Wer nicht mit den USA in der UNO stimmt, muss bestraft werden

Bild: Weißes Haus

Republikanische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingereicht, der die von Trump gefeierte "American First"-Strategie einigermaßen undiplomatisch verstärken würde

Selbst unter Donald Trump und seiner Parole "America first" dürfte der von zwei republikanischen Abgeordneten eingereichte Gesetzentwurf keine große Chance haben. Aber er manifestiert die nationalistische Stoßrichtung der Rechten, die mit Trump nach oben gespült wurden. Es geht um den Anfang November eingebrachten United Nations Voting Accountability Act, nach dem die US-Regierung den Staaten jede Unterstützung entziehen sollte, die gegen eine Haltung der US-Regierung in den Vereinten Nationen opponieren. Gefordert ist also Unterwerfung und Gefolgschaft in der angeblich freien Welt des Westens.

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Der Entwurf kommt von Louie Gohmert aus Texas, der auch deutschen Migrationshintergrund hat und gelegentlich sehr schräge Meinungen vertritt. Er ist mit der Tea-Party-Bewegung verwoben, die mit der Präsidentschaft von Obama aus rechtsnationalen Bewegungen entstanden ist und die Republikanische Partei in eine extreme Ecke getrieben hat, aus der dann letztlich Donald Trump als unvorhergesehener Kandidat hervorgespült wurde.

Gohmert jedenfalls findet es gut, wenn Staaten, die sich nicht hinter die Interessen von Washington - egal, um was geht - stellen, diszipliniert werden, indem ihnen Unterstützung entzogen wird. Mit dieser "Soft Power" arbeiten die USA freilich schon immer, beispielsweise bei dem Versuch, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zu ver- und dann zu behindern. Das ist Diplomatie, Gohmert scheint dies aber verpflichtend machen zu wollen, um für Abschreckung zu sorgen. Dem Präsidenten wird freilich ein Entscheidungsspielraum gelassen. Er könnte nationale Interessen geltend machen und müsste diese in einem Schreiben an den Kongress ausführen.

Interessant ist natürlich, was man darunter verstehen soll, wenn eine ausländische Regierung gegen die Haltung der US-Regierung opponiert. Das soll etwas umständlich ermittelt werden, da den Ländern doch ein gewisser Spielraum gewährt werden soll. Zugrundegelegt werden Abstimmungen in der letzten Sitzung der Generalversammlung und in den letzten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats. Ein Land, das weniger als 50 Prozent mit der Abstimmung der USA entschieden hat, sollte also bestraft werden. Das hätte die Wirkung, dass Staaten, die glauben, auf finanzielle oder militärische Unterstützungen der USA angewiesen zu sein, gut rechnen müssen, um nicht von vorneherein als Vasall zu gelten. Wer für oder gegen die USA gestimmt hat, wird schon lange sorgfältig vom US-Außenministerium dokumentiert. Deutschland ist damit ziemlich amerika-hörig, bei wichtigen Entscheidungen war man zu 100 Prozent bei den USA, allgemein bei 79,5 Prozent. Großbritannien, der "Pudel" der USA, ist mit 84,9 Prozent nur geringfügig den USA näher. Afghanistan oder der Irak sind da deutlich weniger hörig.

Man kann sich kaum vorstellen, dass ein solcher Gesetzesentwurf überhaupt in einem europäischen Land eingereicht würde, geschweige denn eine Chance hätte. Das zeugt auch davon, dass die amerikanischen Abgeordneten nicht so stark dem Fraktionszwang unterliegen, schließlich werden sie nicht über eine Liste, sondern direkt gewählt. Aber politischen Druck derart offen in ein Gesetz gießen zu wollen, würde man wohl nicht machen. Ein solches Gesetz würde auch jeden Anspruch der USA untergraben, die freie Welt als Vorzeigedemokratie zu führen, was immer dazu diente, über solche Werte die eigenen Interessen durchzusetzen. (Florian Rötzer)

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