Wenn Seenotrettung politisch wird

Warum Seenotrettung politisch geworden ist

Es ist die umgekehrte Handlungsoption, die zeigt, warum Seenotrettung politisch geworden ist.

Die Alternative wäre, Lebensrettung zu unterlassen, nur weil man weiß, dass das zum Konflikt mit der EU führt. Auch das wäre ein politisches Verhalten. Die Aquarius kann also gar nicht anders, als sich politisch zu verhalten - negativ oder positiv und aufgezwungen von der EU.

Das ist das Neue an den Einsätzen der Aquarius. Die Seenotrettung ist jetzt zugleich ein Machtkampf um das internationale See-Menschenrecht, wie um die demokratischen Entscheidungsverhältnisse innerhalb der EU.

Die NGO versucht ihre Einsätze nun auch politisch abzusichern. Als die Aquarius am 1. August von Marseille aus aufgebrochen ist, um wieder Schiffbrüchige zu retten, wurde eine Solidaritätserklärung zahlreicher Prominenter veröffentlicht, von Schauspielern und Künstlern wie Udo Lindenberg, Konstantin Wecker, Juliette Binoche, aber auch dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, dem Ökonom Thomas Piketty oder dem früheren französischen Fußballnationalspieler Lilian Thuram. "Wir alle sind an Bord der Aquarius", deklamieren sie in Anlehnung an die Parole "Ich bin Charlie".

Ein Online-Logbuch für die Öffentlichkeit

Die wichtigste politische Absicherung ist die Öffentlichkeit. Die Aquarius-Crew hat eine Online-Seite eingerichtet, eine Art Online-Logbuch, wo sie alle ihre Schritte dokumentiert. Sie will retten und transparent machen, was im Mittelmeer geschieht.

Durch dieses Online-Logbuch weiß man, was in den letzten Tagen in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens geschehen ist. Am Freitag hat das Rettungsschiff 141 Menschen aus zwei kleinen Booten an Bord genommen. Die Crew hat sie mit eigener Hilfe gefunden, ohne jegliche Unterstützung irgendeiner Seenotleitstelle (MRCC - Maritim Rescue Coordination Center), weder von Italien noch von Malta, Tunesien oder Libyen.

Sie hat alle Leitstellen informiert, wo sie sich befindet und Hilfe angeboten. Keine Leitstelle hat mit den Rettern zusammengearbeitet. Die libysche Leitstelle soll von den Flüchtlingsbooten Kenntnis gehabt haben. Sie forderte die Aquarius dann auf, ein anderes MRCC nach einem sicheren Ort zu fragen, wo die Geretteten hingebracht werden können.

Laut SOS Mediterranee haben die Schiffbrüchigen mitgeteilt, dass, bevor die Aquarius kam, fünf Schiffe vorbei gefahren seien, ohne Hilfe zu leisten.

Zur Zeit ist die "Aquarius" auf dem Weg Richtung Norden auf der Suche nach einem Hafen. Bald wird die Debatte wieder aufbrechen. Nichts ist entschieden. Wer Hilfe verweigern will, ist aufs Neue gezwungen, sich dazu zu bekennen.

(Thomas Moser)

Anzeige