Wenn Steuererhöhungen die Steuereinnahmen senken

Portugal hat die fatale Strategie vorgemacht, Spanien zieht am Samstag mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer nach

Bevor die Troika-Prüfer am Dienstag erneut in Lissabon eingetroffen sind, pulverisieren sinkende Steuereinnahmen die Chancen Portugals, die versprochenen Defizitziele einzuhalten. Obwohl dafür Steuern massiv in Portugal erhöht wurden, sind die Einnahmen aber gesunken. Auch wenn sich das Land wie Griechenland auf dem Weg in die Depression befindet, dürfte die Troika ihm aber erneut ein positives Zeugnis ausstellen, obwohl die Staatsverschuldung massiv steigt und das Defizit kaum abgebaut wird. Das ebenfalls von Konservativen regierte Spanien zieht auf diesen Kurs nach. Ab Samstag wird sich durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer alles deutlich verteuern, den ohnehin schlappen Konsum noch kräftiger abwürgen und die Arbeitslosigkeit noch deutlich steigen lassen.

Erneut sind Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag in Lissabon eingetroffen, um zu prüfen, ob Portugal die eingegangenen Vereinbarungen einhält. Wie Griechenland und Irland wurden auch Portugal harte Spar- und Reformauflagen auferlegt, als das Land im Frühjahr 2011 aus dem temporären Rettungsschirm (EFSF) insgesamt 78 Milliarden Euro gewährt wurden, weil sich das Land nicht mehr über die Finanzmärkte refinanzieren konnte.

Schon bevor die Prüfer der Troika in Portugal eingetroffen sind, wurde durch Zahlen der nationalen Statistikbehörde deutlich, dass das Land die eingegangenen Defizitversprechen nicht einhalten kann. Da die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf Druck der Troika das Land tief in die Rezession gespart hat, sind die Steuereinnahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres sogar um 3,5% eingebrochen. Die Einnahmen aus indirekten Steuern fielen um 4,5%, während sie bei direkten Steuern um 1,5% zurückgingen. Das ist kein Wunder, nachdem im zweiten Quartal die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal sogar um 1,2% gesunken ist. Im Jahresvergleich brach das Bruttosozialprodukt (BIP) sogar um 3,3% ein, hat die europäische Statistikbehörde Eurostat festgestellt, womit sich Portugal auf den griechischen Weg in die Depression begibt. Dass sich das Land bald erholen wird, wie Coelho weiszumachen versucht, wird sogar von seinem Finanzminister bezweifelt. Das aber sind die Ergebnisse einer "verrückten", allein auf Austerität ausgerichteten Politik, die Wirtschaftsnobelpreisträger vorhergesagt hatten.

Eine weniger erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann man kaum machen

Eigentlich hatte sich Coelho durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen erhofft, vor allem weil die Mehrwertsteuer 2011 auf 23% erhöht wurde. Dazu entfiel auf viele Waren und Dienstleistungen der verminderte Steuersatz. Vor allem hatte der Ministerpräsident Mehreinnahmen aus dem bedeutsamen Hotel‑ und Gaststättengewerbe erwartet. Doch der gewünschte Effekt blieb aus.

Man fragt sich, wer dem Wirtschaftswissenschaftler das Diplom verliehen hat, denn es war nichts anderes zu erwarten. Mit den massiven Steuererhöhungen brach der Konsum weiter ein, womit unter dem Strich sogar noch weniger Geld eingenommen werden konnte als im Vorjahr. Da das BIP sinkt, während die Verschuldung weiter steigt, explodiert die Staatsverschuldung. Im ersten Quartal 2011 lag die Quote noch bei 94,5%. Nach all der auf Schuldenabbau ausgerichteten Politik ist sie ein Jahr später auf fast 112 Prozent geschnellt. Weniger erfolgreich kann man kaum sein.

Da das Haushaltsdefizit schon zwischen Januar und Juni real auf den Wert stieg, der mit 4,5% für das ganze Jahr vorgesehen ist, wird das Brüsseler Defizitziel für 2012 durch die einbrechenden Steuereinnahmen pulverisiert. Noch trüber sieht es sogar aus, wenn es darum geht, es im kommenden Jahr unter 3% zu bringen. Schließlich hat das Verfassungsgericht die Regierung verdammt, im kommenden Jahr wieder das Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst und für Rentner zu bezahlen. Obwohl das höchste Gericht die Streichung als verfassungswidrig verurteilte, wurde im "höheren Interesse" die Regierung 2012 nicht zu einer Nachzahlung des 13. Und 14. Gehalts verdonnert (Portugal blutet weiter aus). Die Ausgaben werden 2013 deutlich steigen.

Es wird nicht besser werden, aber die Troika wird beide Augen schließen

Bei schwindenden Steuereinnahmen bleibt es nicht. Fallende Löhne und steigende Arbeitslosigkeit, die nun auf 15,4% geklettert ist, führten dazu, dass die Einnahmen in der Sozialversicherung um 244 Millionen Euro (3,7%) gesunken sind. Die Sozialausgaben dürften wegen der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit aber neue Löcher in die Staatskassen reißen, erwarten Experten.

Obwohl sich die Lage alles andere als positiv entwickelt, braucht nicht erwartet zu werden, dass die Troika dem Land ein negatives Zeugnis ausstellt, wenn in knapp zwei Wochen das Gutachten veröffentlicht wird. Sonst müsste sie eingestehen, dass ihre Spar- und Reformpläne die Lage noch deutlich verschlimmert haben. Ohnehin hatten diese Prüfer schon 2011 zugeschaut, wie nur durch einen Trick das Defizitziel erreicht wurde. Mit einer Überweisung von sechs Milliarden Euro aus privaten Rentenkassen wurde 2011 das Haushaltsdefizit aufgehübscht. Portugal wies mit 4,2% sogar ein deutlich niedrigeres Defizit aus, als Brüssel mit 5,9% vorgeschrieben hatte. Ohne den Griff in die Rentenkasse hätte es aber bei 8% gelegen.

Mit einem erneuten Griff in die Rentenkasse wurde zwar schon im ersten Halbjahr das Defizit erneut geschönt, doch die reale Entwicklung im Land lässt sich dadurch immer weniger überdecken. Die portugiesische Zeitung Expresso spekulierte deshalb am Dienstag darüber, dass auch Coelho eine Streckung der Defizitziele fordern wird. Den Sparkurs noch weiter zu verschärfen, die zweite Möglichkeit, würde dagegen die negative bisherige Entwicklung sogar noch weiter verstärken.

Coelho hat weitere gute Argumente dafür, schließlich brät die EU-Kommission für Spanien stets Extrawürste. Das erlaubte Defizit wurde in zwei Stufen von geplanten 4,4% schon auf 6,3% erhöht. Zudem wird dem Land, schon bevor es demnächst definitiv unter den Rettungsschirm schlüpft, schon ein Jahr mehr Zeit eingeräumt, um wieder die Stabilitätsmarke einzuhalten. Wie Madrid fordert auch Lissabon, sein Defizit erst 2014 statt schon 2013 auf 3% zu drücken, ist aus gut unterrichteten Kreisen in der portugiesischen Hauptstadt zu vernehmen.

Spanien auf dem vorhersehbaren Gang nach unten

Obwohl Spanien offiziell noch keine Auflagen der Troika erfüllen muss, weil bisher nur ein begrenzter Antrag zur Bankenrettung gestellt wurde, ziehen die Konservativen unter Mariano Rajoy das Troika-Programm schon präventiv seit ihren Wahlsieg durch. Die Ergebnisse sind aber keineswegs besser. Auch in Spanien sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum schon um 1,4% gesunken. Die stark erhöhte Einkommens- und Grundsteuer, gepaart mit immer neuen Sparpaketen, haben den ohnehin schwachen Konsum weiter abgewürgt. So hat das Statistikamt (INE) in Madrid gerade bestätigt, dass der nationale Konsum dafür verantwortlich war, dass das Land noch tiefer in die Rezession gerutscht ist. Das BIP schrumpfte im zweiten Quartal schon um 0,4%.

Anhand des Debakels in Portugal kann man sich ausrechnen, was nun in Spanien geschehen wird, wenn am Samstag die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent steigt und alle Waren und Dienstleistungen sich weiter verteuern. Die Wirtschaft dürfte im Herbst und Winter erst so richtig einbrechen, wenn den Sparpaketen zahllose Stellen im öffentlichen Dienst zum Opfer fallen. Allein im Bildungsbereich wird geschätzt, dass 100.000 Stellen gestrichen werden. Die Arbeitslosigkeit, mit 25% auf Rekordniveau, wird weiter steigen und vermutlich sogar die Marke von sechs Millionen überschreiten. Die Rezession wird durch die Sparmaßen verschärft, Steuereinnahmen werden weiter sinken und Sozialkosten weiter steigen, womit auch Spanien beim Schuldenabbau nicht vorrankommen kann.

Ohnehin haben die Statistiker gerade auch noch frühere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung nach unten korrigiert. So fällt den Beamten im INE nun plötzlich auf, dass die spanische Wirtschaft 2010 um 0,3% geschrumpft ist, wobei bisher nur 0,1% angegeben wurde. Die leichte Erholung nach drei Jahren Rezession fiel dagegen 2011 noch schwächer aus, als bisher behauptet worden war. Statt 0,7% wuchs das BIP nur um 0,4%. Diese falschen Annahmen machen es noch unwahrscheinlicher, dass die ohnehin schon angehobenen Defizitvorgaben eingehalten werden können.

Dazu kommt, dass erneut in Pleite-Regionen Rechenfehler auftauchen. Es handelt sich um einen Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro. Langsam, aber sicher vermuten immer mehr Ökonomen, dass möglicherweise die Spanier "etwas verstecken", wie Juan Rubio‑Ramirez von der Duke University der Financial Times sagte.

Dass es in den Finanzen des Zentralstaats ungefähr so aussehen dürften, wie in den aufgehübschten Bilanzen von Banken und Regionen, wird seit langem vermutet. Nur damit lässt sich eigentlich erklären, warum sich die konservative Regierung partout nicht in die Bücher schauen lassen will. Vor den "Herren in den schwarzen Anzügen" zu warnen, die einem harte Auflagen machen, macht effektiv keinen Sinn, wenn man die Auflagen schon umsetzt, dafür aber an den Finanzmärkten deutlich höhere Zinsen bezahlt, womit Haushalte lange Jahre besonders belastet werden, statt sich das Geld günstig aus dem Rettungsfonds zu holen.

Offenbar traut auch die Bundesregierung den konservativen Freunden nicht, denn Angela Merkel betont stets, dass Hilfsmaßnahmen mit "Auflagen und Kontrollen" verbunden sind. Sie drängt das Land dazu, den bisherigen Rettungsantrag zu erweitern, wenn Anleihen Spaniens gekauft werden sollen. Denn damit ist eine verstärkte Kontrolle verbunden. Auch Rajoy schließt den Rettungsantrag nicht länger aus, wobei klar ist, dass längst über eine umfassende Rettung gesprochen wird. An der führt kein Weg mehr vorbei, da das Land allein im Oktober langfristige Staatsanleihen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro refinanzieren muss, die es auf dem Finanzmarkt bestenfalls sehr teuer erhalten kann.

Die spanische Regierung taktiert weiter, bis sie den Rettungsantrag stellen muss

Dazu braucht Spanien mindestens 18 Milliarden für seinen nationalen Rettungsfonds, mit dem der Zentralstaat die Pleiteregionen auffangen muss. Nun hat Katalonien seinen Finanzbedarf mit mehr als 5 Milliarden Euro beziffert. Denn auch die Region kann auslaufende Anleihen nicht mehr refinanzieren. Ob die 18 Milliarden Euro ausreichen, darf ebenfalls bezweifelt werden, denn auch die Nachbarregion Valencia braucht mindestens 3,5 Milliarden. Damit wäre die Hälfte des Gesamtvolumens schon ausgeschöpft. Es ist klar, dass die Zeit für Spanien abläuft.

Inzwischen kann man sogar den Zeitpunkt schon festlegen. Der Antrag wird nach den Wahlen in Galicien und dem Baskenland am 21. Oktober gestellt werden. Der galizische Regierungschef hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt, weil er angeblich "keine weitere Instabilität schaffen" will, wenn in nur einem halben Jahr in zwei Regionen gewählt wird. Alberto Núñez Feijoo hat sich dem Termin angeschlossen, auf den die Basken die Wahlen vorgezogen haben. Seine Entscheidung vom Montag, dass Parlament vorzeitig aufzulösen, erklärte er mit dem "nationalen Notstand" in Spanien.

Anders als im Baskenland, wo die sozialistische Minderheitsregierung im Herbst keinen Haushalt mehr verabschieden kann, weil ihr Bündnis mit der konservativen Volkspartei (PP) zerbrochen ist, hätte die PP in Galicien bis in das Frühjahr mit ihrer Mehrheit regieren können. Doch Feijoo versucht, seine Wiederwahlchancen nicht noch schlechter werden zu lassen, die Beobachter im Schwinden sehen. Sein Vorgehen hat er eng mit Ministerpräsident Mariano Rajoy abgestimmt, der auch aus Galicien stammt und dort seinen Sommerurlaub verbrachte.

Der Schritt hatte sich vergangene Woche abgezeichnet, als Rajoy plötzlich das Sozialgeld doch noch verlängerte, nachdem die Basken die Wahlen vorgezogen hatten (Spaniens Konservative entdecken soziale Ader). Eigentlich hatte er die Sozialleistung, die von der sozialistischen Vorgängerregierung in der Krise eingeführt wurde, im Rahmen der Sparmaßnahmen am 18. August auslaufen lassen wollen. Arbeitslose bekommen nun aber weiter für sechs Monate 400 Euro, nachdem sie keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben. Erst danach fallen sie durch alle Maschen des Sozialnetzes. Zwei Millionen der fast 5,7 Millionen Arbeitslosen erhalten aber keinerlei Unterstützung mehr.

Da Banken nun mit bis zu 100 Milliarden Euro gegen alle Wahlversprechen gerettet werden, hätte es den Wahlausgang weiter zu Ungunsten der PP beeinflusst, auch noch diese knappe und zeitlich begrenzte Hilfe zu streichen. So stellt sich heraus, dass es reine Wahlkampftaktik ist. Die PP will verhindern, dass sie die Macht in der konservativen Hochburg Galicien verliert. Nach diesen Wahlen wird dann aber der umfassende Rettungsantrag gestellt und eines der letzten Wahlversprechen gebrochen werden. Das Sozialgeld wird im Frühjahr dann endgültig auslaufen. (Ralf Streck)

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