Wer ist der bessere Anti-Antisemit?

Die Union hat in dem von ihr angezettelten Streit um die Antisemitismusresolution Erfolge zu verzeichnen. Alle reden von der Israelfeindschaft der Linken, kaum einer davon, dass der Antisemitismus historisch rechts verortet ist

Angesichts des 70ten Jahrestags der Reichspogromnacht wollte das Parlament eigentlich Einigkeit demonstrieren. Heraus kamen nun zwei gleichlautende, aber getrennte Erklärungen. Eine von der Linken und eine von allen anderen Parteien. Dabei war seit Monaten an einer parteiübergreifenden Erklärung gearbeitet worden, in der dieses Jubiläum als Mahnung und Verpflichtung gegen jede Form von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland bezeichnet werden sollte. Doch mit der parteiübergreifenden Einigkeit wurde es dann doch nichts.

Die Union hat sich einen parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linkspartei auferlegt. Allerdings ist dieser zumindest in manchen ostdeutschen Kommunen weitgehend Makulatur, wo die Zusammenarbeit fast so gut wie vor 1989 läuft und auch die Personen oftmals identisch sind.

Doch die große Medienöffentlichkeit interessiert sich nicht für Rathauskoalitionen in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten. Das Jubiläum zur Reichspogromnacht und der Umgang damit heute hingegen werden international beobachtet. Daher war es für die Öffentlichkeitsarbeiter der Union klar, an dieser Frage den Streit mit der Linken zu suchen. Die aber zeigte sich zumindest in ihrer großen Mehrheit an dieser Frage gar nicht konfliktbereit und betonte immer wieder, wie wichtig eine gemeinsame Resolution sei.

Eine Minderheit unter den Abgeordneten der Linken beteiligte sich nicht an der Abstimmung über die Antisemitismusresolution. In ihrer Begründung kritisierten sie die dort gemachten Verknüpfungen mit der Nahostfrage.

Hinter der kooperativen Haltung des Mehrheitsflügels der Linken stehen sicher unterschiedliche Motive. Dazu gehört bei Politikern wie Gregor Gysi, der selber schon Zielscheibe antisemitischer Propaganda geworden war, eine ernsthafte Auseinandersetzung auch mit einer linken Tradition, die nicht frei von Antisemitismus war. Aber natürlich spielen auch ganz pragmatische Überlegungen eine Rolle. Eine Linke, wenn sie in der politischen Arena mitspielen will, muss sich hier ganz klar positionieren.

Nun sind solche parteiübergreifende Initiativen so selten nicht. Tatsächlich werden im Bundestag viele Gesetze völlig geräuschlos einstimmig beschlossen. Auch bei der Antisemitismuserklärung war die Einigkeit schon weit gediehen. Daher sorgte das Ausscheren der Union umso mehr für Aufsehen und auch für Kritik.

Um der Linken eine Zustimmung der Resolution so weit wie möglich zu erschweren, wollte die Union dort einen Satz zur DDR einfügen: „In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Israel von der DDR nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten, und die DDR wie 1973 unter Bruch des geltenden Kriegsvölkerrechts Waffen an Feinde des Staates Israel wie Syrien lieferte."

Historiker monieren, dass diese Formulierung den Eindruck erweckt, als seien gezielt jüdische Unternehmen in der DDR enteignet worden, was historisch falsch ist. Es gab nach der NS-Zeit in Deutschland keine jüdischen Unternehmer mehr. Richtig ist allerdings, dass von den Nazis arisierte jüdische Unternehmer in der DDR ihr Eigentum nicht zurück bekamen. Eine andere Frage ist allerdings, was Aussagen zur Politik der DDR in einer Resolution zum Jahrestag der Reichspogromnacht verloren haben. Besteht hier nicht die Gefahr, die Einmaligkeit der NS-Judenverfolgung zu relativieren?

Kritik kam nicht nur von der Linken, sondern auch von Abgeordneten der SPD der FDP, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und Antisemitismusforschern. Die Frankfurter Rundschau nannte das Verhalten der Union Ein unwürdiges Zeichen und warf ihr sogar vor, indirekt den Antisemiten zuzuarbeiten.

„Dass Antisemiten feixend zusehen können, wie Demokraten sich streiten über eine selbstverständliche Geste: Diese Schande hat sich die Union aufgeladen.“

Doch diese Kritik geht am Kern der Sache vorbei. Wir sind nicht im Jahr 1932, wo eine Einheitsfront gegen rechts vielleicht politische Entwicklungen hätte verhindern können, die zur Reichspogromnacht und schließlich auch zur Shoa führten. Der politische Streit und die auch harte Auseinandersetzung sollten nicht mit dem Verweis auf lachende Dritte unterbunden werden. Die Antisemiten, die immer wieder jüdische Menschen bedrohen und beschimpfen, interessieren sich für diese Debatten ebenso wenig wie die Jugendlichen, an deren Schulen das Wort Jude zum gängigen Schimpfwort wurde.

Der Wunsch, sich anlässlich bestimmter historischer Auseinandersetzungen jeglicher politischer Debatte zu enthalten, im FR-Artikel wird schon an den Jahrestag des Mauerfalls erinnert, führte auch beim FR-Kommentator dazu, dass er der Union zwar vorhielt, sie säße selber im Glashaus und sei deshalb nicht in der politischen Situation, in der Frage des Antisemitismus Zensuren zu verteilen. Doch es wurde die grundlegende Diskussion darüber vermieden, dass es nicht nur um einige Ultrarechte in der Union geht und dass der Kommentator der Nürnberger Rassegesetze Globke nie aus der CDU ausgeschlossen wurde. Es wird in dem Bemühen, politischen Streit zu vermeiden, fast konsequent ausgeblendet, dass der Antisemitismus und der Kampf gegen die Emanzipation der Juden historisch nicht nur in der völkische Bewegung, sondern auch in der christlichen und konservativen Rechten, die zu den Vorläufern der Union gehören, verortet werden muss. Die Linke hingegen gehörte bei allen Zweideutigkeiten und aus heutiger Sicht auch schweren Fehlern seit der Affäre um den jüdischen Hauptmann Dreyfuss zu den politischen Gegnern des Antisemitismus.

Die Union hat auf der diskursiven Ebene einen Erfolg errungen, weil es ihr mit dem Streit um die Beteiligung der Linken an der Antisemitismusresolution gelungen ist, diesen historischen Zusammenhang fast ganz aus der öffentlichen Debatte auszublenden und statt dessen die Linke und die DDR mit dem Antisemitismus in Verbindung zu bringen.

Das mag auch eine späte Rache an der DDR sein. Der ist es nämlich Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre gelungen, die frühe Bundesrepublik durch Enthüllungen über die NS-Vergangenheit führender westdeutscher Politiker in Bedrängnis zu bringen. So wurde in der DDR nicht nur ein Braunbuch zu NS-Karrieren westdeutscher Politiker veröffentlicht, es wurden in Abwesenheit sogar Prozesse gegen BRD-Politiker wegen ihrer Rolle im Nationalsozialismus geführt.

Diese Aktionen wurden zwar von der offiziellen BRD als ostdeutsche Bestrebungen gegen die junge westdeutsche Demokratie zurückgewiesen. Doch ohne Einfluss blieben sie nicht. So mussten einige dieser Politiker mit NS-Karrieren schließlich zurücktreten, weil die Enthüllungen aus der DDR sicher eindeutig politisch motiviert waren, die Faktenlage aber im wesentlichen stimmte. In dieser Zeit hatte die DDR in Fragen der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit selbst bei Menschen, die keineswegs Parteigänger der SED waren, einen moralischen Vorteil vor der BRD, die in den ersten 15 Jahren von einer grundlegenden Aufarbeitung nichts wissen wollte. Das änderte sich erst in den frühen 60er Jahren durch verstärkten Druck einer jungen Generation. Erster Höhepunkt einer massenhaften Auseinandersetzung mit der Shoa in der BRD war der Auschwitzprozess in Frankfurt/Main.

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