Wenn das "erfolgreiche" Platzieren von Staatsanleihen in den Rettungsschirm führt

Nach Portugal mussten Spanien und schließlich auch Italien deutliche Zinsaufschläge bei der Emission ihrer Staatsanleihen hinnehmen

Trotz der zum Teil deutlichen Zinsaufschläge, die Euro-Pleitekandidaten hinnehmen mussten, wurde in der vergangene Woche allüberall von einer "erfolgreichen" Versteigerung von Staatsanleihen gesprochen. Spanien habe sich, so wird behauptet, eine "Verschnaufpause" verschafft. Meistens bezieht sich der angebliche Erfolg aber nur darauf, dass es Portugal, Spanien und Italien überhaupt gelungen ist, frisches Geld an den Kapitalmärkten aufzutreiben. Was daran erfolgreich sein soll, wenn Spanien für eine Anleihe von etwa drei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von fünf Jahren einen Zinssatz von 4,6% bieten musste, bleibt das Geheimnis derer, die eine derartige Schönfärberei betreiben. Portugal musste sogar mehr als 6,7% bieten, um zehnjährige Anleihen loszuschlagen, und auch die Rendite Italiens steigt weiter. Die Debatte um eine Aufstockung des Rettungsschirms zeigt, dass die Nothilfe für neue Länder vorbereitet wird.

Die nackten Zahlen sagen genau das Gegenteil von dem, was propagandistisch durch die Medien geistert. So musste Spanien in der vergangenen Woche praktisch einen Prozentpunkt mehr an Zinsen für seine Anleihen bieten, als das Land noch bei der letzten Versteigerung im vergangen November bezahlt hat. Der Zinssatz für Staatsanleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit ist in nur etwa 2 Monaten um 27% gestiegen. Spanien muss also nun schon fast doppelt so hohe Zinsen für fünfjährige Anleihen bieten, wie Deutschland für die Anleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit. Deshalb wird vor allem als Erfolg vermeldet, weil Madrid einen sogar noch stärkeren Zinsanstieg erwartet hatte.

Noch gravierender hat sich die Lage aber für Portugal entwickelt. Das kleine Land am Rand der Iberischen Halbinsel wird als Hebel zum Angriff auf Spanien benutzt. Die Fundamentaldaten des kleinen Landes rechtfertigen einen derartigen Zinssatz nicht. Zwar wird gerne allseits vom "hoch verschuldeten Portugal" gesprochen, das zeigt aber nur, dass hier nicht einmal bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat nachgeschaut wurde. Demnach lag die Verschuldung Portugals 2009, nach einem relativ hohen Haushaltsdefizit, mit 76,1% im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch immer unter dem Durchschnitt der Euroländer von 79,2%. Verschwiegen wird meist, dass Portugals Verschuldungsquote nur knapp über der Deutschlands und noch unter der Frankreichs liegt. Spanien liegt beim Schuldenmachen sogar noch deutlich darunter. Allerdings weist die Rekordarbeitslosigkeit von fast 21%, die weiter steigt, deutlich darauf hin, dass es anders als in Portugal durch die geplatzte Immobilienblase tief greifende Probleme gibt, die auch das Bankensystem immer stärker durch steigende Kreditausfallraten in Gefahr bringen (Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien?).

Doch anders als Deutschland oder Frankreich musste Portugal für seine zehnjährigen Staatsanleihen in der vergangenen Woche schon mehr als 6,7% bieten. Und dass Lissabon noch unter der Marke von 7% bleiben konnte, die gern als Grenze für die Nothilfe des EU-Rettungsschirms gehandelt wird, und es für Spanien nicht noch schlimmer kam, lag vor allem daran, dass die Europäische Zentralbank den Tabubruch ausgeweitet und erneut massiv Staatsanleihen der beiden Länder gekauft hat. Damit wurde künstlich Nachfrage geschaffen und der Zins künstlich gesenkt. Portugal wäre sonst wohl schon jetzt unter den Rettungsschirm der EU getrieben worden. Auch die Tatsache sorgte für keine Entspannung, dass allein China im laufenden Jahr 25% des gesamten Geldes aufbringen will, das Portugal braucht (Wird und will China Portugal und Spanien und den Euro retten?).

Dass Portugal durch den inzwischen harten Sparkurs, der dem Land aufgezwungen wurde, nun wie Griechenland ebenfalls in die Rezession zurückfällt, wird es lange Jahre schwer belasten. An dem Land zeigt sich deutlich, dass sich der Kniefall vor der Berlin, Brüssel und den Ratingagenturen nicht gelohnt hat, weil trotz des harten Sparkurses die Refinanzierungskosten weiter steigen. Statt das Wachstum zu konsolidieren und damit auch die Steuereinnahmen zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken, wird die Rezession nun Steuerausfälle und steigende Sozialkosten mit sich bringen und die Finanzierungslage verschlechtern. Deshalb führt letztlich für das Land kaum noch ein Weg am Rettungsschirm vorbei. Schließlich muss immer mehr Geld für die steigende Zinslast aufgewendet werden. Das wird dem Markt entzogen, die Konjunktur wird noch stärker geschwächt und zudem bleiben Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus.

Deshalb wäre des Portugal einerseits anzuraten, sich unter den Rettungsschirm zu begeben, weil damit die Refinanzierungskosten über hohe Zinsen sinken würden, auch wenn dem Land wie Irland mit 5,82% noch recht hohe Renditen abverlangt würden. Würde das Land den Zins Griechenlands (5,1%) erhalten, wäre die Entlastung stärker, auch wenn dieser Zinssatz noch immer hoch ist und über viele Jahre als Hypothek auf einer Erholung läge. Auf der anderen Seite ist es auch verständlich, dass Lissabon dem Drängen der eigenen Notenbank nicht nachkommt. Schließlich musste Berlin unbedingt den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Boot holen, um innereuropäische Angelegenheiten anzugehen. Wer gibt schon gerne die staatliche Souveränität ausgerechnet an den Washingtoner IWF ab, dessen Strukturanpassungsprogramme die Lage oft sogar noch verschlimmert haben.

Doch ist für alle Beobachter klar, dass ein Zinssatz von 6,7%, der für lange 10 Jahre den Haushalt belasten wird, viel zu hoch ist und er den Absturz bestenfalls verzögert. Ohnehin ist es genau die Rendite, zu der auch griechische Anleihen im April 2010 gehandelt wurden, also wenige Tage bevor der Notfall ausgelöst wurde. Auch damals war noch kurz vor dem Absturz davon geschwafelt worden, dass sich Griechenland "erfolgreich" Geld am Kapitalmarkt besorgen konnte. Die Grenze von 7% ist ohnehin willkürlich gesetzt, weil es der Wert war, an dem Irland zuletzt gerettet werden musste.

Dass die Eurokrise nicht beseitigt ist, auch wenn einige das gerne herbeireden würden, sondern sich die Lage sogar weiter zugespitzt hat, machen nicht nur Portugal und Spanien deutlich. Auch der Schuldenrekordmeister Italien wird nun immer deutlicher in den Zinsstrudel gerissen. Zwar brachte auch Italien Staatsanleihen in der vergangenen Woche für etwa sechs Milliarden Euro an den Mann, doch die Zinsen für die Papiere mit einer fünfjährigen Laufzeit lagen schon bei fast 3,7%. Das sind fast 0,5 Prozentpunkte höher als noch im November 2010.

Hier wiederholt sich verzögert nur die Entwicklung, die schon in Griechenland, Portugal und Spanien zu beobachten war. Irland ist deshalb ein Sonderfall, weil vor allem die Bankenrettung das Haushaltsdefizit explodieren ließ. Sie bescherte dem Land schon 2009 ein Defizit von 14,4%. Statt es wieder in Richtung 3% zu senken, sind es 2010 wohl sogar 32% und damit mehr als doppelt so hoch als das von Griechenland 2009.

So tickt die Zeitbombe Italien durch die steigenden Zinsen immer lauter. Auch wenn der Anstieg noch einigermaßen moderat aussieht, muss man sich nur die enormen Summen vor Augen halten, um die es im Fall von Italien geht. Die steigenden Zinsen werden sich auf die Schulden von fast 2 Billionen Euro auswirken, die der europäische Schuldenrekordhalter vor sich herschiebt. Eine Zinserhöhung um nur 0,5% bedeutet eine erhöhte Zinslast von 10 Milliarden Euro jährlich. Somit wird auch verständlich, warum die Debatte um die Ausweitung des Rettungsschirms erneut aufwallt. Denn man muss sich die Summen einmal ausmalen, wenn sich auch die Zinslast für Italien verdoppeln würde. Die Staatskrise und die dauernden Skandale um Silvio Berlusconi sine ebenfalls kaum geeignet, um das Vertrauen in Italien zu stärken.

Wie aus dieser fortschreitenden und absehbaren Entwicklung zu erwarten war, ist nun auch die Debatte neu aufgeflammt, welche Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolglos zu beerdigen versucht hat (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert). In der vergangenen Woche kam es erneut zu Vorstößen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), den Rettungsschirm auszuweiten. In der EZB werden die Stimmen lauter, die sich dagegen wehren, die EZB zu einer Bad Bank verkommen zu lassen. Einigen Zentralbankern wäre es deutlich wohler zumute, wenn nach Griechenland und Irland nun auch Portugal und Spanien unter den Rettungsschirm gingen. Dann müsste die EZB nicht ständig neue Staatsanleihen dieser Länder aufkaufen, um so zu tun, als könnten sie sich noch über den Kapitalmarkt refinanzieren.

Vordergründig ist die Berliner Argumentation, die eine Ausweitung erneut ablehnt, ja sogar richtig. So merkte Merkel an, dass der Rettungsschirm nur von einem Staat - Irland - in Anspruch genommen wird. Griechenland blendet sie nicht, weil für das Land wegen des Berliner Schlingerkurses eine Extrawurst gebraten werden musste (Die hektische Eile nach der langen Weile). Faktisch ist der Rettungstopf mit 860 Milliarden Euro gefüllt. Es erscheint logisch, dass die knapp 200 Milliarden, mit denen Griechenland und Irland ihn bisher belasten, eine Aufstockung unnötig machen. Auch Portugal würde mit einem Umfang von 60-100 Milliarden, auf die man sich in Brüssel schon vorbereitet, also noch kein Problem darstellen.

Wenn der Ton in der Debatte um die Aufstockung aber immer schärfer wird, dann macht dies deutlich, dass die Nothilfe für Spanien - als viertgrößtes Euroland - schon antizipiert und die Pleite Italiens in Brüssel und Frankfurt schon ins Auge gefasst wird, weil spätestens dafür der Topf nicht ausreicht. Mit Italien stünde der Euro in der derzeitigen Form auf der Kippe.

In Berlin tut Finanzminister Wolfgang Schäuble aber so, als würde die Diskussion um den Umfang des Rettungsschirms immer neue Unruhe schaffen und damit den Absturz von Ländern beschleunigen. Er sagte: "Was wir überhaupt nicht brauchen können, sind Ankündigungen von diesem und jenem." Damit gemeint waren der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, die sich für die Aufstockung stark machen. In Berlin hat man scheinbar noch immer nicht begriffen, dass die Verweigerung, Tatsachen anzuerkennen, eher die Unruhe in dem Moment zur Panik überschlagen lässt, wenn die Propaganda von der Realität eingeholt wird, wie im Fall Griechenlands.

So treffen derzeit in der EU zwei Strategien aufeinander. Berlin versucht weiter, so zu tun als geschehe nichts Dramatisches, um die Märkte psychologisch zu beeinflussen. Das geht aber seit Beginn der Finanzkrise ständig schief. Merkel spielt angesichts der Tatsache auf Zeit, dass sie sich mit ihrer Nein-Position immer stärker isoliert. In der Diskussion um ein weiteres Maßnahmenpaket sei vor allem wichtig, "dass wir eine Gesamtstrategie entwickeln, die auf jeden Fall eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung beinhalten muss", erklärte Merkel. Statt komplett abzulehnen, versucht sie nun die Debatte zu bremsen, nachdem Frankreich immer stärker aus der Non-Nein-Front aussteigt und sich gegenüber den Forderungen nach einer Ausweitung des Rettungsschirms offen zeigt.

Barroso und Trichet dagegen wollen präventiv vorgehen, Handlungsfähigkeit zu beweisen, um damit die Märkte mit einer Ausweitung der Haftung zu beruhigen. Barroso hatte deshalb vergangene Woche zur Forderung nach einer Ausweitung des Rettungsschirms erklärt: "Ich mache diesen Vorschlag, weil ich davon ausgehe, dass es einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten gibt." Das ist natürlich Nonsens und das wusste auch Barroso. Schließlich war das Nein aus Frankreich und Deutschland laut genug beim letzten EU-Gipfel zu vernehmen. Tatsächlich ging es ihm aber darum, Merkel an dem Punkt erneut unter Druck zu setzen.

Das ist Barroso auch gelungen, denn "Madame Nein" hat angesichts der aufgeweichten Pariser Position den Vorschlag nicht sofort und kategorisch abgelehnt. Gelungen ist es ihm auch, Keile in die schwarz-gelbe Koalition zu treiben. So springt aus der Union Günther Oettinger (CDU) inzwischen Barroso bei. Der deutsche EU-Energiekommissar-Kommissar trat aus Brüssel seiner Parteiführung vors Schienbein. "In der Euro-Krise ist zu lange reagiert worden", sagte er mit Blick auf die Bremser zu Hause. "Ich halte daher eine vorausschauende, wenn auch leicht provozierende Politik für besser" und er weist Brüssel dabei eine Führungsrolle zu. "Es ist Barrosos Aufgabe zu drängeln."

Auch der Koalitionspartner beginnt zu murren. So forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger von ihrer Bundesregierung, dass der Bundestag in diese Vorgänge eingebunden werden müsse: "Ich erwarte, dass die Regierung die nächste Woche dazu nutzt, das Parlament über die derzeitige Lage zu informieren und in die strategischen Überlegungen einzubinden." Homburger hat offenbar keine Lust darauf - wie im Fall Griechenlands – erneut vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. "Es darf keine weiteren Überraschungen geben", sagte sie. Schließlich wurde das Parlament im Frühjahr von der Regierung überrannt, als die nach ihrem Bremsverfahren zum Eilverfahren umgeschaltet hatte. Ad hoc musste auf einer Sondersitzung die Griechenland-Hilfe eilig beschlossen werden, weil die Regierung mit populistischen Parolen und aus Wahltaktik zuvor so getan hatte, als würde Deutschland keinen müden Euro nach Athen überweisen. Man muss kein Wahrsager sein, um vorherzusagen, dass erneut hektisch in Berlin gewerkelt werden wird, wenn Portugal alsbald den Notfall auslöst und darüber Spanien so richtig in die Bredouille kommt, weil die spanischen Banken viel Geld beim Nachbar investiert haben.

Interessant ist auch, wenngleich ebenfalls eine Wiederholung, die Kakophonie in der FDP. Während Homburger in die eine Richtung argumentiert, wärmen andere ihre fragwürdigen Positionen auf, um sich einen Platz in den Medien zu schaffen. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, der die Griechen schon aus dem Euro werfen und sie dazu zwingen wollte, ihre Inseln zu verkaufen, meint, mit der Ausweitung des Rettungsschirms würde die Schuldenkrise nur verlängert. Man darf gespannt sein, ob er auch noch fordert, dass die Länder bald ihre Haushalte selbst sanieren sollen, wenn Spanien und Italien abstürzen und den Euro mitreißen, der für die deutsche Exportwirtschaft ein Segen ist.

Interessant wäre sein Vorschlag sicher im Fall Irlands geworden, als solche Ratschläge natürlich ausblieben. Stattdessen wurden aus der FDP die irischen Anstrengungen sogar gelobt. Hätte Irland seine Banken nicht für deutsche und britische Institute aufgefangen, wären neben britischen Instituten vor allem reihenweise deutsche Banken in arge Schwierigkeiten geraten und dann wäre wohl auch die eine oder andere private Rentenversicherung geplatzt und damit der schwarz-gelbe Kurs, das Versicherungswesen immer weiter zu privatisieren, in Mitleidenschaft gezogen worden.

Ein Absturz Portugals wäre für Deutschland direkt nicht so schlimm, würde aber die angeschlagenen spanischen Banken heftig treffen. Über den Umweg über Madrid würden dann aber Frankreich und Deutschland wiederum heftig in Mitleidenschaft gezogen. Europäische Banken haben Spanien schon etwa 600 Milliarden Euro geliehen und davon kommen zwei Drittel allein aus Frankreich und Deutschland.

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