"Wer sich noch im Gebiet aufhielt, war ein Ziel"

"If you spot someone, shoot." Gaza-Krieg 2014: Die Organisation "Breaking the Silence" veröffentlicht 111 Interviews mit IDF-Soldaten, die dem Bild der "moralischsten Armee der Welt" deutlich widersprechen

Das Kaputte hängt am Begriff "Terrorist". Beispiele: "Ungefähr 1.000 Terroristen wurden getötet", gab der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 27. August in einer offiziellen Erklärung als Fazit der Operation Protective Edge bekannt. Palästinensische Zivilisten, die bei dem Militäreinsatz in Gaza ums Leben kamen, erwähnte er mit keinem Wort. Die israelische Zivilbevölkerung dagegen schon: als Ziel hunderter vereitelter Raketenangriffe.

Artillerie an der Grenze zum Gazastreifen am 21. Juli 2014. Bild: IDF/CC-BY-SA-2.0

Das zweite Beispiel: Auf die Frage, ob es denn eine zwingende Vorbedingung für die Ausführung eines Angriffs sei, sich zunächst zu vergewissern, ob sich Zivilisten im betreffenden Gebäude aufhalten, gibt ein IDF-Soldat zu Protokoll, dass diese Verifizierung nicht verpflichtend sei.

Er erzählt im Weiteren, dass ein Angriff auf einen stellvertretenden Kommandeur eines Battalions im Shuja’iyya-Viertel von Gaza-Stadt ausgeführt wurde, mit der Vorgabe, dass sich im selben Gebäude "nicht zu viele Zivilisten" befinden sollten. Mit "zu viele" sei eine zweistellige Zahl gemeint. Tatsächlich habe der Angriff stattgefunden. Es sei ein außergewöhnlicher Angriff gewesen, weil das Gebäude fünf oder sechs Stockwerke hatte.

Die meisten Häuser, die richtig plattgemacht wurden, hatten zwei oder drei Stockwerke. Ungewöhnlich war es auch in dem Sinn, dass es Informationen über die Anwesenheit unschuldiger Menschen gab, die sich darin aufhielten. Es gab Angaben über eine bestimmte Anzahl (von Zivilisten) und dies hielt der (genannten, Einf. d. Verf.) Gleichung stand, offenbar - und dazu gab es genügend angesammelte Geheimdienstinformation und bestätigte Daten über die Anwesenheit von Führern von Kampfzellen, die sich dort aufhalten, dass sie entschieden, dass das Bombardieren gerechtfertigt war.

Dies ist eine von 111 Zeugenaussagen, die die Organisation Breaking the Silence seit gestern veröffentlicht. Die Aussagen stammen von Mitgliedern der IDF, die an der Operation Protective Edge beteiligt waren und von ihren Erfahrungen berichten. Es gibt viele weitere Aussagen, die vorführen, wie der Ermessenspielraum für das Töten von Zivilisten aufgespannt wurde:

Der Kommandeur gab die Order: "Alles, was sie in dem Wohnviertel, in dem sie sich befinden sehen, alles, was innerhalb einer angemessenen Distanz ist, sagen wir zwischen Null und 200 Meter, ist auf der Stelle tot. Dazu braucht es keine Autorisierung.

Staff Sergeant, Armored Corps

Einzelne Zivilisten zählen nicht, sie sind das "x" in einer Operation gegen Terroristen und wer Terrorist ist und also frei zum Abschuss, definiert der Ort, wie auch in der Ukraine. Dass es alte Menschen erwischt, solche, die sich nach dem "Anklopfen mit einer Rakete auf dem Hausdach" in der kurzen verbleibenden Zeit bis zum Angriff nicht schnell davonmachen konnten, solche, die im Schussradius eines Granatenwerfers wohnten, solche, die irgendwie vor den Lauf eines desorientierten Schützen ("God knows what I hit") gerieten, ist nachrangig. Das wird offiziell nicht wahrgenommen. Offiziell macht die Sprachregelung "Terroristen" alles andere Leben unbedeutend.

Im Gaza-Krieg im Sommer des Jahres 2014 wurden 2.104 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten, 495 Kinder und 253 Frauen, notierte ein Bericht des UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) vom 28. August 2014. Ein Fact-Sheet der OCHA vom 15. Januar dieses Jahres korrigiert die Zahl der im Zeitraum vom 7. July bis 26. August getöteten palastinensichen Zivilisten leicht nach oben. 1.563 Zivilisten, darunter 538 Kinder und 306 Frauen seien in diesem Zeitraum getötet worden. Und 6 israelische Zivilisten.

Über diese Zahlen gibt es regelmäßig Streit. Israels Regierung kritisiert, dass sie aus unzuverlässigen palästinensischen Quellen kommen, dass die Hamas damit Politik macht. Das ist wahrscheinlich und naheliegend. Das groteske Missverhältnis bleibt auch nach vielen Abrundungen wegen Unschärfen und politischer Propaganda. Es damit aufzuwiegen, wie Netanjahu es macht, dass man aus 1.000 Toten 1.000 Terroristen macht, wird anhand der Aussagen, die bei "Breaking the Silence" nachzulesen sind, zur zynischen und verächtlichen Propaganda.

Die israelische Regierung hat das Thema der getöteten palästinensischen Zivilisten seit Sommer letzten Jahres gar nicht angesprochen. Sie wurden nicht erwähnt, "x" kommt im öffentlichen Gespräch nicht vor. Jetzt wird es Zeit für eine genaue Untersuchung, fordert die Zeitung Ha'aretz. Immerhin lautet das Mantra zur IDF, dass sie die "moralischste Armee der Welt sei" (Netanjahu).

Andere Zeitungen, wie die patriotische Arutz Sheva versuchen den Bericht mit den üblichen Verweisen zu konterkarieren: er sei von einer palästinensischen Organisation - dem Arab Human Rights Fund (AHRF) - mitfinanziert, der in "direkten Verbindungen zu terroristischen Organisationen und Personen steht".

Die Aussagen würden bestätigen, wovor zuvor schon gewarnt wurde, heißt es dagegen auf der regierungskritischen Webseite +972. Dazu gibt es detailliertere Informationen über den rücksichtslosen Einsatz von Waffengewalt seitens der IDF, wie dies aus den Zeugenausagen hervorgeht.

Aus den Interview-Aussagen gehe klar die Arbeitshypothese des IDF hervor, sagt Yehuda Shaul, Gründer von Breaking the Silence, der London Review of Books. Zu Anfang der Operation Protective Edge habe die israelische Luftwaffe Wurfzettel im Gaza-Streifen abgeworfen. Wer sich danach noch im Gebiet aufhielt, war ein Ziel.

Ethisch maßgebend, so das britische Magazin, sei eine Null-Risiko-Doktrin, sie gehe auf einen Philosophiepreofessor namens Asa Kasher zurück. Demnach handelt die IDF gemäß einer Hierarchie der zu Schützenden: Israelische Zivilisten müssen um jeden Preis geschützt werden, danach die IDF-Soldaten und erst dann komme die Zivilbevölkerung des Feindes in die Gleichung. Auch dabei werden die Zivilisten über die Terroristen definiert:

When it is impossible to accomplish a military mission without endangering the lives of a terrorist’s non-terrorist neighbours,’ Kasher writes in ‘The Ethics of Protective Edge’, ‘as much compassion as possible under the circumstances must be shown without aborting the mission or raising the risk to Israeli soldiers.

(Thomas Pany)

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