Wenn Seenotrettung politisch wird

Aquarius. Foto von 2012: Ra Boe / CC BY-SA 3.0 DE

Das Schiff Aquarius eilt Migranten in Lebensgefahr weiter zur Hilfe - allen Drohungen und Repressalien der EU-Exekutive zum Trotz. Ein Kommentar

Ein Feuerwehrmann ist ein Feuerwehrmann, ein Notarzt ist ein Notarzt, doch ein Seenotretter ist ein Angeklagter.

Am Freitag hat die "Aquarius" wieder 141 Migranten aus Seenot an Bord genommen. Sie trieben in zwei Holzbooten im Mittelmeer. Etwa die Hälfte der Geretteten sind unbegleitete Minderjährige. Es ist die erste Rettungsaktion nach etwa zwei Monaten.

Das orangefarben angestrichene Schiff ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für den Kampf gegen den Untergang von Menschenrechten, die vor langer Zeit entwickelt und garantiert worden waren. Zum Symbol für den Kampf gegen ausgerechnet die eigenen Regierungen in Europa, die diese Menschenrechte längst für sich abgeschafft haben und nun in einer bösartigen Verkehrung der Verhältnisse versuchen, die Verteidiger der Menschenrechte zu Tätern zu stempeln.

Engagement gegen die Politik der Europäischen Union

Es scheint der Kampf David gegen Goliath zu sein. Es ist aber zugleich der Kampf des Rechts gegen die Attentäter des Rechts in den Ministerämtern und auf den Regierungsposten. Es ist der Kampf des humanen allgemeinen Willens gegen die Anmaßungen einer Exekutive, entscheiden zu wollen, was gut und richtig ist, Recht und Unrecht, wer Leben verdient und wer den Tod. Daraus zieht dieser Kampf seine Energie.

Die Crew der Aquarius und die Verantwortlichen des internationalen Vereins SOS Mediterranee, die das Schiff gechartert haben, wissen um diesen Symbolcharakter. Sie haben vor drei Jahren das Projekt gegründet, weil sie Menschen in Lebensgefahr helfen wollten. Nicht, weil sie Politik machen wollten.

Schon damals, als sie im Februar 2016 mit ihren Einsätzen begannen, standen sie mit ihrem Engagement allerdings gegen die Politik der Europäischen Union. Das Handeln der Seenot-NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) war immer politisch, unabhängig davon, ob sie es wollten.

Die Lage hat sich verschärft

Doch inzwischen hat sich die Lage noch einmal verschärft. Die EU-Regierungen und ihre Exekutive wollen nach der "Balkan-Route" auch die "Mittelmeer-Route" für Migranten schließen. Mit aller Gewalt und mit allen unerlaubten und rechtsbrecherischen Mitteln. Vom Hafenverbot, über die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen bis zur Anklage von Kapitänen. Die EU und ihre Regierungen haben die Situation im Mittelmeer militarisiert, einen Spielraum soll es nicht mehr geben.

Im Juni wurde die Aquarius widerwillig weltbekannt, auch, weil so gut wie keine anderen privaten Rettungsschiffe mehr auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Über 600 Menschen hatte die Crew eingesammelt und vor dem sicheren Tod bewahrt. Doch ein einzelner Mann, der Innenminister Italiens, durfte entscheiden, dass das Schiff keinen Hafen des Landes anlaufen dürfe. Es war eine Entscheidung gegen das Recht.

Man ließ ihn entscheiden. Warum? Wo waren die Vertreter des Rechts? Wenn das Recht Ausdruck des allgemeinen Willens ist, warum wurde dann hingenommen, dass ein einzelner es angreift? Warum unterzieht sich eine Gesellschaft erst den Mühen, in komplizierten demokratischen Prozessen zu verabreden, was gilt, wenn ein Minister das mit einem einzigen Satz von jetzt auf gleich für ungültig erklärt?

Sich den Salvinis und den Seehofers zu beugen, heißt die Demokratie zu opfern. Die Auseinandersetzung auf dem Mittelmeer ist damit auch eine um die inneren Verhältnisse Europas und jeden Landes in Europa.

Ist Seenotrettung überhaupt noch möglich?

Die Aquarius brachte im Juni die Geretteten nach Spanien. Anschließend wollte sie Boot und Crew für die nächsten Rettungseinsätze vorbereiten. Doch selbst ohne Migranten an Bord durfte sie keinen Hafen auf Malta oder in Italien mehr anlaufen. Europäische Länder oder besser: Europäische Minister schließen die Häfen für europäische Schiffe. Der Kampf der EU-Exekutive gegen die Migranten hat die inneren Verhältnisse Europas längst beschädigt.

Die Aquarius ging in Marseille vor Anker. Über vier Wochen dauerte der Break, der auch eine Denk- und Findungspause war. Ist Seenotrettung überhaupt noch möglich? Sind die Widerstände in der EU nicht zu groß? Wohin sollen die Geretteten gebracht werden, wenn es für sie keinen Hafen mehr gibt? Werden möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen mit der libyschen Küstenwache riskiert?

Was, wenn die Aquarius konfisziert wird, wie die Iuventa oder in gewisser Weise auch die Lifeline? Wenn dem Kapitän der Prozess gemacht wird, so wie dem Kapitän der Lifeline oder vor Jahren dem Kapitän der Cap Anamur?

Auf der anderen Seite gibt es fundamentale Argumente für die Fortsetzung der Seenotrettung. Das wichtigste: Nahezu jeden Tag ertrinken Menschen. Sie an Bord zu nehmen, selbst ohne zunächst einen sicheren Hafen zu haben, rettet auf jeden Fall ihr Leben.

Mehrere italienische Hafenstädte haben signalisiert, wenn es nach ihnen ginge, könnten die Rettungsschiffe einlaufen. Den Konflikt mit der Regierung wagen die Bürgermeister noch nicht. Er könnte aber kommen.

Oberbürgermeister wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen

In Deutschland haben mehrere Oberbürgermeister öffentlich erklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen - nach Düsseldorf, Köln und Bonn haben sich beispielsweise Potsdam, Wuppertal und Stuttgart der Initiative angeschlossen.

Kapazitäten sind in vielen Städten vorhanden, und vor allem gibt es in Deutschland Erfahrungen und eingeübte Strukturen in der Versorgung der Geflüchteten. Hundertausende von Flüchtlingshelfern in nahezu jedem Dorf in Deutschland unterstützen die Ankommenden in Sprachkursen, bei Behördengängen oder der Wohnungssuche.

Tatsächlich ist es kein Kampf des übermächtigen Goliaths gegen den einsamen David. Es sind viele Davids, die in Europa die Humanität und Zivilität verteidigen.

SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen haben nach einer langen und intensiven Diskussion entschieden, die Seenotrettung fortzusetzen. Sie wissen zugleich, dass das eine Kampfansage an die EU-Exekutive ist. Doch nicht, weil sie der EU den Kampf ansagen wollen, retten sie Flüchtlinge, sondern einzig und allein, um sie vor dem Ertrinken zu bewahren.

Warum Seenotrettung politisch geworden ist

Es ist die umgekehrte Handlungsoption, die zeigt, warum Seenotrettung politisch geworden ist.

Die Alternative wäre, Lebensrettung zu unterlassen, nur weil man weiß, dass das zum Konflikt mit der EU führt. Auch das wäre ein politisches Verhalten. Die Aquarius kann also gar nicht anders, als sich politisch zu verhalten - negativ oder positiv und aufgezwungen von der EU.

Das ist das Neue an den Einsätzen der Aquarius. Die Seenotrettung ist jetzt zugleich ein Machtkampf um das internationale See-Menschenrecht, wie um die demokratischen Entscheidungsverhältnisse innerhalb der EU.

Die NGO versucht ihre Einsätze nun auch politisch abzusichern. Als die Aquarius am 1. August von Marseille aus aufgebrochen ist, um wieder Schiffbrüchige zu retten, wurde eine Solidaritätserklärung zahlreicher Prominenter veröffentlicht, von Schauspielern und Künstlern wie Udo Lindenberg, Konstantin Wecker, Juliette Binoche, aber auch dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, dem Ökonom Thomas Piketty oder dem früheren französischen Fußballnationalspieler Lilian Thuram. "Wir alle sind an Bord der Aquarius", deklamieren sie in Anlehnung an die Parole "Ich bin Charlie".

Ein Online-Logbuch für die Öffentlichkeit

Die wichtigste politische Absicherung ist die Öffentlichkeit. Die Aquarius-Crew hat eine Online-Seite eingerichtet, eine Art Online-Logbuch, wo sie alle ihre Schritte dokumentiert. Sie will retten und transparent machen, was im Mittelmeer geschieht.

Durch dieses Online-Logbuch weiß man, was in den letzten Tagen in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens geschehen ist. Am Freitag hat das Rettungsschiff 141 Menschen aus zwei kleinen Booten an Bord genommen. Die Crew hat sie mit eigener Hilfe gefunden, ohne jegliche Unterstützung irgendeiner Seenotleitstelle (MRCC - Maritim Rescue Coordination Center), weder von Italien noch von Malta, Tunesien oder Libyen.

Sie hat alle Leitstellen informiert, wo sie sich befindet und Hilfe angeboten. Keine Leitstelle hat mit den Rettern zusammengearbeitet. Die libysche Leitstelle soll von den Flüchtlingsbooten Kenntnis gehabt haben. Sie forderte die Aquarius dann auf, ein anderes MRCC nach einem sicheren Ort zu fragen, wo die Geretteten hingebracht werden können.

Laut SOS Mediterranee haben die Schiffbrüchigen mitgeteilt, dass, bevor die Aquarius kam, fünf Schiffe vorbei gefahren seien, ohne Hilfe zu leisten.

Zur Zeit ist die "Aquarius" auf dem Weg Richtung Norden auf der Suche nach einem Hafen. Bald wird die Debatte wieder aufbrechen. Nichts ist entschieden. Wer Hilfe verweigern will, ist aufs Neue gezwungen, sich dazu zu bekennen.

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