"Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!"

Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritärem Staat und braunem Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik - Teil 2

Den Staatsapparat im Rücken scheint die AfD sich schon fast an den Schalthebeln der Macht zu wähnen. Die staatlich forcierte Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie im Rahmen der Landespolizeigesetze wird von der Neuen Rechten inzwischen offen mitgetragen, nachdem zuerst noch eine taktische Oppositionshaltung eingenommen wurde. Von allen Oppositionsparteien habe sich nur die AfD pauschal hinter die Verschärfung des niedersächsischen Polizeirechts gestellt, berichtete Netzpolitik.org.

In Bayern wendeten AfD-Trupps inzwischen "fast SA-Methoden" an, berichteten CSU-Politiker aus dem Wahlkampf. "Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!" Diese Drohungen hätten AfDler ausgerechnet bei einem Treffen der Frauenunion der CSU ausgestoßen, sagte ein CSU-Lokalpolitiker in Deggendorf. Drohungen mit "Ausmisten" oder mit "Besuchen", sollte sich "der Wind drehen", würden inzwischen seitens der offen faschistisch agierenden Neuen Rechten routinemäßig ausgestoßen. Satiriker, die sich über die AfD-lustig machten, bekamen Morddrohungen und "Hausbesuche" der AfD. Die Ortsgruppe der AfD im Hochtaunus fantasierte bereits davon, Verlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren.

Das Ziel dieser faschistischen Einschüchterungsstrategie ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Hegemonie, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte. Ganz Deutschland soll zu einer sächsischen Provinz werden.

Wie sich eine rechte Hegemonie etwa auf den Arbeitsalltag auswirkt, kennen all jene Polizeibeamten, die nicht über ein rechtes Weltbild verfügen, aus eigener Erfahrung. In der Polizei sei längst eine rechte Ideologie hegemonial, die "Linke und Ausländer" zu Feinden erkläre, so ein Polizist in einem längeren Interview über den Polizeialltag. Der Beamte zog es vor, anonym zu bleiben - und das aus gutem Grund. Der extreme Korpsgeist der Polizei führe dazu, dass öffentliche Kritik an Rassismus oder rechten Umtreiben sehr schnell zu Karrierenachteilen führe: "Das System Polizei ist sehr speziell und es vergisst nicht. Wenn du dich beschwerst, fällt das irgendwann auf dich zurück." Davor hätten alle Angst.

Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen "zurückgehalten" hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um "ihre Meinung laut auszusprechen". Es gebe viele "Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden". Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise.

Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten.

Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren - dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus "Weimar", sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte.

Der Hintergrund: die weitaus kleinere, nicht im DGB organisierte Deutsche Polizeigewerkschaft hat massiv Stimmung innerhalb der Polizei gegen den Kongress gemacht, und so die im DGB organisierte Gewerkschaft der Polizei von rechts außen unter Druck gesetzt. Die Antifaschisten, die sich Deutschlands braunen Auswurf entgegenstellen, seien "linksradikale Straftäter" und befänden sich "außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung", so die Gewerkschaft der Polizei in ihrer Urteilsverkündung im Februar 2018.

Doch es geht auch anders - dies nicht nur Chemnitz, wo Nazis direkt neben Polizisten ungestört den Hitlergruß zeigen konnten. Auch wenn es um antisemitische Hetze von Neonazis geht, kann der deutsche Polizeigewerkschaftler sehr viel Fingerspitzengefühl und Empathie entwickeln. Als kürzlich hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, konnten sie unbehelligt die antisemitische Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" brüllen.

Was sich anhört wie eine unfreiwillige Bestätigung des Adorno-Zitats "Deutschland denken, heißt Auschwitz denken", schien der Polizei Dortmund keines Einschreitens würdig. Die Gewerkschaft der Polizei bat im Folgenden um "Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der eingesetzten Beamten". Die Rechten wüssten nun mal sehr genau, "welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten noch als straffrei gälten", so der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Heiko Müller. Hier verlässt sich die Polizeigewerkschaft somit ganz auf das Rechtsempfinden deutscher Neonazis. Es laufen nun doch Ermittlungsverfahren - wegen des Einsatzes von Pyrotechnik.

Um Verständnis für Zurückhaltung gegenüber Antifaschisten bräuchten deutsche Polizeigewerkschaftler die Öffentlichkeit nie zu bitten. Seit dem Aufstieg der AfD wird antifaschistischer Widerstand rücksichtslos gebrochen, um die entsprechenden "Exempel" zu statuieren und weitere Opposition gegenüber der Faschisierung der Bundesrepublik abzuschrecken. Mit "Brechen" können schon mal buchstäblich Knochenbrüche gemeint sein, die beispielsweise ein Aktivist davongetragen hat, der sich an einer Blockadeaktion gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover beteiligte. Den Hergang, der zu einem doppelten Unterschenkelbruch und mehreren Verletzten führte, schilderte ein Demonstrationsteilnehmer gegenüber dem NDR folgendermaßen:

"Die Beamten seien ohne jede Vorwarnung auf sie losgestürmt, hätten die drei Angeketteten mit Fäusten geschlagen und getreten. Die Beamten hätten an den Armen gezerrt und ihnen die Arme schmerzhaft verdreht, um die Gliedmaßen aus der Pyramide zu lösen - ohne Erfolg. Zudem verweist er auf die Knochenbrüche seines Mitstreiters: Aus seiner Sicht gibt es keine andere Ursache dafür als den Polizeieinsatz. Der Mann habe laut vor Schmerz geschrien."

Das Statuieren von abschreckenden Exempeln, das hier im Ansatz betreiben wird, ist ein Wesensmerkmal faschistischer Terrorpraxis. Der nachsichtige Umgang der Polizei mit dem "Adolf Hitler Hooligans" grölenden, faschistischen Mob in Chemnitz kontrastiert mit dem Vorgehen der staatlichen Organe im Hambacher Forst, wo ebenfalls fleißig Exempel statuiert werden. Eine seit vier Monaten in Untersuchungshaft einsitzende Aktivistin ist kürzlich zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Ihr Vergehen? Die Angeklagte habe andere Aktivisten "trommelnd unterstützt", denen vorgeworfen wird, Polizisten mit Böllern beworfen zu haben. Das Urteil habe auch einen "generalpräventiven Charakter", hieß es in der Urteilsbegründung offen. Trommeln? Neun Monate ohne Bewährung!

Der von Naziverstehern wie Seehofer und Maaßen geführte deutsche Staatsapparat übt sich somit wieder in die Praxis des Statuierens von Exempeln ein, um jeglichen zivilgesellschaftlichen Widerstand präventiv zu ersticken. Die Gewaltexzesse und Verwüstungen in Hamburg, die auch durch eine gezielte Eskalationsstrategie des jüngst beförderten Polizeichefs Dudde während des G20-Gipfels angefacht wurden, legten den Grundstein für diese extreme Repressionspolitik. Das Einnehmen einer Embryonalstellung samt Flaschenwurf wurde mit mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung geahndet.

Bis zum heutigen Tag wird der Fahndungsdruck nach möglichen G20-Randalierern aufrecht gehalten - während die Ermittlungen zu einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln ergebnislos eingestellt wurden.

In dieses trostlose braune Bild passen auch die unzähligen rechtsextremen Skandale und Skandälchen, die in letzter Zeit öffentlich wurden. Von den mit dem Nazi-Code für "Heil Hitler" signierten Mails im Berliner LKA, über die Hitlerfans im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bis aktuell zu den sächsischen SEK-Männern, die ihre Sympathien für die NS-Terrortruppe NSU durch die Verwendung des Tarnnamens Uwe Böhnhardt beim Einsatz während der Erdogan-Staatsvisite zum Ausdruck brachten.

Es fehlten ihm "die Worte", so der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine in Reaktion auf die rechtsterroristische Tarnnamenswahl zweier seiner Beamten. Er sei "tief enttäuscht", so der Chef der Behörde, die dem Internet auch den berühmtesten Hutbürger Deutschlands bescherte.

So ein Verhalten ist aber nur möglich, weil die Beamten in einem autoritären, zunehmend nach rechts abdriftenden Umfeld ihren Arbeitsalltag verbringen, in dem solche rechtsterroristischen "Witze" üblich sind. Wieso sollten auch die Beamten aus ihren Herzen eine Mördergrube machen, wenn der Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident so viel Verständnis und offene Symmachien für die braunen Umtriebe und Hetzjagden der Neuen Deutschen Rechten zeigen? Wenn selbst Dresdner Richter ohne weiteres Verständnis für einen Massenmörder und Rechtsterroristen wie Anders Breivik äußern können?

Die Schwelle scheint überschritten, ab der es diesen Schreibtischtätern schlicht egal ist, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Sie sitzen in den Machtministerien - und solange der Korpsgeist hält, haben sie kaum etwas zu befürchten. Im Gegensatz zu all jenen, die sich der neudeutschen braunen Welle entgegenstellen.

Das einzige, was die protofaschistischen Deutschtümmler in den Amtsstuben davor abhält, ihren Durchmarsch an die Schalthebel der Macht zu vollenden, ist die gute, auf Pump laufende Weltkonjunktur samt der extremen Exportausrichtung der Bundesrepublik. BDI-Chef Dieter Kempf hat in einem Interview in den Machtkampf in der Koalition interveniert und klargestellt, dass Deutschlands Unternehmerschaft kein Interesse an nationalistischer Abschottung habe. Ein "angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert", sei der falsche Weg und schade dem Exportweltmeister Deutschland. "In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben", schlussfolgerte Kempf bei seinem Machtwort, der zugleich eine Konjunkturabkühlung in Deutschland aufgrund global zunehmender protektionistischer Tendenzen prognostizierte.

Die Zeit läuft ab. Sobald das ökonomische Kalkül, das den Neonationalismus zu einem "schlechten Geschäft" macht, beim nächsten Krisenschub zusammenbricht, wird sich der Wind auch in der Unternehmerschaft drehen. Die Transformation der neoliberalen Postdemokratie in ein autoritäres System brutaler Krisenverwaltung wird sich im Rahmen desselben binnenkapitalistischen Machtkalküls, das nun den Freihandel propagiert, gerade zwanghaft aufdrängen. Die Rechten Seilschaften und Rackets, die derzeit an die Macht drängen, sind einfach zu ungeduldig. Sie sind als Avantgarde der Barbarei ihrer Krisenzeit voraus.

Damit läuft auch die Zeit ab, im Rahmen breiter Bündnisbildung noch gesamtgesellschaftlich relevanten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, der nicht Konjunkturabhängig wäre. (Tomasz Konicz)

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