Wer gewinnt das Kanzleramt?

Wer darf rein? Bundeskanzleramt, Berlin. Blick von Osten (Haupteingang). Foto: Manfred Brückels / CC BY-SA 3.0

Telepolis-Liveticker zur Bundestagswahl 2021

Montag, 10:40 Uhr: Tag der Abrechnung in der Union. Da ruft jemand laut aus der rechten Ecke: Die WerteUnion gibt dem "Linkskurs" unter Merkel die Schuld an der historischen Wahl-Schlappe. Sie fordert eine personelle Neuaufstellung in der Führung von CDU und CSU. Quer durch ein Twitter-Bild der CDU-Vorstandsköpfe, unter anderem mit den Ministern Jens Spahn und Julia Klöckner, läuft die rote Schrift "gefeuert" in Großbuchstaben. Die Überschrift dazu: "Dieses Wahlergebnis lässt nur eine Konsequenz zu."

Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag, Stand: 27.09.2021.

Der Rücktritt des gesamten Parteivorstands solle sofort geschehen, forderte der rechte informelle Zirkel innerhalb der Union schon, als sich das Wahlergebnis erst abzeichnete. Vorstand Max Otte sprach später von einem "katastrophalen Ergebnis für die Unionsparteien nach 16 Jahren Merkel".

Auch Armin Laschet und Markus Söder "müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten", so die Forderung der WerteUnion, die heute im News-Zirkel auch in konservativen Medien kreist. In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union "einen fatalen Linkskurs eingeschlagen", lautet die Botschaft. Und wie erklärt man sich die "überraschend deutliche" Niederlage von WerteUnions-VIP Maaßen in Südthüringen gegen den SPD-Konkurrenten?

Montag, 10:30 Uhr: Welcher Regierungsauftrag? Kritik an Laschet aus den eigenen Reihen. Erste Unionspolitiker, denen das Verhalten ihres Kanzlerkandidaten nach der Bundestagswahl peinlich ist, melden sich zu Wort. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Das müsse man sich ganz klar eingestehen.

Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

Der CDU-Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren CDU und CSU nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief abgestürzt und damit knapp hinter der SPD gelandet. Laschet hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er Kanzler einer "schwarz-grün-gelben" Koalition werden wolle.

Montag, 09:30 Uhr: Nach wiederholten Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den vergangenen eineinhalb Jahren war vor allem das Ergebnis der Protestpartei Die Basis mit politischem und medialem Interesse erwartet worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat sie nun 734.621 Erststimmen erhalten, das entspricht 1,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den Zweitstimmen lag Die Basis mit 628.432 Stimmen oder 1,4 Prozent nur knapp hinter diesem Wert.

Ein solches Ergebnis aus dem Stand ist beachtlich, wie auch der Vergleich zu "etablierten Kleinparteien" zeigt: Die Freien Wähler etwa haben mit 2,9 Prozent der Erststimmen und 2,4 Prozent der Zeitstimmen nur rund doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen können.

Im Vorfeld der Wahl hatte Die Basis auf ein angenommenes Wählerpotenzial von 16 Prozent der Stimmen verwiesen. Die Frage ist, ob es der Partei mit der abklingenden Pandemie und den auslaufenden Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gelingen wird, ein eigenes Profil zu entwickeln. Die letzte große Pressekonferenz vor der Abstimmung am gestrigen Sonntag, über die Telepolis berichtet hatte, warf dahingehend zumindest Fragen auf.

Gewinne und Verluste nach vorläufigem Endergebnis, 27.09.2021.
Gewinne und Verluste nach vorläufigem Endergebnis, 27.09.2021.

Montag, 08: 45 Uhr: Der Bundestag wird trotz einer Wahlrechtsreform der bisherigen Regierungsparteien noch weiter anwachsen. Bisher waren 709 Abgeordnete im Plenum vertreten. Der "Mega-Bundestag" war damit das zweitgrößte Parlament der Welt nach dem Chinesischen Volkskongress.

Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bundeswahlleiters werden in der 20. Wahlperiode weitere 27 Mandate hinzukommen. Die absolute Sitzzahl erhöht sich damit auf 736.

Führende Politiker von SPD, FDP und Grünen hatten schon vor der Wahl angekündigt, in dieser Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform anzugehen – im Zweifelsfall auch gegen den Widerstand der Union. Die Chancen dafür dürfen nun gegeben sein – wenn die entsprechenden Fraktionen ihre Haltung mit Blick die neue Stärke im Parlament und mögliche weitere Pfründe nicht doch noch ändern.

Montag, 07:00 Uhr: Nach dem vorläufigen Endergebnis des Bundeswahlleiters haben sich bei der Auszählung aller 299 Wahlkreise in der Nacht erneut Veränderungen ergeben. Die Union, die zunächst mit der SPD gleichauf lag, ist auf 24,1 Prozent leicht abgerutscht. Damit liegt das Bündnis aus CDU und CSU knapp unter dem Niveau der Nachwahlprognosen von Sonntag, 18 Uhr. Die CSU trägt lediglich sechs Prozent zum Gesamtergebnis bei.

Die SPD hingegen verbesserte ihr Ergebnis gegenüber der Nachwahlprognose leicht und kommt auf 25,7 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 14,8 Prozent, gefolgt von FDP (11,5 Prozent), AfD (10.3 Prozent) und Linken (4,9 Prozent).

Die Linke profitiert einer Regelung des Bundeswahlgesetzes, nach der Parteien mit mindestens drei Direktmandaten in den Wahlkreisen bei der Sitzverteilung über Landeslisten selbst dann berücksichtigt werden, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Die Partei liegt nach derzeitigem Stand bei den Zweitstimmen 0,1 Prozentpunkt unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Montag, 00:00 Uhr: Bei den Linken herrschte am Wahlabend Schockstarre. Die Oppositionspartei war im Wahlkampf mehrfach durch interne Streitigkeiten der Lager aufgefallen, vor allem im Zusammenhang mit einem Buch der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Intern war in ersten Reaktionen von einem "katastrophalen Wahlausgang" die Rede. Das Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale, gab eine zurückhaltende Formulierung als Vorschlag für Pressestellungnahmen aus. Darin hieß es:

Wir haben deutlich verloren. Die Gründe dafür liegen nicht in den letzten Wochen. Sie liegen in den letzten Jahren. Dafür tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung. Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. (…) Es gilt jetzt gemeinsam und in einem solidarischen Prozess die Schwächen und Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Funktionäre in Berlin, Brandenburg und anderen Landesverbänden wurden intern zugleich zu einer solidarischen Debatte ohne öffentliche Schuldzuweisungen aufgefordert.

Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte eine tiefgreifende Analyse. "Wir müssen für uns als Linke einige Grundfragen stellen", sagte Bartsch am Sonntagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Der Verlust von mehr als vier Prozentpunkten habe "nicht am Wahlkampf" gelegen, "sondern wir haben in den letzten Jahren meines Erachtens einige Fehler gemacht". Diese gelte es zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Bartsch fügte an: "Dieses Unentschiedensein, diese Zerstrittenheit in der Linken, die wir hatten, die hat auf jeden Fall geschadet."

Nach Angaben des Bundeswahlleiters kratzt die linke Oppositionspartei an der Fünf-Prozent-Marke. Bei den Erst- und Zweitstimmen lag die Fraktion am späten Abend bei lediglich 3,9 Prozent – bei Auszählung von 83 von 299 Wahlkreisen. Kurz nach Mitternacht lag die Fraktion bei 4,5 Prozent – bei 209 ausgezählten Wahlkreisen.

Zu den wenigen, die der Absturz der Linken nicht mehr berührt, gehört der bisherige Außenpolitiker Stefan Liebich. "Bald schließen die Wahllokale", schrieb er auf Twitter: "Danach wird viel zu besprechen und entscheiden sein. Aber nicht mehr für mich. Meine Zeit als aktiver Politiker endet und damit auch meine Tweets zu diesem Thema."

Zwischenergebnis, 26.09.2021.

23:15: Klatsche für Maaßen, aber nicht für rechte Positionen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Rechtaußenpolitiker Hans-Georg Maaßen hat wohl den Einzug in den Bundestag deutlich verpasst. Der Ex-Geheimdienstchef lag nach der Auszählung fast aller Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 klar hinter dem SPD-Direktkandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich.

Der ehemalige Spitzensportler kam nach Auszählung von 417 der insgesamt 418 Wahlbezirke auf 33,6 Prozent der Stimmen. Maaßen, dem von Freund und Feind eine gewisse Nähe zur AfD nachgesagt wird, lag bei diesem Auszählungsstand mit 22,4 Prozent knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler, der auf 21,3 Prozent kam.

Sonntag, 22:15: Söder fährt CSU runter. Der Partei-Chef, der so viel wollte, hat ein miserables CSU-Ergebnis eingefahren: 32,5 Prozent für die einstige 50-Plus-Partei in Bayern. Minus 6,3 Prozent gegenüber 2017. Die SPD profitierte nicht davon, sie legte um schlappe 2,2 Prozent auf 17,5 Prozent zu. Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, machten dagegen ein Plus von 4,2 Prozent.

Der CSU-Chef ist verstimmt, will die Verantwortung für den Misserfolg aber auf alle verteilen. "Uns gefällt das Ergebnis nicht", sagte er und: "Wir tragen immer alle gemeinsam die Verantwortung."

Die Grünen gewannen im Süden hinzu. Sie kamen mit einem Plus von 4,1 Prozent gegenüber den Bundestagswahlen 2017 auf 13,9 Prozent. Aber: "Wir haben auf mehr gehofft und für mehr gekämpft", so Claudia Roth.

Auch die AfD hatte auf deutlich mehr gehofft, nämlich auf 15 Prozent. Sie erreichte 9,4 und verlor damit drei Prozent gegenüber 2017. Die Wahlbeteiligung in Bayern lag Infratest zufolge bei 78,8 Prozent.

Zwischenergebnis, 26.09.2021.

Sonntag, 21.30: Kopf-an-Kopf-Rennen und Koalitionsgebalze. Während die SPD in den Prognosen knapp vorne liegt, sieht sich CDU-Chef Armin Laschet noch lange nicht aus dem Rennen um die Kanzlerschaft. Er würde nach der Wahl eine "Jamaika-Koalition" mit FDP und Grünen bevorzugen, die er allerdings "Zukunftskoalition" nennt. "Nach meiner Einschätzung ist jeder der Meinung, dass diese Große Koalition, auch der Arbeitsstil dieser Großen Koalition, nicht zukunftsträchtig ist", sagte Laschet nach der Abstimmung am Sonntagabend in der Berliner Runde von ARD und ZDF.

"Wir brauchen hier einen echten Neuanfang, der auch nicht so erzwungen wird", fügte der CDU-Chef mit Blick auf die vergangene Koalitionsbildung hinzu. "Und das, was jetzt beginnt, muss auch den Reiz haben, dass man sagt: Ja, da kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zusammen. Da entsteht was, was vielleicht diesem Land einen neuen Schub geben kann, auch mit den Dingen, die man versöhnt: Wirtschaft und Ökologie noch stärker versöhnen als bisher."

Auch FDP-Chef Christian Lindner zieht es in Richtung "Jamaika". Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, deren Partei mit rund 15 Prozent keinen Führungsanspruch erheben kann, scheint dagegen zumindest zu ahnen, dass eine solche Koalition für die Grünen ein hohes Maß an Unterwerfung bedeuten würde und deren Basis sich dadurch zum Teil verraten fühlen könnte.

Die nächste Bundesregierung müsse die Weichen dafür stellen, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral werde, sagte Baerbock am in der "Berliner Runde". Und da müsse man mit allen Akteuren sprechen. Es gehe nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Sonntag, 20:45: Pleiten, Pech und Pannen. Muss Laschet jetzt zu Heidi Klum in die Schule? Auch am Wahltag unterlief Germanys Next Beinahe-Kanzler ein Fehler vor laufenden Kameras. Er hatte den Wahlzettel so gefaltet, dass er die geheimen Kreuze nach außen trug und die Kameras das sahen: "bisschen zu öffentlich". Resultat: Stirnrunzeln unter Experten, ob die Stimmabgabe noch gültig ist ("ja", meint der Bundeswahlleiter-Twitter) und eine Menge spöttischer Kommentare: Kein Tag ohne Fehler, Respekt!.

"Dit is Berlin"?: Immerhin hatte Laschet einen Wahlzettel, heißt es aus Berlin, wo Wähler stundenlang vor Wahllokalen warten mussten, weil zu wenig Wahlzettel da waren und Wahlhelfer absprangen. "Sie können warten, Sie können später wiederkommen. Wir telefonieren seit Stunden, es heißt, die Zettel sind unterwegs, kommen aber wegen des Marathons nicht durch" (Franziska Zimmerer, Welt ) "Wer auf den blauen Wahlzettel verzichten würde (Zweitstimme fürs Abgeordnetenhaus) könne jetzt wählen, die seien gerade aus" (Claudia Seiring)

Corona-Regeln, Berlin-Marathon und eine knifflige Kreuzchen-Arbeit für die Berliner wurden als Gründe für die Überforderung der Hauptstadt angegeben: "Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung und ein Volksentscheid darüber, ob Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen enteignet werden sollen – über all das stimmten die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag ab. Jedenfalls, wenn sie es ins Wahllokal schafften." Die Zeit

Aiwanger, Vize in Bayern, der seinem Chef schon manches Mal auf die Nerven ging, hat dem Mann mit dem heimlichen Kanzlergefühl, Söder ("Mit mir wäre es besser gelaufen"), neu Stoff zum Ärgern gegeben: Er veröffentlichte schon am Nachmittag Exitpolls - "verbunden mit dem Aufruf, die 'letzten Stimmen' nun den Freien Wählern zu geben. Kurze Zeit später löschte er den Tweet wieder". (BR24)

Sontag, 20:00 Uhr: Die Bundestagswahl 2021 dürfte zu einem denkbaren Erfolg für die Sozialdemokraten werden. Nach der Hochrechnung von ARD und Infratest dimap hat die SPD 24,9 Prozent der Stimmen erreicht. "Sie legte damit eine Aufholjagd hin, noch im Juli rangierte sie in Umfragen bei 15 Prozent", hieß es bei der ARD. Der Erfolg zeigt sich auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Damals kam sie mit 20,5 Prozent auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Auch das ZDF sieht die SPD vorne. Laut Forschungsgruppe Wahlen kommt sie am frühen Abend auf 25,9 Prozent und die Union nur auf 24,5 Prozent.

Die seit 2005 regierende Union aus CDU und CSU muss einen historischen Absturz verkraften, kann sich aber weiter Hoffnung auf den ersten Platz machen. Dementsprechend beanspruchten kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen nach 18 Uhr sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz die Kanzlerschaft für sich.

Die Grünen sind mit dieser Wahl bis auf Weiteres zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland aufgestiegen. Mit 14,6 Prozent haben sie zwar ihr Wahlziel einer grün geführten Regierung verfehlt. Eine Grünen-Bundeskanzlerin Annalena Baerbock war aber schon seit Wochen nicht mehr realistisch.

Im Vergleich zum Wahlergebnis von 2017 hingegen zählen Bündnis 90/ Die Grünen jedoch zu den Gewinnern. Damals war die Ökopartei mit 8,9 Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen.

Die FDP konnte an diesem Wahlsonntag nur leicht zulegen, die Liberalen blieben hinter ihren Erwartungen zurück. Die Traditionspartei und Spitzenkandidat Christian Lindner kommen nach bisherigen Hochrechnungen auf 11,7 Prozent. Bei der vorherigen Wahl waren es 10,7 Prozent.

Die AfD kann trotz Verlusten ihr zweistelliges Ergebnis von 2017 halten. Mit 11,1 Prozent ist sie jedoch nur fünftstärkste politische Kraft im Bundestag. Vor vier Jahren war die rechte Oppositionspartei noch auf 12,6 Prozent der Stimmen gekommen.

Zu den großen Verlierern gehört die Linkspartei. Sie peilte ursprünglich ein zweistelliges Wahlergebnis an. Nun muss sie um den Einzug in den Bundestag fürchten. Die Prognose der ARD sieht sie bei nur fünf Prozent. Bei der vergangenen bundesweiten Abstimmung 2017 hatten die Linken noch 9,2 Prozent der Stimmen geholt.

(Redaktion Telepolis)