Wenn das, was uns in Genua passiert ist, ohne politische Konsequenzen bleibt, hat das Folgen für jeden in Europa

Interview mit einem der so genannten Globalisierungsgegner: Tobias H. demonstrierte friedlich in Genua und wurde als angeblicher Gewalttäter festgenommen

Genua füllt die Schlagzeilen im Sommerloch. Vor und während des G8-Gipfels waren die Medien voll mit Spekulationen über die "reisenden Polithooligans", den so genannten Schwarzen Block und die Gewalt, die sie in die ligurische Hafenstadt tragen würden. Inzwischen steht die Gewalt der italienischen Polizei im Mittelpunkt der öffentlichen und medialen Debatte (Vgl. Die politische Kultur der Demonstration müsste durch die Polizei geschützt werden). Die Verhaftungswelle nach dem Gipfel traf auch viele Deutsche und Österreicher, die sich auf dem Weg nachhause befanden. Besonders absurd ist der Fall der VolxTheater-Kulturkarawane, der politischen Aktions-Theatergruppe, die immer noch in Haft sitzt (Vgl. Genua: Beweislage gegen VolxTheater-Karawane umstritten).

In der Berichterstattung wird inzwischen angezweifelt, dass die brutale Gewalt der Carabinieri-Sondereinheiten nur eine Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen war. Deutlich ist inzwischen auch, dass versucht wurde, kritische Berichterstattung von vor Ort zu unterbinden. Amnesty International hat das Vorgehen der Polizei kritisiert und fordern eine unabhängige internationale Untersuchungskommission, Politiker wie der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und die PDS haben sich der Forderung angeschlossen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist besorgt über den Umgang mit Journalisten und forderte eine Stellungnahme des italienischen Außenministers. Reporter ohne Grenzen appelliert an Journalisten, die während des G8- Gipfels in Genua Opfer von Polizeigewalt oder Zeugen von solcher Gewalt waren, sich mit der Organisation in Verbindung zu setzen. Es soll ein Weißbuch über das über das Verhalten der Polizei gegenüber der Presse erstellt werden.

Zu kurz kommt in der Berichterstattung bisher eine Analyse der weit gehend irrelevanten Beschlüsse des G8-Gipfels (Vgl. Genua: Vom Versagen der Politik). Den Demonstranten gegen das Treffen der westlichen Staatschefs werden die Begriffe "Globalisierungsgegner" oder "Globalisierungskritiker" (Vgl. Die Globalisierung des Ungefähren) als Etiketten verpasst, aber es scheint, dass nicht alle dieses Label für sich in Anspruch nehmen wollen. Alle reden über die Anti-Gipfel-Demonstranten, aber fast nirgends kommen sie selbst zu Wort.

Telepolis will es mal wieder genauer wissen und hat mit Tobias H. über die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua, die unmäßige Gewalt der Polizei bei der Erstürmung der Schule A. Diaz (Folter in Genua?) und die politischen Hintergründe gesprochen. Der 25jährige Student der Geografie wurde verhaftet und Tage lang in Haft gehalten, bis man ihm einem Haftrichter vorführte und der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Black Block" anklagte. Unklar ist immer noch, ob die Anklagen endgültig vom Tisch sind, deswegen möchte er auch nicht seinen vollen Namen veröffentlicht sehen. Tobias H. wurde nach 4 Tagen Haft zusammen mit einer Gruppe anderer Deutsche abgeschoben. Gegen ihn und alle anderen wurde ein 5jähriges Einreiseverbot nach Italien verhängt.

: Sie waren in Genua, um gegen das G8-Treffen zu protestieren, Sie wurden in der Scuola A. Diaz zusammen mit über 90 Personen verhaftet. Mehr als die Hälfte davon war verletzt, einige hatten ausgeschlagene Zähne oder Knochenbrüche. Der Polizei-Einsatz war ungewöhnlich brutal, inzwischen hat die italienische Presse den Begriff "chilenische Nacht" eingeführt, 3 führende Polizeichefs mussten gehen und der italienische Polizeichef Gianni De Gennaro hat zugegeben: "Es ist wahrscheinlich, dass die von ruchlosen Kriminellen erzeugte Guerilla-Situation in einigen Fällen zu übertriebener Gewalt seitens der Polizei geführt hat." Können Sie aus Ihrer Sicht noch einmal kurz schildern, was geschah?
Tobias H.: Es ging schon lange vor Samstagnacht los. Die Gewalteskalation war schon ab Freitag überall in der Stadt zu spüren. Die Bevölkerung von Genua war abgetaucht, die Stadt schien bis auf die Demonstranten und die Polizei menschenleer. In der Innenstadt waren sonst niemand. Als Übernachtungsplätze waren Parks ausgewiesen und das Stadion. Dort konnten offiziell 2000 nächtigen, es waren aber 7000 drin. Die Stimmung war schon sehr gedrückt, überall gingen Gerüchte um, dass der harte Kern des Schwarzen Blocks dort übernachten und die Polizei möglicherweise dort stürmen und die Leute verhaften würde.
Ich bin zum Indymedia-Zentrum, bzw. zur Schule A. Diaz gegangen, weil es dort Informationen darüber gab, was passiert ist. Wir waren ja ständig mitten drin und vieles hat man sonst nicht mitbekommen. Dort erfuhr man, was los ist, Indymedia hat bestätigte Nachrichten ausgegeben, sonst war ja die ganze Stadt eine riesige Gerüchteküche, die Angst ging schon um. Manche haben erzählt, es seien schon mehrere Leute erschossen worden. In der Schule lagen die Infos aus und da waren auch Computer für Online-Information. Dadurch, dass dort viele Journalisten waren, habe ich ein Gefühl von Sicherheit gehabt.
Nachts leuchteten tief fliegende Helikopter die Strassen aus, es war beängstigend und höllisch laut. Am Samstag war ja die angemeldete Demonstration und über uns kreisten immer die Hubschrauber. Carabinieri in Kampfausrüstung kamen dann aus einer Seitenstrasse gestürmt und haben den Demonstrationszug gesprengt und aufgelöst, ohne ersichtlichen Grund. Der ganze Demo-Zug wurde mit Tränengas zugenebelt, auch aus den Hubschraubern. Alles war friedlich, es gab gar keinen Grund - danach war klar, dass alles möglich ist. Ich habe auch gehört, dass einzelne Leute rausgegriffen und verprügelt worden sind. Alle hatten Angst, es war eine Atmosphäre von Stress und Angst.
Mir war klar, dass ich die Stadt so schnell wie möglich verlassen wollte, also ging ich zum Indymedia-Zenter, um zu erfahren, wann Sonderzüge fahren. Ich wollte mir nur noch schnell vor der Reise die Zähne putzen, als die Polizei das Gebäude mit Schlagstöcken stürmte. Es war die reine Panik, alle hatten die pure Angst. Ich war im ersten Stock, lag auf dem Boden und hatte die Hände erhoben. Die Polizei hat wie wild drauflos geprügelt. Ich habe nichts abbekommen, aber eine Frau lag da am Boden in einer Blutlache, bis einer der Polizisten schrie: Basta, Basta! Sie haben uns dann runter gebracht und auf der Treppe stand ein Beamter im Anzug, eine italienische Schärpe um und einen Motorradhelm auf, der hat jedem, der die Treppe runter kam, einen Schlag verpasst, auch mir.
Im Erdegeschoss haben wir dann gewartet, weil die Verletzten nach und nach ins Krankenhaus abtransportiert wurden. Nur 23 Leute waren nicht verletzt, mit denen wurde ich dann in die Kaserne Bolzaneto gebracht, wo wir Stunden lang mit erhobenen Händen an der Wand stehen mussten. Von hinten gab es Schläge, einige wurden auch richtig verprügelt oder mit Tränengas besprüht. Dann kamen wir in eine unmöblierte Zelle mit kaltem Steinboden, durch das Fenster wurden wir beschimpft und ständig waren Schreie und Geräusche von Schlägen zu hören. Erst am Sonntag Mittag gab es etwas zu trinken und viel zu wenig zu essen. Dort waren wir bis Montag Nachmittag, ich habe beide Nächte nicht geschlafen, dann wurde ich ins Gefängnis gebracht.
Glauben Sie, dass das extreme und gewalttätige Vorgehen der Polizei typisch für die "neue politische Kultur" Italiens unter Berlusconi ist?
Tobias H.: Am Anfang hieß es ja immer, die Demonstranten seien gewalttätig gewesen und die Polizei habe nur reagiert. Aber die Kaserne war lange vorher geräumt und vorbereitet worden, das weiß ich inzwischen. Das ist so geplant worden, das war nicht spontan, Bolzaneto ist eine Militärkaserne.
Die Stimmung war die ganze Zeit so, dass es bewusst in Kauf genommen wurde, dass es zur Gewalt, zur Eskalation kam. Ich bin unterwegs auch einmal einer Truppe begegnet, die sehr seltsam bekleidet war, wie ein Schlägertrupp, aber sie verschwanden in einem Polizeiquartier. Es gibt Indizien, dass der Schwarze Block von V-Leuten unterwandert war und dass die Polizei nicht sofort eingeschritten ist, wenn es zu Ausschreitungen kam.
Vieles deutet auf ein Konzept hin, die Vorbereitungen und auch die Sondereinheiten, die teilweise erst am Samstagabend angereist sind, da war der Gipfel ja schon vorbei. Ob die Strategie direkt von Berlusconi kam? Ich weiß es nicht, aber in der italienischen Presse war zu lesen, dass er sich persönlich für den Einsatz interessiert hat und dass sein Koalitionspartner, Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale, selbst in der Einsatzzentrale und vielleicht sogar in der Kaserne war. Ich habe in Bolzaneto beobachtet, dass dort zwischendurch Männer in Anzügen anwesend waren, die wie politische Zaungäste wirkten.
Die 3 Polizeichefs, die versetzt wurden, sind sicher verantwortlich, aber das ist trotzdem ein Bauernopfer. Sie wurden ja auch nur versetzt. Die Beamten der Sondereinheit müssen auch direkt und persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Noch sitzen 46 Leute in italienischen Gefängnissen, denen Gewalttätigkeiten während des Gipfeltreffens vorgeworfen werden, darunter 21 Deutsche. Auch ein Münchner, der mit Ihnen zusammen festgenommen wurde. Was wurde Ihnen vorgeworfen und gilt das gegen Sie verhängte 5jährige Einreiseverbot weiter? Werden Sie dagegen klagen?
Tobias H.: Im Moment laufen ja wieder Haftprüfungsverfahren, angeblich ist der Münchner schon abgeschoben worden. Natürlich verlange ich die Freilassung aller, die unter gleichen Umständen wie ich verhaftet wurden. Die sind alle erst nach dem Gipfel verhaftet worden und nicht während der Demonstration. Auch die VolxTheater-Karawane, das ist doch alles absurd, was denen vorgeworfen wird. Das ist bezeichnend für den Zustand der italienischen Justiz.
Von der Anklage wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Black Block" habe ich erst vor dem Haftrichter erfahren, vorher hat mir keiner gesagt, weswegen ich verhaftet wurde. In der Kaserne haben alle Polizisten so getan, als könnten sie keine Fremdsprache, haben aber dann manchmal auf dem Flur etwas in Englisch gebrüllt, damit wir es auch verstehen, z.B. dass sie jetzt gerade jemanden schlagen. Dass es überhaupt eine terroristische Vereinigung Schwarzer Block gibt, war mir auch neu. Ich habe auch nie eine schriftliche Anklage gesehen, ich weiß bisher noch nicht einmal, wer mein Anwalt in Italien war, den habe ich auch erst vor dem Haftrichter gesehen und er hatte keine Karte dabei. Ich weiß deswegen auch nicht, ob gegen mich noch ein Verfahren läuft. Inzwischen habe ich eine Anwältin hier in München engagiert und wir hoffen, bald mehr zu wissen.
Das 5jährige Einreiseverbot ist über mich verhängt worden. In der Presse habe ich mal gelesen, dass es aufgehoben ist, und dann wieder, dass doch nicht. Ich selbst habe keine Informationen darüber, dass es nicht mehr gilt. Ich werde in jedem Fall Strafanzeige gegen unbekannt stellen wegen Körperverletzung und Freiheitsentzug, aber auch Verwaltungsklage gegen das Einreiseverbot sowie Aufnahme in die Gewalttäter-Kartei. Die haben mich völlig dokumentiert in Italien, auch mit Messung von Augenabstand und allem. Mit den anderen, die auch verhaftet wurden, prüfen wir gerade, ob wir den Fall vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen können.
Was sagen Sie zur angedachten schnellen Eingriffstruppe gegen "Krawalltouristen", die Innenminister Schily angeregt hat und was denken Sie über die Datei, in der Personen gespeichert werden, die in Verdacht stehen, "Polithooligans" zu sein, um sie dann an der Ausreise zu hindern?
Tobias H.: Prinzipiell braucht man keine europäische schnelle Polizei-Eingreiftruppe. Die italienischen Sondereinheiten habe ich gerade selbst erlebt, danach sehe ich keinen weiteren Bedarf. Deutschland hat ja auch eigene Sondereinheiten wie die GSG9. Aus praktischen Gründen ist die Idee überflüssig, weil jedes Land eigene Polizei in verschiedenen Variationen hat.
Die Kartei gegen reisende Hooligans halte ich für eigentlich richtig, wenn es um wirkliche Hooligans geht. Aber im Moment reicht ja schon ein Verdacht, um dort zu landen. Ich habe es jetzt in Genua selbst erfahren, wie so etwas konstruiert wird. Durch den Verdacht ist man dort dann drin und wird nicht gelöscht. Das hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts zu tun. So eine Kartei muss verantwortungsvoll geführt werden. Ich bin völlig friedlich und harmlos, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen und jetzt bin ich bestimmt drin. Bei der Abschiebung haben sie ja auch sofort in Deutschland an der Grenze unsere Personalien registriert, anstatt uns willkommen zu heißen. In dieser Kartei zu landen, bedeutet Einschränkung der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, das darf nicht willkürlich gehandhabt werden. Deswegen lehne ich sie ab.
Von einigen Eltern ist den diplomatischen Vertretungen in Italien vorgeworfen worden, sie seien total inkompetent und nutzlos gewesen. Wie war für Sie die Unterstützung durch das deutsche Konsulat oder die Botschaft, fühlten Sie sich vertreten, bzw. hat die diplomatische Hilfe funktioniert?
Tobias H.: Bis Mittwochnachmittag habe ich niemanden gesehen. Es gab eine totale Kontaktsperre, ich durfte mit niemanden sprechen. Der Beamte vom Konsulat sagte mir dann, er habe seit Montag versucht, mich zu kontaktieren, sei aber nicht vorgedrungen. Am Sonntag war der US-Botschafter in der Kaserne Bolzaneto und hat sich um die Amerikaner gekümmert. Da frage ich mich schon, wieso dem das gelungen ist. Ich frage mich, ob es unterlassene Hilfeleistung war.
Mir hatten sie in der Kaserne italienische Protokolle vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Ich habe protestiert, einen Dolmetscher haben sie auch verweigert. Ich habe dann doch aus Angst und Verunsicherung unterschreiben. Ungefähr 50-60 Stunden hatte ich nicht geschlafen und stand völlig neben mir, da unterschreibt man alles. Angeblich habe ich da - wie alle anderen auch - unterschrieben, ich wolle keine Hilfe vom Konsulat.
Wie sehen sie die Unterstützung durch die deutsche Politik und die Politiker?
Tobias H.: Da kann ich nur sagen: Alle Politiker sind in Urlaub!
Einzelne Politiker waren sehr hilfreich, das honoriere ich sehr, die möchte ich auch gerne namentlich nennen, besonders die Grünen Ströbele und Buntenbach, die ja sogar in Italien waren. Auch die PDS und die SPD-Abgeordneten Titze-Stecher und Moosbauer, jetzt hat sich auch Berg gemeldet. Einzelne Personen sind da und unterstützen, aber die anderen sind alle in Urlaub. Besonders nett war, als ich im Büro von Frau Süssmuth angerufen habe, weil von der CDU/CSU ja gar nichts kommt. Dort haben sie mir gesagt, Frau Süssmuth hätte in der Partei sowieso nichts mehr zu sagen und ich sollte mich doch lieber an Merkel oder Merz wenden.
Ich hoffe, dass klarere Positionen von den Parteien kommen, wenn alle aus dem Urlaub zurück sind, denn es sitzen ja auch noch Deutsche in Haft, die dringend politische Unterstützung brauchen.
Der Bundeskanzler hat noch kein Wort des Bedauerns oder der Kritik geäußert, auch nicht zum Tod von Carlo Giuliani, dabei war er beim G8 und danach noch in Italien in Urlaub. Zu Schily brauche ich ja wohl gar nichts zu sagen, der setzt sich gerade auch noch privat mit dem italienischen Innenminister zusammen.
Wie sehen Sie die Berichterstattung der Medien?
Tobias H.: In den Medien kam ziemlich schnell das Gut/Böse-Raster, das funktioniert so natürlich nicht. Es ist ähnlich wie mit der Politik: Einzelne Journalisten berichten sehr engagiert, aber die bürgerliche Presse stellt fast alles verzerrt dar. Bei der Süddeutschen Zeitung haben sie einem kritischen Journalisten, der in Genua dabei war, sogar mit der Begründung, er sei zu verstrickt, einen Maulkorb verpasst. Was ich nicht in Kauf nehmen will, ist die bewusste Falschinformation. In Italien geht es doch auch anders. Etablierte bürgerliche Zeitungen wie der Corriere della Sera oder La Repubblica berichten sehr kritisch und zweifeln inzwischen sogar die Notwehrsituation bei der Tötung Carlo Giulianis an. Macht in Deutschland keiner, die meisten recherchieren schlecht und informieren die Öffentlichkeit falsch.
Es gibt die These, dass dieser Polizeieinsatz der "Nachbeschaffung von Öffentlichkeitsarbeit" dienen sollte. Die massive Berichterstattung über Krawalltouristen habe eingefordert, dass ausländische Gewalttäter festgenommen werden, was aber bis Samstag praktisch nicht der Fall war. Erst nach Ende des Gipfels begann die italienische Polizei gezielt ausländische Globalisierungs-Kritiker zu verhaften, auch von der Straße oder bei Verkehrkontrollen. Was halten Sie von dieser These?
Tobias H.: Diese These unterstütze ich vorbehaltlos. Von den Freigelassenen und noch Festgehaltenen sind drei Viertel erst ab Samstagnacht und viele beim Verlassen von Genua fest genommen worden. Während der Demonstrationen wurde zugeschlagen und Tränengas versprüht, verhaftet wurde erst danach. Da waren nur noch die Unorganisierten in der Stadt, weil die Mitglieder von Verbänden und NGOs die Stadt bereits mit Bussen verlassen hatten. Beweise wie schwarze Klamotten sind ja wohl lächerlich, es ist doch nicht illegal schwarze Kleidung zu haben.
Als was würden Sie sich selbst bezeichnen: Radauprofi/Krawalltourist, Globalisierungsgegner oder Globalisierungskritiker?
Tobias H.: Globalisierungskritiker - unter Vorbehalt. Globalisierung ist ein sehr allgemeiner Begriff. Wogegen ich protestiere, sind Missstände im System jetzt. Ich habe gegen dieses G8-Treffen demonstriert, weil es diese Verquickung von Wirtschaft und Politik repräsentiert. Dabei werden soziale Bewegungen, Umweltverbände und Gewerkschaften ausgeschlossen. Viele wichtige Fragen wie soziale Problematiken, Asylpolitik mit Stichwort Festung Europa und fehlende wirtschaftliche Gerechtigkeit. Ich war gerade einige Monate in Südamerika und habe dort vor Ort gesehen, was die Strukturanpassungs-Programme anrichten, es ist katastrophal.
Globalisierung ist ein Prozess und als Prozess nicht aufzuhalten, aber er ist steuerbar, die Richtung kann geändert werden. Jetzt haben wir Strukturen, die in vielem nicht in Ordnung sind, dagegen protestiere ich, und die Zukunft wird dadurch mitbestimmt. Die Leute, die zur Demonstration nach Genua kamen, sind politisch engagierte Leute, jeder macht in seiner Nische wie Ökologie, Flüchtlingshilfe etc, was er kann, das sind keine Polit-Profis, ich auch nicht. Globalisierungsgegner ist eine viel zu pauschale Bezeichnung, das ist eine breites Spektrum des Engagements. 100.000-200.000, die für viele Ziele stehen und nicht einsehen, dass da 8 Regierungschefs über die Welt bestimmen.
Wogegen oder wofür haben Sie konkret in Genua demonstriert?
Tobias H.: Auf der theoretischen Ebene gegen die zu starke Verbindung von Wirtschaft und Politik. Die Weltwirtschaftsstruktur ist eine Ausbeutungsstruktur, die Schere zwischen Arm und Reich klafft zu weit auf, einmal zwischen den Industrienationen und der so genannten Dritten Welt, aber auch innerhalb der Gesellschaft der Industriestaaten. Auf diesen Gipfel werden nur die Eliten vertreten. Und ganz praktisch bin ich der Meinung, dass es dem G8 an demokratischer Legitimation fehlt - da geht es doch um informelle Macht.
Die Globalisierungskritiker - um diese pauschale Bezeichnung wieder zu verwenden - werden inzwischen auch als "Neue außerparlamentarische Opposition" bezeichnet. Wie sehen Sie das? Glauben Sie, dass Parteien die Grundlage der Demokratie sind? Wenn nicht, wer dann?
Tobias H.: Ich bin in keiner Partei Mitglied, durch Praktikas engagiere ich mich für NGOs.
In Europa herrscht Demokratie und das ist an sich das richtige System, aber es sollte basisdemokratischer werden. Nach wie vor ist der mündige Bürger zu wenig gefragt, es fehlt an der politischen Bildung. Aber die Politik hat wohl auch kein Interesse daran und die Medien sind auch zu unkritisch.
Die Leute, die nach Genua kamen, sind keine neue außerparlamentarische Opposition, das sind Leute, die politisch interessiert und ganz direkt in Bewegungen engagiert sind. Der Begriff Globalisierungsgegner ist ein Konstrukt, da treffen sich viele Forderungen, die sonst einfach immer wieder zu sehr vernachlässigt werden.
Bisher ist die Politik viel zu sehr Interessensvertretung der Wirtschaft. Ich halte nichts von Verschwörungstheorien von wegen "Die Wirtschaft regiert die Welt", aber Tatsache ist doch, dass unser System ganz stark durch Lobbys funktioniert, und die Wirtschaft vertritt ihre Interessen sehr professionell und vehement. Sozial Schwache oder Flüchtlinge haben fast keine Lobby. Was die Demonstranten fordern, ist dass ihre Interessen stärker gehört und vertreten werden.
Was ist ihre Utopie für die Welt der Zukunft?
Tobias H.: Nachdem, was ich in Genua erlebt habe, habe ich keine Utopie mehr. Aber ich will mich in Zukunft stärker engagieren. Wenn das, was uns in Genua passiert ist, ohne politische Konsequenzen bleibt, hat das Folgen für jeden in Europa. Jeder sollte dann Angst bekommen, wenn er seine Meinung äußern will. Ich fordere eine internationale Untersuchungskommission auf europäischer Ebene, das ist vielleicht eine Utopie.
Wie sieht es mit Ihrer eigenen Vernetzung aus? Internet, globale Kontakte?
Tobias H.: Zurzeit habe ich keinen eigenen Internet-Anschluss, noch nicht, habe auch Bedenken, weil ich fürchte, dass jetzt mein Telefon abgehört wird. Das Internet ist ja sowieso wie eine offene Postkarte. Ich surfe in der Uni und habe da auch Email-Zugang. Natürlich habe ich viele Kontakte, wir haben jetzt auch eine Homepage für den Austausch zwischen allen in der "Diaz"-Schule Festgenommenen aufgebaut, und auch für alle, die in der Kaserne Bolzaneto waren. Unter www.gbolzaneto.de/ werden auch Informationen über die Geschehnisse und wie es weitergeht für die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. (Andrea Naica-Loebell)
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