein, am Vorgehen der spanischen Regierung, die mit der paramilitärischen Guardia Civil gegen katalonische Beamte, Zeitungen und Websites vorgeht, Hunderte von Bürgermeistern mit Klagen und Gefängnisstrafen unter Druck setzt und auch schon mit Militär gedroht hat, ohne zuvor Verhandlungen mit der Regionalregierung in Barcelona auch nur zu versuchen. El Pais sieht die russischen Medien gegen Madrid agieren, das als repressiv dargestellt wird: "Diese Nachrichtenorganisationen behaupten, dass Madrid paramilitärische Truppen nach Barcelona geschickt hat, und sie warnen, dass ein Bürgerkrieg droht, während die EU passiv zuschaut."

Die Alliance for Securing Democracy des transatlantischen German Marshall Fund zeigt auf Russland - irgendwie

Dass spanische Medien ebenfalls mit allen Mitteln versuchen, Katalonien in Misskredit zu ziehen, fällt in der Einseitigkeit der Darstellung aus. El Pais bezieht sich etwa auf verbreitete Meldungen des Chefs einer katalonischen Kleinstpartei [3], die bei den letzten Regionalwahlen gerade einmal 1,28 Prozent der Stimmen erhielt. Vor allem stützt sich die Zeitung auf Berichte der Alliance for Securing Democracy [4], die von der transatlantisch ausgerichteten Stiftung German Marshall Fund [5] gegründet wurde. Sie soll die russische Beeinflussung der amerikanischen Wahlen 2016 untersuchen und "umfassende Strategien entwickeln, um russische und andere staatliche Akteure abzuwehren und die deren Kosten bei den Versuchen zu erhöhen, die Demokratie und demokratische Institutionen zu unterminieren".

Die Allianz untersucht vornehmlich "Hashtags, Themen und URLs, die ein mit Russland verknüpftes Einflussnetzwerk auf Twitter bewirbt". Um nicht sofort beschuldigt zu werden, Fake News zu verbreiten, heißt es dann aber bescheidener, nachdem man erst einmal die Voraussetzung des russischen Einflussnetzwerks gemacht hat:

Die Inhalte können, müssen aber nicht zwingend von russischen Regierungsagenten erstellt worden sein. Hauptsächlich verstärkt das Netzwerk opportunistisch solche Inhalte, die von Dritten ohne direkte Russland-Verbindungen ins Netz gestellt wurden. Fokus sind dabei typischerweise Angriffe auf Deutschland, Europa und die USA, sowie Verschwörungstheorien und Desinformation. Russische Einflusskampagnen zielen darauf ab, westliche Länder zu spalten und Extremismus zu befördern. Nicht jeder, der als Teil des hier beobachteten Russland-freundlichen Netzwerks etwas twittert, muss zwangsweise mit Russland verbündet sein.

Alliance for Securing Democracy

Gegenüber El Pais erklärt Brett Schaffer von der Allianz, die perfide Strategie der "pro-russischen Beeinflussungsmaschine" sei es, "Informationen zu schaffen, die manchmal real und manchmal ein Fake sind". Russland wolle auch nicht, dass Katalonien unbedingt autonom wird, Russland wolle, wer immer Russland in solchen Verschwörungstheorien gleichenden Kampagnen auch sein mag, "Brüche erzeugen, um langsam die Demokratie und die Institutionen Europas zu untergraben". Es geht also um sehr diffuse Bemühungen.

Als bemerkenswerte Entdeckung beschreibt El Pais, dass zwischen dem 16. und 23. September unter den Twitter-Trends "ein Thread von separatistischen Bewegungen sichtbar war, mit Unterstützung für Kurdistan, Katalonien und, subtiler, ein Reiseführer für die Krim". So werden also im neuen Kalten Krieg Beweise gestrickt, um Paranoia zu erzeugen. Wenn RT in Artikeln und Tweets die Konfrontation Barcelona-Madrid dramatisiert, dann ist dies sicher richtig. Allerdings haben westliche Medien und Regierungen auch nicht gerade objektiv und neutral die Geschehnisse auf der Krim und im Donbass dargestellt. Waren da transatlantische Einflussnetzwerke aktiv, deren Arbeit sich in der Alliance for Securing Democracy fortsetzt?

Assange wird mit Snowden als Teil der "russischen Beeinflussungsmaschine" dargestellt

In einem weiteren Artikel "La maquinaria de injerencias rusa penetra la crisis catalana" [6] wird dann wieder auf der Grundlage angeblich eigener Nachforschungen und Informationen der Allianz von der "russischen Maschine" als einem "globalen Netzwerk" gesprochen, das zuerst zugunsten von Trump und dem Brexit gehandelt haben und nun seine Aufmerksamkeit auf Spanien bzw. Katalonien richte. RT verbreite Artikel über Katalonien mit unrichtigen Titeln, dazu gebe es Websites, die Fake News verbreiten, und dann wird Julian Assange mehr oder weniger zum russischen Agenten und Hauptfeind stilisiert. Assange und WikiLeaks war den Amerikanern auch unter Obama ein Dorn im Auge, weswegen Assange weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft festsitzt.

Nachdem WikiLeaks die geklauten Emails von Clinton und der Demokraten veröffentlichte, wurde er beschuldigt, zugunsten von Trump und Russland zu arbeiten. An dem Strang arbeiten El Pais und die Allianz nun weiter, weil Assange offen seine Sympathie für die nach Autonomie strebenden Katalonen bekundet und zur Solidarität mit ihnen aufgerufen hat. Seine Tweets seien schnell viral geworden, was auch daran liege, dass sie von Bots verbreitet würden. Eine Analyse von 5000 der Follower von Assange auf Twitter habe gezeigt, dass 59 Prozent falsche Profile seien. Das dürfte bei anderen Accounts, vermutlich auch bei El Pais, nicht anders sein. WikiLeaks hat auch einen Mirror [7] der von der Guardia Civil geschlossenen Website der katalonischen Regierung zum Referendum angelegt.

Assange sei der "primäre internationale Agitator" geworden, der "Meinungen und Halbwahrheiten als Nachrichten verbreitet", was El Pais freilich mit diesem Artikel auch macht. Neben Assange wird auch noch Edward Snowden - der "als ehemaliger CIA-Analyst" bezeichnet wird (Snowden hat sowohl bei der CIA als auch bei der NSA als Contractor gearbeitet) - unter Berufung auf "Washington", was immer damit gemeint ist, beschuldigt, "regelmäßig mit den russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten".

Snowden hatte sich wie Assange gegen Madrid gestellt und am 21. September einen Tweet veröffentlicht, in dem er das Vorgehen Madrids gegen unerwünschte Meinungen, Politik und Versammlungen in Katalonien als Verletzung der Menschenrechte bezeichnete. Das scheint schon Beweis für die pro-russische Position zu sein, zudem habe sein Tweet in weniger als 24 Stunden 8000 Likes erhalten und sei fast 8000 Mal retweeted worden. Assange habe einen Tweet weitergegeben, der die Situation in Barcelona mit der Niederschlagung der Opposition auf dem Tiananmen-Platz verglichen hatte und von der amerikanischen Website Antiwar.com. Die habe Trump unterstützt. Tatsächlich ist die 1995 gegründete Website libertär ausgerichtet und hat einen konservativen Schlag, aber sie veröffentlicht auch Kolumnen von Noam Chomsky, Juan Cole, Robert Fisk oder John Pilger.

Als "definitiven Beweis" für die "Mobilisierung der Armee pro-russischer Bots" zugunsten der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung sieht El Pais darin, dass Katalonien in letzter Zeit zum Trendthema in sozialen Medien neben Syrien, Russland, Ukraine, Trump, Hillary Clinton und dem IS geworden sei. Das ist billig argumentiert, nicht zuletzt ist in Spanien und auch in El Pais der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien eines der Hauptthemen. Aber El Pais sieht hier die "digitalen Armeen des Kreml" und "Online-Krieger" am Werk, die "Nachrichten mit übertriebenen und falschen Behauptungen" fabrizieren.

Ob dann amerikanische Websites wie DisobedientMedia.com [8] Falschnachrichten aus eigenem Antrieb verbreiten oder zu einem russischen Netzwerk gehören, braucht der scheinbar aufklärenden Zeitung, die zumindest Weniges gehörig aufbläst, keiner näheren Untersuchung. Der Tenor von El Pais und der Alliance for Securing Democracy: Wer für die katalonische Unabhängigkeitsbewegung eintritt, ist mit dem russischen Beeinflussungsnetzwerk verbunden, die Millionen von Katalanen, die Autonomie wollen, sind daher pro-russische Agenten. Nur dumm, dass WikiLeaks nun auch Dokumente über die Internetüberwachung der russischen Geheimdienste [9] veröffentlicht hat.

Und da sind auch russische Hacker am Werk

Gestern setzte man die Artikelserie vor und sprach [10] auf El Pais von russischen Hackern, die nach der Guardia Civil permanent neue Websites einrichten würden, um das Referendum online stattfinden zu lassen (‘Hackers’ rusos ayudan a tener activa la web de referéndum). Die spanische Justiz und Polizei könne sie nicht schließen. Nachdem die offizielle Website referendum.cat [11] von der spanischen Regierung geschlossen worden sei, wurden ref1oct.cat und ref1oct.eu in Großbritannien und Luxemburg angelegt.

Nach deren Blockierung wurden die Websites referendum.ninja, referendum.love oder guardiacivil.sexy eingerichtet. Sie seien von außerhalb Spaniens erreichbar, aber nicht von Spanien. Die angeblichen russischen Hacker kamen etwa aus Valencia, Barcelona, Gerona und Tarragona. Die Guardia Civil durchsucht das Internet nach weiteren Klonseiten, bislang wurden 144 gesperrt. Beklagt wird, dass es lange dauern würde, bis Provider im Ausland die Websites sperren. Wieder geht es El Pais darum, Moskau mit "Hackern" und den Separatisten zu verbinden. Dass Katalanen dies auch selbst machen, ist offenbar keine Botschaft, es muss schon eine fremde Macht eingreifen und damit den Kampf von Madrid gegen Katalonien auf eine internationale Ebene heben. Für innere Konflikte Ausländer verantwortlich zu machen, ist keine neue Strategie, "fünfte Kolonnen" wurden schon immer gerne konstruiert, um eine nationale Einheit gegen den inneren Feind zu schaffen.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3845541

Links in diesem Artikel:
[1] https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506277954_690596.html
[2] https://de.sputniknews.com/politik/20170927317610907-spanien-katalonien-russland-einmischung/
[3] http://www.solidaritat.cat/
[4] http://securingdemocracy.gmfus.org/
[5] http://www.gmfus.org
[6] https://politica.elpais.com/politica/2017/09/22/actualidad/1506101626_670033.html
[7] https://wikileaks.org/mirrors/catref/on-votar/index.html
[8] http://DisobedientMedia.com
[9] https://wikileaks.org/spyfiles/russia/
[10] https://politica.elpais.com/politica/2017/09/27/actualidad/1506539908_825347.html
[11] http://referendum.cat