"Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt verbrecherisch"

"Zu welch gefährlichen Krisen die Missachtung der Sicherheitsinteressen des potenziellen Gegners führen kann, hat die Kuba-Situation überdeutlich gemacht"

Hier scheint der "Knackpunkt" der Auseinandersetzung zu liegen.
Dieter Deiseroth: Es ist alles andere als fernliegend, dass vor allem die skizzierte Entwicklung der NATO-Osterweiterungen verbunden mit dem Aufbau vor allem US-amerikanischer Militärpräsenzen und mit vielfachen Manövern im Umfeld Russlands im Rezeptionshorizont der russischen Entscheidungsträger als geostrategische Einkreisung, ja als eine Sicherheitslage wahrgenommen wurde und wird, die derjenigen vergleichbar ist, in der sich die US-Regierung im Oktober 1962 wähnte.
Damals dislozierte die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba, also im unmittelbaren geographischen Umfeld der USA, was nach der Begründung der sowjetischen Regierung geschah, um die USA von einem Angriff auf Kuba abzuschrecken. Auch Kuba hatte ja nach geltendem Völkerrecht als souveräner Staat ohne Zweifel das Recht, sich die Sowjetunion als Bündnispartner zu wählen und zu entscheiden, auf seinem Territorium russische Militärbasen als Abschreckung gegen mögliche Angriffe der USA, die es damals ja bereits u.a. in der kubanischen Schweinebucht gegeben hatte, zuzulassen. Dennoch haben die USA und ihre NATO-Bündnispartner in der Stationierung sowjetischer Raketen "vor ihrer Haustür" - nachvollziehbar - eine elementare Bedrohung ihrer Sicherheitsinteressen gesehen und einen nuklearen Weltkrieg riskiert, um dies rückgängig zu machen.
In beiden Fällen kann nicht von einem gemeinsamen Konzept der Sicherheit gesprochen werden.
Dieter Deiseroth: In der Tat. Zu welch gefährlichen Krisen die Missachtung der Sicherheitsinteressen des potenziellen Gegners führen kann, hat die Kuba-Situation überdeutlich gemacht. Dass es im Oktober 1962 im Verlaufe dieser extremen Krisensituation nicht zu einem atomaren Schlagabtausch und damit nicht zu einem die ganze Menschheit bedrohenden nuklearen Inferno kam, war nicht allein ein Ergebnis des Krisenmanagements, sondern vor allem auf besonders glückliche Umstände zurück zu führen. Das haben sowohl der damalige US-Justizminister Robert Kennedy, der von seinem Präsidentenbruder maßgeblich in das Krisenmanagement eingebunden worden war, als auch der damalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara in mehreren Publikationen wiederholt eindringlich beschrieben.
Eine Missachtung der im Nuklearzeitalter bestehenden existenziellen Notwendigkeit, in der Sicherheitspolitik vom Grundkonzept "gemeinsamer Sicherheit" auszugehen, zeigt sich gegenwärtig sehr praktisch und deutlich auch am Beispiel der offenkundig immer weiter fortschreitenden Osterweiterung der NATO und der zunehmenden militärischen Präsenz ihrer Führungsmacht USA an den Peripherien Russlands - in mancher Hinsicht eine "umgekehrte Kuba-Situation".
Lassen Sie uns nun die "andere Seite" noch etwas weiter beleuchten. Sie haben bisher angesprochen, dass Russland klare geostrategische Interessen in der Region hat, das Völkerrecht gebrochen hat, aber dass auch "der Westen" in dem Konflikt nicht gerade vorsichtig agiert. In dem IALANA-Brief ist davon die Rede, dass die "NATO-Osterweiterung eklatant politischen Zusagen widerspricht, die Russland von den USA und anderen NATO-Staaten im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und der Charta von Paris nach 1989/1999 gegeben worden sind." Können Sie das für unsere Leser näher erläutern?
Dieter Deiseroth: Die NATO-Osterweiterungen der letzten beiden Jahrzehnte erfolgten entgegen politischen Zusagen des damaligen US-Präsidenten George Bush sen. und seines Außenministers James Baker gegenüber dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow bei der Beendigung des Kalten Krieges und bei Abschluss der Charta von Paris im Jahre 1990.
Gorbatschow hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht, z.B. in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 2.4.2009. Ich darf daraus wörtlich zitieren: "Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen."
Hinzu kommt die sehr unterschiedliche Entwicklung der Militärausgaben. Nach den Feststellungen des Stockholmer SIPRI-Instituts gab Russland 2013 ca. 88 Milliarden Dollar für seine Militärrüstung aus; Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich kamen auf 168 Milliarden.; die USA allein wandten 640 Milliarden Dollar auf, alles in Allem etwa das Achtfache des russischen Budgets. 2014 wurde dieses eklatante Ungleichgewicht nicht verändert. Neue Steigerungen der Militäretats sind beschlossen.
Die Sicherheitsfachleute Russlands konnten zudem in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten konstatieren, dass sich diese Entwicklung durchaus in ein Konzept einfügte, das neben vielen anderen Akteuren und "Think Tanks" auch einer der wichtigsten Berater der US-Sicherheitspolitik, Zbigiew Brzezinski, schon 1997 in einer brisanten Studie formuliert hatte.
Sie meinen das Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft"?
Dieter Deiseroth: Darum geht es. Brezinski, der auch zum Beraterkreis des gegenwärtigen US-Präsidenten Obama zählt, stellte in dieser Studie Überlegungen über das "riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett - das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt" an; dieses sei "der Schauplatz des global play", wobei "eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung" sei, und "zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der dreiviertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt".
Energievorkommen. Wenn hier mal nicht deutlich eine Interessenpolitik zum Vorschein kommt....
Dieter Deiseroth: So kann man das sagen. Aber ich möchte noch etwas weiter aus der Studie zitieren. Brzezinski folgerte deshalb: "Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchst entwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt gebieten." Er kommt deshalb zu dem Schluss, dass das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen müsse, "dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen". Es gelte, "die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich (hinauszuschieben)". Die USA müssten das Ziel verfolgen, "die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren ..." Sie müssten "das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (…) vereiteln".
Nochmal: Die von Ihnen zitierten Stellen zeigen sehr deutlich, welche geostrategischen Überlegungen angestellt werden.
Dieter Deiseroth: Es ist alles andere als fernliegend, dass solche geostrategischen Interessenkalküle in Russland, das Präsident Obama kürzlich noch als "bloße Regionalmacht" bezeichnet hat, angesichts z.B. der vom US-Außenministerium eingeräumten Investition von 5 Milliarden US-Dollar in den ukrainischen Systemwechsel sowie der seit Jahren zunehmenden Zahl von Militärbasen in Osteuropa und Manövern der USA und der NATO u.a. im Schwarzen Meer und im russlandnahen Luftraum mit großer Beunruhigung registriert und beurteilt wurden und werden.
Wie schätzen Sie die Rolle der EU in diesem geostrategischen Konfliktfeld im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ein?
Dieter Deiseroth: Die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer Orientierung am Konzept der "gemeinsamen Sicherheit" ist auch von der EU, deren Mitgliedsstaaten ja fast ausnahmslos über die NATO mit der transatlantischen Führungsmacht eng verbunden sind, bei ihren Verhandlungen mit der Ukraine über das EU-Assoziierungsabkommen gravierend missachtet worden. Dieses betrifft ja nicht nur Zoll- und Handelsfragen, die für das mit der Ukraine bisher wirtschaftlich relativ eng verbundene Russland von großer Bedeutung sind. Abstimmungen mit Russland haben darüber über Jahre hinweg nicht stattgefunden. Das EU-Assoziierungsabkommen beinhaltet darüber hinaus auch wichtige - vor der Öffentlichkeit vielfach abgeschirmte - militärpolitische und militärische Bestandteile, die durchaus im Zusammenhang mit der NATO-Osterweiterung gesehen werden können - jedenfalls in der Perzeption Russlands.
Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist ziemlich beschädigt. Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um die Situation zu entspannen?
Dieter Deiseroth: Es gibt keinen "Reset-Knopf", durch dessen Betätigung man die Entwicklung zu Russland mit ihren wechselseitig erfolgten und erlittenen Vertrauensbrüchen der letzten Jahre einfach zurückdrehen könnte. Trotz allem muss ein Neuanfang im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gewagt werden.
Wie kann das gehen?
Dieter Deiseroth: Der Weg führt zunächst über vertrauensbildende Maßnahmen. Wichtig ist dabei, die gemeinsamen und unterschiedlichen Interessen offen und wahrhaftig auszuloten und zu formulieren. Bestehende völkerrechtliche Bindungen müssen ernst genommen und bekräftigt werden. "Double standards" müssen hierbei vermieden werden. Wer über Völkerrechtsbrüche der anderen Seite klagt, muss auch die eigenen Verstöße gegen geltendes Recht zur Diskussion und Disposition stellen.
Ein Beispiel: Wer die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beklagt, muss auch über Guantanamo sprechen. Die USA haben diesen auf dem Territorium Kubas gelegenen Stützpunkt 1903 zunächst durch militärische Gewalt, später dann durch Zwangspachtverträge an sich gebracht und sich bis heute allen kubanischen Forderungen nach Rückgabe widersetzt.
Zudem müssen bestehende institutionelle Möglichkeiten zur Vertrauensbildung genutzt werden. Dies gilt etwa für den de facto seit Monaten "eingefrorenen" NATO-Russland-Rat und seine Untergremien, aber vor allem auch für die Mechanismen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie im Europarat und in den Vereinten Nationen.
Zur Vertrauensbildung gehört auch, die bestehenden Militärhaushalte zumindest einzufrieren und sie keinesfalls weiter zu erhöhen. Notwendig sind ferner Gewaltverzichtserklärungen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Einhaltung und Umsetzung. Maßnahmen, die konflikteskalierend wirken, müssen unterbleiben. Dazu gehören auch die hier in Rede stehenden Äußerungen Putins über mögliche Atomwaffeneinsätze, sei es im Ukrainekonflikt, sei es - wie in den letzten Tagen - gegenüber nordischen Staaten. Die Sicherheitspolitiken sowohl des Westens als auch Russlands müssen auf eine Orientierung hin zu Konzepten "gemeinsamer Sicherheit" verändert und umgepolt werden. Das ist ein komplizierter Prozess, in den sich vor allem auch die EU als Zivilmacht mit ihrer großen ökonomischen Potenz einbringen sollte. Nationale Alleingänge sind wenig hilfreich.

(Marcus Klöckner)

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