Wenn Enthüllungsjournalisten wie Greenwald vor Gericht gezerrt werden

Auf einem Plakat wird Greenwald für die Aufklärung während des Generalstreiks im Juni 2019 gedankt. Bild: Romerito Pontes/CC BY-2.0

Er hatte sich einen Namen gemacht, als er Berichte des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden veröffentlichte und wird nun in Brasilien angeklagt, weil er einen Justizskandal aufgedeckt hat

Die Vorgänge sind sehr ähnlich und es ist mehr als bedenklich, dass nach Julian Assange (Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten) nun auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in Brasilien angeklagt wird.

Greenwald hatte zuletzt einen massiven Justizskandal in Brasilien öffentlich gemacht, wo der bekennende schwule US-amerikanische Journalist mit seinem Ehemann lebt. Er sieht sich deshalb nun selbst einer Anklage wegen "Cyber-Kriminalität" ausgesetzt, weil er angeblich eine Hacker-Gruppe unterstützt haben soll, um an sensible Daten zu kommen. Der Träger des renommierten Pulitzer-Preises hatte sich schon 2013 weltweit einen Namen gemacht, als er für den britischen Guardian arbeitete und mit weiteren Journalisten Berichte des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichte.

Nach Ansicht des brasilianischen Staatsanwaltschaft Wellington Divino de Oliveira habe er sich einen finanziellen Vorteil verschafft und soll deshalb Mitglied einer "kriminellen Organisation" sein. Greenwald habe angeblich "auf direkte Weise" eine "kriminelle Gruppe" während ihrer strafbaren Aktivität "unterstützt, ermutigt und gesteuert". Er habe als Bürge der Gruppe gehandelt, um mit dem hier beschriebenen Verhalten einen finanziellen Vorteil zu erlangen", argumentiert der rechte Staatsanwalt.

Greenwald hatte Inhalte aus Chats und Emails auf der Enthüllungsplattform "The Intercept" veröffentlicht, deren Mitbegründer er ist. Die Daten stammen auch aus dem Handy von Justizminister Sergio Moro oder von anderen in die riesige Korruptionsaffäre "Lava Jato" (Autowäsche) verstrickten Staatsanwälten und Ermittlern, worüber Telepolis schon ausführlich berichtet hat (Entlarvende Enthüllungen) .

Und schaut man sich die von Intercept veröffentlichten Vorgänge an, drängt sich unter anderem der Eindruck geradezu auf, dass sich Richter und Staatsanwälte bei Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva abgesprochen haben, als gegen die Korruption im Zusammenhang mit dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gegen Politiker ermittelt wurde. Darin haben sie sich unter anderem auch über den Tod von Angehörigen Lulas lustig gemacht. Das Ziel der illegalen Absprachen war offensichtlich, "Lula" durch Inhaftierung kalt zu stellen.

Dass vermutlich aus höchsten Stellen in Brasilien an einem Komplott gegen den ehemaligen linken Staatschef gestrickt wurde, hat inzwischen eigentlich auch die brasilianische Justiz bestätigt. Nach über 18 Monaten konnte Lula im vergangenen November das Gefängnis nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs verlassen. Die Intercept-Veröffentlichungen spielten dabei eine große Rolle.

Lula bezeichnete nach seiner Freilassung den früheren Richter und heutigen Justizminister Moro als "Schurken". Er kündigte an, dass er seinerseits beweisen werde, dass Moro und die Staatsanwaltschaft eine "kriminelle Vereinigung" bilden, die ihn zu Unrecht in das Gefängnis gebracht habe. Für Lula steht hinter vielen Vorgängen vermutlich der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro, dessen Sohn bereits angeschossen ist. Er soll nicht nur Kontakte ins Mafia-Milieu in Rio de Janeiro haben, sondern auch Verbindungen zu paramilitärischen Milizen, die im Land immer mächtiger werden.

Lula ruft seine Anhänger deshalb auch dazu auf, sich Bolsonaro zu widersetzen, der ein Land zerstöre, das man gemeinsam aufgebaut habe. Er kündigte auch an, sich wieder verstärkt politisch einmischen zu wollen. Seine erneute Kandidatur war zuvor durch die Inhaftierung verhindert worden.

"Angriff auf die freie Presse"

Bei der Anklage gegen Greenwald drängen sich auch wieder Merkwürdigkeiten im Umgang der Justiz und der Behörden mit dem Fall auf. Denn die Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) setzt sich als Ministerium über vorausgegangene Ermittlungen der Bundespolizei einfach hinweg. Die hatte die Vorgänge längst geprüft und konnte kein Fehlverhalten von Greenwald feststellen. Zudem untersagte sogar ein Urteil des Obersten Gerichtshofs weitere Ermittlungen gegen Greenwald im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacking, da damit die Pressefreiheit untergraben wird.

Für Greenwald handelt es sich bei der Anklage deshalb um einen "Angriff auf die freie Presse", die von einem "ultrarechten Richter" angeschoben worden sei, erklärt er mit Blick auf den früheren Richter und heutigen Justizminister. Er sieht in der Anklage die Vergeltung dafür die illegalen Absprachen öffentlich gemacht zu haben. "Wir werden uns von diesen tyrannischen Versuchen, Journalisten zum Schweigen zu bringen, nicht einschüchtern lassen", kündigte er an.

Im Interview mit A Pública spricht er auch von direkten Einschüchterungsversuchen. So hatte zum Beispiel Präsident Bolsonaro Greenwald schon offen gedroht, dass er im Gefängnis landen würde, womit er auch unmissverständlich deutlich gemacht hatte, was er von Gewaltenteilung hält. Ist es also ein Zufall oder das Ergebnis einer unabhängigen Justiz, dass Greenwald nun angeklagt wird? Der weist jedenfalls immer wieder darauf hin, dass Bolsonaro kein Demokrat ist und nicht an die Demokratie glaubt. Dass gerade ein Mitglied seiner Regierung zurücktreten musste, weil er offen Goebbels-Zitate benutzt hat, unterstreicht die Einschätzung des Journalisten.

Mit Greenwald spricht nicht irgendein Journalist von Einschüchterungen. Der Preisträger weiß sehr genau, was sie bedeuten. Er stand auch im Rahmen der Snowden-Veröffentlichungen unter massivem Druck. Die Angriffe auf ihn und seine Familie seien nun aber sogar noch "direkter, drastischer und gewaltsamer als jene, die ich im Fall Snowden erlebte". Er und sein Ehemann hätten schon in diesem Fall "gegen die mächtigsten Regierungen der Welt und gegen die CIA, die NSA" gekämpft und seien ständig bedroht worden. Er kenne also derlei Vorgänge sehr gut. Da er seit 14 Jahren in Brasilien lebe, wisse er auch, wie das dort funktioniere, er also auch um sein Leben bangen muss. Er und sein Ehemann benötigen deshalb bewaffnete Leibwächter und benutzen nur gepanzerte Fahrzeuge. Vertreiben lassen werde er sich aber nicht. "Es gibt kein Leben ohne Risiken", sagt er.

In Deutschland wurde gerade ein Interview mit dem Enthüllungsjournalisten veröffentlicht, in dem er dem Staatsanwalt Divino de Oliveira vorwirft, dass er "ganz klar seine Macht" missbrauche und das "möglicherweise mit Einverständnis von Moro und Präsident Bolsonaro", wie er vorsichtig anfügte. Für ihn ist klar, dass es sich bei dem Vorgang eindeutig um eine Kriminalisierung des Journalismus handelt: "Wer den Umgang mit der Quelle kriminalisiert, kriminalisiert den Journalismus." Und er fragt sich natürlich nach dem Verbot vom Obersten Gerichtshof auch, wie weiter gegen ihn ermitteln wurde: "Wie kann ich also angeklagt werden, wenn gegen mich nicht ermittelt werden darf?"

Greenwald sieht eine massive Gefahr für die Pressefreiheit und ruft deshalb alle Journalisten dazu auf, die Gefahr einer gerichtlichen Verfolgung ernster zu nehmen. "Assange hatte versucht, die Urheberschaft Chelsea Mannings zu vertuschen, um sie zu schützen." Genau das nutze die Trump-Regierung jetzt, um ihm vorzuwerfen, dass er für das Verbrechen mitverantwortlich sein soll. "Die brasilianische Regierung geht auf ähnliche Weise gegen mich vor. Damit wäre ich dann Komplize der Verschwörung."

Tatsächlich verhallt sein Aufruf nicht ungehört. Auf internationaler Ebene haben inzwischen mehr als 40 Organisationen von der brasilianischen Justizbehörde gefordert, die Anklage gegen den Enthüllungsjournalisten fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und auch dem Komitee zur Verteidigung von Journalisten (CPJ) getragen wird. Hinter den Anschuldigungen stehe der Versuch, Greenwald und The Intercept wegen ihrer kritischen Berichterstattung einzuschüchtern. Es werden Auswirkungen befürchtet, die weit über Greenwald und The Intercept Brasil hinausgingen, gewarnt wird vor einer allgemeinen Bedrohung für die freie Presse Brasiliens.

Das CJP spricht in seiner Erklärung ebenfalls von einem klaren "Machtmissbrauch". Das Komitee macht deutlich, warum die abstruse Anschuldigung erhoben wird, dass Greenwald auch einer "kriminellen Organisation" angehören soll. Denn die angebliche Cyberkriminalität wird nur mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Im Fall der kriminellen Organisation können es bis zu acht Jahre sein. Man will ihn also für eine längere Zeit mundtot machen.

Interessant ist aber noch die Frage, was mit dem gesamten Daten passiert, die sich noch in den Händen von Greenwald befinden. Das fragt unter anderem auch der brasilianische Enthüllungsjournalist Pepe Escobar. Tatsächlich ist auffällig, dass Greenwald einst erklärt hatte, noch über sehr viel Material zu verfügen, darunter auch kompromittierende Ton- und Videoaufnahmen. Wurde das Material privatisiert und gewinnt Bolsonaro das Match, schläft die Angelegenheit ein, weil nur Kleinkram veröffentlich wird? Oder steht noch der große Knall bevor oder ist das eine Art Lebensversicherung für Greenwald? Oder wird Lula mit dem Material zum geeigneten Zeitpunkt auftrumpfen und beweisen, dass die kriminelle Vereinigung nicht um Greenwald herum zu verorten ist, sondern in der Regierung und der Justiz? Es bleibt spannend. (Ralf Streck)