"Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote"

Aquarius. Foto: Ra Boe. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Interview mit Jana Ciernioch vom Verein SOS Mediterranee, der das Seenotschiff "Aquarius" betreibt

"Schließung der Mittelmeerroute" - das ist nach der "Schließung der Balkanroute" die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. "Schließung der Mittelmeerroute" ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union.

Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff "Aquarius", das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die "Aquarius" unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die "Aquarius" steuerte daraufhin das spanische Valencia an.

Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor.

Stand Samstag, 7. Juli 2018: Wo ist die "Aquarius" zur Zeit?
Jana Ciernioch: Die Aquarius befindet sich derzeit noch im Hafen von Marseille, wohin wir letzte Woche zum Crewwechsel kommen mussten, da weder Italien noch Malta uns in den Hafen ließen. Die aktuellen politischen Entwicklungen verhindern das Retten von Menschen im Mittelmeer für NGOs. Wir sind deswegen gezwungen, zuerst die Lage zu prüfen, bevor wir zurück auf See gehen. Momentan ist kein einziges humanitäres Schiff im Mittelmeer, um die Menschen zu retten und in Sicherheit zu bringen.
Heißt das, es gibt auch von den Seenot-Leitstellen, wie dem MRCC (Maritime Rescue Coordination Center), keine Hinweise auf Menschen in Seenot?
Jana Ciernioch: Dieses Jahr sind bereits über 1.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Allein in den vergangenen sechs Tagen - in denen kein einziges humanitäres Schiff im Mittelmeer war - waren es mehrere hundert. Das zentrale Mittelmeer ist und bleibt die gefährlichste Fluchtroute der Welt: Laut der neusten Studie ist seit 2016 einer von 10 Flüchtenden auf der Flucht über das Meer ertrunken.
Gibt es auch keine staatlichen, europäischen Retter mehr?
Jana Ciernioch: Wir beobachten, dass die europäischen Schiffe immer seltener an Rettungen beteiligt sind. Der italienische Innenminister hat öffentlich erklärt, dass er die Schiffe der Küstenwache und Marine wieder näher an die italienische Küste holen wolle. Das führt letzten Endes dazu, dass wieder verstärkt Handelsschiffe Bootsflüchtlinge retten müssen - diese sind jedoch für die Massenrettung weder adäquat ausgestattet noch trainiert. In der Vergangenheit hat das zu mehr Toten geführt.
Die "Iuventa" wurde beschlagnahmt, die "Lifeline" darf Malta nicht verlassen, die "Aquarius" weiß zur Zeit nicht, wie es weiter geht - erleben wir gerade das Ende der privaten Seenotrettung?
Jana Ciernioch: Was wir momentan beobachten, ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Während beinahe täglich Schutzsuchende an den europäischen Grenzen sterben, lässt die EU - übrigens Trägerin des Friedensnobelpreises - kein glaubhaftes Interesse daran erkennen, das Problem gemeinsam anzugehen. Um vom eigenen Versagen abzulenken, das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden anzugehen, greifen PolitikerInnen lieber die privaten SeenotretterInnen an.
Die Aquarius liegt im Hafen von Marseille. Habe ich das richtig verstanden, dass weder Italien noch Malta das Schiff in einen Hafen ließen, obwohl es keine Geretteten an Bord hatte?
Jana Ciernioch: Die maltesischen Behörden haben der Aquarius die Einfahrt nach Malta zum Zweck des Crewwechsels ohne Angaben von Gründen verwehrt. In Italien hat der italienische Ministerpräsident öffentlich erklärt, dass die Seenotrettungs-NGOs nicht willkommen sind. Wir sahen uns daher gezwungen, zum geplanten Crewwechsel den weiten Weg nach Marseille auf uns zu nehmen, wo sich unsere Crew momentan darauf vorbereitet, ins Einsatzgebiet in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste zurückzukehren.
Einem Schiff unter Flagge die Einfahrt zu verwehren, sieht nach einem Vernichtungsinteresse aus. Ist das überhaupt rechtmäßig?
Jana Ciernioch: Wir haben von den maltesischen Behörden die Einfahrt ohne Angabe von Gründen verweigert bekommen und haben daraufhin nach einem anderen Hafen für den geplanten Crewwechsel suchen müssen.
Tragen die Reederei, der Eigner und die gibraltinischen Behörden die Mission der Aquarius noch mit?
Jana Ciernioch: Wir führen seit 28 Monaten unsere lebensrettenden Einsätze in voller Transparenz durch. Bisher hatten wir diesbezüglich keine Probleme.
Wann will das Schiff wieder ins Einsatzgebiet aufbrechen?
Jana Ciernioch: Während wir uns momentan gezwungen sehen, zunächst die politische Lage zu prüfen, bereiten unsere Teams die Aquarius auf den nächsten Einsatz vor. Da wir davon ausgehen müssen, bei der nächsten Rettung im Zweifelsfall erneut mehrere Tage mit hunderten Menschen an Bord verbringen zu müssen, statten wir uns mit zusätzlichen Essensvorräten aus und bessern auch die sanitären Gegebenheiten an Bord aus.
Wohin will die Aquarius dann die Geretteten bringen?
Jana Ciernioch: Das wird sich zeigen müssen. Klar ist, dass wir die geretteten Menschen in keinem Fall nach Libyen zurückbringen werden. Libyen ist aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen, denen MigrantInnen und Flüchtende dort ausgesetzt sind, kein sicherer Ort. Wir verlangen daher, dass die deutsche Bundesregierung sich bei Italien, aber auch anderen EU-Staaten dafür einsetzt, dass Menschen im Mittelmeer nicht nur gerettet werden, sondern auch in den nächstgelegenen, sicheren Hafen gebracht werden. Laut Seerecht ist eine Rettung erst dann abgeschlossen, wenn die Schiffbrüchigen an einen sicheren Ort an Land gebracht wurden. Nur an Land können diese Menschen angemessen versorgt werden.
Die EU will, dass die Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden? Warum kommt das für SOS Mediterranee nicht in Frage?
Jana Ciernioch: Aus den genannten Gründen werden wir die geretteten Menschen unter keinen Umständen zurück nach Libyen bringen. Seit zweieinhalb Jahren schreiben wir die Geschichten der geretteten Menschen an Bord unseres Rettungsschiffes auf. In diesen erzählen sie uns von den katastrophalen Zuständen, die in Libyen herrschen - von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Zwangsarbeit und massiver sexueller Gewalt, die dort an der Tagesordnung sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Menschen in solche Zustände zurückzubringen (Non-refoulement Gebot).
Welche Erfahrungen hat die Crew mit der libyschen Küstenwache gemacht?
Jana Ciernioch: Die libysche Küstenwache hat durch ihr unprofessionelles und gefährliches Verhalten in der Vergangenheit wiederholt das Leben von Flüchtenden und privater RetterInnen akut in Gefahr gebracht. Im Mai 2017 hat sie zum Beispiel direkt in einen Rettungseinsatz von SOS Mediterranee eingegriffen und die Bootsflüchtlinge so massiv bedroht, dass diese aus Panik ins Wasser sprangen. Unsere Teams konnten glücklicherweise alle sicher auf die Aquarius bringen. In den letzten Monaten wurden unsere Teams immer häufiger Zeugen davon, wie die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern - also außerhalb ihrer Territorialgewässer - Flüchtende abgefangen und gegen ihren Willen nach Libyen zurückgebracht hat. Ein klarer Völkerrechtsbruch.
Stimmt es, dass die Aquarius Signale von italienischen und korsischen Städten bekommen hat, ihre Häfen nutzen zu können?
Jana Ciernioch: Einige Städte und Regionen haben tatsächlich öffentlich den Willen signalisiert, humanitäre Schiffe und auf dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. In Italien und Frankreich ist das bisher aber am Widerstand der nationalen Regierungen gescheitert. Wir halten es trotzdem für ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit geflüchteten Menschen und den zivilen SeenotretterInnen. Besonders in diesen Zeiten.
Zeichnen sich darin nicht innereuropäische Konflikte ab? Ist die EU-Asylpolitik also gar nicht so einheitlich, wie es derzeit scheint?
Jana Ciernioch: SOS Mediterranee und andere zivile Seenotrettungsorganisationen haben ihren Rettungseinsatz vor mehr als zwei Jahren aufnehmen müssen, weil die europäischen Mitgliedsstaaten eben nicht willens waren, eine gemeinsame Lösung für die humanitäre Tragödie im Mittelmeer zu finden. Bereits damals haben wir gesagt, dass Italien nicht alleine gelassen werden darf und dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden muss. Dass private Schiffe das Retten von Menschenleben übernehmen, ist jedenfalls keine Lösung. Als wir vor knapp drei Wochen mit 630 Menschen an Bord der Aquarius im Mittelmeer festsaßen und Italien und Malta uns keinen sicheren Hafen geben wollten, da wurde die Aquarius plötzlich zum Symbol der Uneinigkeiten innerhalb der EU. Die ganze Welt konnte sehen, dass die EU ihre Streitigkeiten auf dem Rücken von Schutzsuchenden und ziviler HelferInnen austrägt. So verabschiedet sie sich langsam aber sicher von ihren humanitären Grundwerten.
Die Rettungs-NGOs sind seit Jahren mit Anwürfen konfrontiert, sie würden mit den kriminellen Schleppern zusammenarbeiten. Sind denn Fälle einer solchen behaupteten Zusammenarbeit bekannt?
Jana Ciernioch: Angesichts der Tatsache, dass die EU bisher keine Alternative zu der tödlichen Flucht über das Mittelmeer geschaffen hat, ist die einzige Alternative zu proaktiven Such- und Rettungseinsätzen, dass die Menschen ertrinken. Das halten wir für inakzeptabel. Leben zu retten, ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Wenn wir die Menschen nicht retten, machen wir uns strafbar. Alle unsere Einsätze während der letzten 28 Monate haben wir unter Koordination der italienischen Behörden durchgeführt. Sogar als wir mit den 630 Geretteten bis nach Valencia fahren mussten, haben uns zwei italienische Schiffe begleitet. Wenn wir nicht vor Ort sind, sterben noch mehr Menschen.
Wenn eine Zusammenarbeit NGO - Schlepper nicht nachgewiesen werden kann, heißt es: Die NGOs würden die Geschäfte der Schlepper betreiben und seien ihr verlängerter Arm. Wenn es keine Rettungsschiffe gäbe, gäbe es auch keine Mittelmeerflüchtlinge.
Jana Ciernioch: Die Fakten sprechen dagegen, und geltendes Recht ebenso. Wenn wir nicht retten, machen wir uns strafbar. Die letzten Jahre haben gezeigt: weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote. Allein in den letzten Tagen, seit im Mittelmeer kein einziges humanitäres Rettungsschiff mehr im Einsatz ist, sind mehrere hundert Menschen gestorben. Weil wir am Retten gehindert werden, sterben Menschen.
Immer wieder ist auch von einer "dubiosen Finanzierung der NGOs" die Rede. Wie finanzieren sich SOS Mediterranee und die Aquarius?
Jana Ciernioch: Als gemeinnütziger Verein ist SOS Mediterranee komplett spendenfinanziert. Wir sind ein europäisches Netzwerk mit inzwischen vier Vereinen in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz. Gemeinsam betreiben wir die Aquarius. Unser medizinischer Partner Ärzte ohne Grenzen beteiligt sich an den Charterkosten für die Aquarius und ist an Bord für die medizinische Versorgung der geretteten Menschen zuständig.
Auch die Migranten selber werden rhetorisch angegriffen: Es seien Wirtschaftsflüchtlinge, Leute aus der zahlungsfähigen Mittelschicht Afrikas, heißt es. Aus welchen Ländern und was für Verhältnissen kommen die Migranten?
Jana Ciernioch: Die Mehrheit der Geretteten kommt aus Subsahara Afrika und dem Horn von Afrika: Neben Eritrea, gehören Nigeria, Guinea Conakry, die Elfenbeinküste, Mali, Gambia, und der Sudan zu den häufigsten Herkunftsländern. Eine große Gruppe der Geretteten kommt aber auch aus Bangladesch. Ihre Fluchtgründe sind sehr unterschiedlich. Viele fliehen vor der Gewalt in den Herkunftsländern, andere aus Perspektivlosigkeit. Alle haben sie vorher einige Zeit in Libyen verbracht. Die meisten sind dorthin, um Arbeit zu finden. Stattdessen sind sie in unvorstellbare Zwangsverhältnisse geraten. Viele der Frauen, aber auch immer mehr Männer, sind in Libyen Opfer sexueller Gewalt geworden.
Um die Schutzsuchenden abzuwehren, wird sogar der Geschlechterdiskurs bemüht: flüchtende Frauen mit Kindern könne man noch verstehen, aber die vielen jungen Männer nicht. Woher und aus was für Verhältnissen fliehen die "jungen Männer"?
Jana Ciernioch: Die Biographien der Menschen sind sehr unterschiedlich. Alle versuchen sie aber der Gewalt in Libyen zu entkommen. Immer wieder berichten uns die Menschen, dass sie lieber auf dem Mittelmeer sterben würden, als nach Libyen zurückzugehen. Letzten Monat haben wir 158 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Später an Bord erzählten uns die Menschen, dass sie zunächst so große Angst gehabt hatten, wir könnten die libysche Küstenwache sein, dass sie kollektiv beschlossen hatten, sich ins Meer zu stürzen. Sie wollten lieber sterben, als nach Libyen zurück zu müssen.
Über 10 Prozent der Flüchtlinge sollen unbegleitete Kinder, etwa 25 Prozent unbegleitete Minderjährige sein. Stimmen die Zahlen, und was sagt das über die Herkunftsgesellschaften aus?
Jana Ciernioch: Ungefähr ein Drittel der von der Aquarius-Crew geretteten Menschen hatte zum Zeitpunkt der Rettung nicht einmal die Volljährigkeit erreicht. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" - das heißt sie sind ohne Begleitung unterwegs. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Viele haben in Libyen oder auf der Flucht über das Mittelmeer ihre Familien verloren, mussten teilweise mit ansehen, wie sie starben. Andere wiederum haben ihr Land verlassen, um woanders zur Schule gehen zu können, um später einmal studieren und die Familie finanziell unterstützen zu können.
SOS Mediterranee hat sich wiederholt an die Bundesregierung und die europäischen Regierungschefs gewandt und z.B. die Bereitstellung von "sicheren Häfen" verlangt. Gab es darauf irgendeine Reaktion von einer Seite?
Jana Ciernioch: Bis heute warten wir darauf, dass sich die Bundesregierung klar hinter die lebensrettende Arbeit von zivilen Seenotrettungsorganisationen stellt. Unsere praktische Arbeit ist ein Bekenntnis zu den Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen, die auch Deutschland ratifiziert hat.
Seit 2017 gibt es im deutschen Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand: "Behinderung von hilfeleistenden Personen". Gerade das passiert aber auf dem Mittelmeer massiv. Wäre die Behinderung der Seenotrettungen nicht ein Fall für die Staatsanwälte?
Jana Ciernioch: Im Mittelmeer werden wir seit einigen Monaten Zeugen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen. Als humanitäre Organisation retten wir nicht nur Menschen aus unmittelbarer Seenot, wir verstehen es auch als unsere Pflicht, über die Situation im Mittelmeer Zeugnis abzulegen und die Geschichten der geretteten Menschen in die europäische Öffentlichkeit zu tragen. Wenn wir mit der Aquarius nicht mehr vor Ort sein können, dann erfährt auch niemand mehr von den Toten. (Thomas Moser)
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