Wer macht den ersten Zug?

EU und Türkei: Beste Freunde. Bild: EU

Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des "Flüchtlingsstroms" ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen

Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen.

Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken.

Es geht um die Flüchtlinge - genauer: um die Eindämmung des Flüchtlings"stroms", der sich seit Monaten von der Türkei über Griechenland und den Balkan nach Deutschland und Schweden bewegt. Die Türkei sei der "Schlüssel" zur Lösung dieses Problems, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon im Oktober erklärt, als Erdogan mit großem Pomp in Brüssel empfangen wurde. Nun durfte Davutoglu die Früchte dieses Liebeswerbens einfahren.

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Ein erster Schritt sei gemacht, so Angela Merkel. Bild: EU

Zunächst betrat jedoch Angela Merkel die Bühne. Sie hatte nicht nur den sonntäglichen Sondergipfel angestoßen, sondern startete zwei Stunden vor dem eigentlichen Treffen noch eine spezielle Initiative in eigener Sache. Weil ihr die Flüchtlingskrise in Deutschland offenbar über den Kopf wächst, wollte Merkel versuchen, die in Berlin neuerdings so beliebte Kontingent-Lösung zur Begrenzung der Zuwanderung auch in Brüssel zu verkaufen.

Dazu wollte sie mit einigen EU-Staaten eine "Koalition der Willigen" schmieden. Sie sollten sich bereiterklären, einige hunderttausend Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Weg nach Europa umzusiedeln. Ein zusammen mit Juncker kurzfristig anberaumtes Treffen mit sieben Staats- und Regierungschefs (u.a. aus Benelux, Schweden, Griechenland) endete jedoch ohne greifbares Ergebnis.

Merkel und Juncker hatten ursprünglich geplant, der Türkei 400.000 syrische Flüchtlinge abzunehmen. Einige Staaten des neuen Merkel-Freundeskreises sträubten sich jedoch. Die Niederlande wollen gar keine weiteren Migranten aufnehmen, Belgien äußerte nach dem Terroralarm der letzten Tage Sicherheitsbedenken. Auch Frankreich machte keine neuen Zusagen, Präsident Francois Hollande reiste sogar vor dem Ende des Gipfels nach Paris ab.

Dennoch sprachen Merkel und Luxemburgs Premier Xavier Bettel, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, von einem Erfolg. "Wir werden uns beim nächsten Gipfel im selben Format erneut treffen", sagte Bettel. Merkel lobte einen "ersten Schritt", der im Dezember weiterentwickelt werden müsse. "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt", betonte Merkel. Wenn man über legale Formen von Migration rede, seien Kontingente aber eine Möglichkeit.

Zufrieden äußerte sich auch der türkische Regierungschef. "Dies ist ein historischer Tag", sagte Davutoglu, denn zum ersten Mal in den Beitrittsverhandlungen sei die Türkei zu einem Gipfel eingeladen worden. Künftig werde sein Land zweimal im Jahr an EU-Spitzentreffen teilnehmen. Große Hoffnungen setzt Davutoglu zudem in den Beitrittsprozess, der nun "wieder mit Energie geladen" werde.

Bereits im Dezember soll ein neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Dabei geht es um Wirtschaft und Finanzen. Ab Oktober nächsten Jahres könnten türkische Staatsbürger zudem von Visaerleichterungen bei der Einreise nach Europa profitieren. Der Abbau der Reisehemmnisse und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen waren zentrale Forderungen, die bereits Erdogan im Oktober erhoben hatte.

Nun hat er sie durchgesetzt - nicht zuletzt mithilfe Merkels, die sich persönlich nach Ankara bemüht hatte, um für engere Zusammenarbeit zu werben. Demgegenüber fällt die Bilanz für die EU und ihre "Flüchtlingsfrage" ziemlich mager aus. Beide Seiten vereinbarten zwar, gemeinsam "den Zustrom irregulärer Migranten" zu begrenzen. Was das konkret bedeutet, bleibt jedoch unklar.

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Merkel demonstriert gute Stimmung. Bild: EU

Muss die Türkei nun die Flüchtlinge von der Überfahrt über die Ägäis nach Griechenland abhalten, zur Not auch mit Gewalt? Oder muss die EU zuerst die zugesagte Finanzhilfe leisten? Selbst Kanzlerin Merkel konnte dies nicht sagen. Es müsse noch darüber diskutiert werden, wer "den ersten Zug macht", sagte sie nach dem Gipfel.

Offen ist auch, wie die EU die zugesagten 3 Mrd. Euro finanziert. Aus dem EU-Budget stehen nur 500 Millionen Euro bereit, sagte Juncker. Über den Restbetrag müssen sich die 28 Staats- und Regierungschefs noch einigen. Auch Deutschland habe noch keine Zusagen gemacht, betonte Merkel. Offenbar will sie versuchen, den widerstrebenden Osteuropäern die Pistole auf die Brust zu setzen.

Nach einem Bericht von "Spiegel online" droht Merkel nämlich damit, die fehlenden 2,5 Mrd. Euro aus den Notreserven des EU-Budgets zu nehmen. Normalerweise ist dieses Geld für Agrarsubventionen und Strukturhilfen gedacht - die vor allem Osteuropa zugutekommen. Es eignet sich also gut als Daumenschraube für all jene, die Merkels "Willkommenskultur" nicht mitmachen wollen.

Kaum noch Druckmittel hat die EU demgegenüber der Türkei. Zwar will Brüssel versuchen, die Auszahlung der zugesagten Milliardenhilfen an konkrete Flüchtlingsprojekte zu binden. "Die Türkei muss erstmal Projekte für die drei Milliarden finden", so Merkel. Doch Davutoglu und Erdogan scheint dies nicht zu beeindrucken, im Gegenteil: Hinter den Kulissen haben sie schon deutlich gemacht, dass sie jährlich 3 Mrd. Euro von der EU erwarten - und nicht nur ein einziges Mal.

Wenn sie ernst machen und sich die Osteuropäer - wie zu erwarten - gegen ihren Anteil am Hilfspaket sträuben, dann wird dieser EU-Gipfel nicht nur als bizarr, sondern auch als Fehlschlag in die Geschichte eingehen.

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