Wer steuert den bewaffneten Widerstand?

Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte

13 Staaten im Sicherheitsrat der UN stimmten gestern für einen Resolutionsentwurf zu Syrien. Nur Russland und China legten ihr Veto ein und ernten nun Empörung. Der russische Vertreter begründete die Ablehnung damit, dass der Entwurf nicht ausgewogen sei und eine falsche Botschaft sende. Ähnlich argumentierte der Vertreter Chinas, der Druck auf die syrische Regierung habe in dem Entwurf einen "unangemessenen Schwerpunkt". Beide Länder votierten dafür, die Rolle der bewaffneten Einheiten, die gegen Baschar al-Assads Regierung kämpfen, stärker in den Blickpunkt zu rücken.

Die amerikanische Delegation sei "disgusted" - die am deutlichsten formulierte Empörung über das Veto Russlands und China kommt von der amerikanischen UN-Botschafterin, Susan Rice. Die beiden Länder hätten den Sicherheitsrat davon abgehalten, seine Aufgabe zu erfüllen: der sich verschlimmernden Krise in Syrien und der daraus resultierenden und sich verstärkenden Drohung des Friedens und der Sicherheit in der Region zu entgegnen.

Rice bezichtigte in ihrer schroffen Reaktion, die in ihrem Tenor von Vertretern der wichtigsten westlichen Länder geteilt wurde, Russland und China nationaler Interessen, wobei sie an Russland gerichtet noch die Spitze hinzufügte, wonach dessen Veto "sogar noch schändlicher" sei, wenn man bedenke, dass dieses Land weiterhin Waffen an Assad liefere. Der französische Außenminister Alain Juppe verwies auf die Auseinandersetzungen in Homs zwischen Sicherheitskräften und Opponenten der syrischen Regierung, bei denen laut Angaben der Opposition weit mehr als 200 Personen aus dem Lager der Regimegegner getötet wurden und sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschheit" und davon, dass die Veto-Länder durch ihre Verweigerung der Resolution eine "große historische Verantwortung" tragen.

Der britische Außenminister Hague warf Russland und China vor, dass sie sich auf die Seite des syrischen Regimes stellten und damit auch auf die Seite der brutalen Unterdrückung des Volkes - um eigene nationale Interessen zu unterstützen. Auch Hague ging auf die Vorgänge in Homs, die sich kurz vor der Abstimmung ereigneten (der allerdings kaum professionelle Berichterstattung zugrunde liegt, so Nir Rosen1), ein:

Their approach lets the Syrian people down, and will only encourage President Assad's brutal regime to increase the killing, as it has done in Homs over the past 24 hours.

Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig kritisierte das Veto in deutlichen englischen Worten: "The people of Syria and the region have been let down again, and this is a crying shame." Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist das Veto ebenfalls ein "großer Fehler". Middle-East Experten blasen in dasselbe Horn. Russland und China hätten die UN für die nächste Zeit zu einem irrelevanten Akteur gemacht und ihre Stimme angesichts dessen, was noch kommen kann, eingebüßt, so Marc Lynch, eine der deutlichsten Stimmen im internationalen Netz der Experten.

Aber: Liegen die Dinge so klar zutage?

Angesichts des Beispiels Libyen, wo eine UN-Resolution zum Regime-Change führte, weil die Nato eindeutig Kriegspartei ergriff, was im Resolutionstext nicht vorgesehen war - und letztlich das Ergebnis des militärischen Eingriffs laut jüngster Nachrichten nicht unbedingt für eine Befriedung des Landes spricht, ist es angebracht, die Argumente Russlands und Chinas genauer anzuschauen.

Beiden geht es darum, dass der von der Arabischen Liga vorbereitete Entwurf, der in den letzten Wochen mehrmals umgearbeitet wurde, nach wie vor zu sehr auf die Ablösung der Regierung Assad drängt, ohne die Rolle der bewaffneten Gruppen im Widerstand gegen Assad angemessen zu berücksichtigen. Der Resolutionsentwurf, so deren Kritik, würde Möglichkeiten zu einem Regime-Change eröffnen und möglicherweise auch zu einer militärischen Intervention. Der Entwurf - der in Teilen in einer UN-Mitteilung wiedergegeben wird - ist nach dieser Auffassung nach zu vage formuliert, um einen möglicherweise vom Ausland gestützten Sturz der Regierung nicht die rechtlichen Mittel in die Hand zu geben.

Mit der Souveränität Syriens läßt sich das nicht vereinbaren, so die Position Russlands, dessen Außenminister in mehreren Äußerungen betont, dass er sich nicht auf die Seite Baschar-al-Aassads stellt. Er wolle in der nächsten Zeit nach Syrien, um der Lage auf den Grund zu gehen.

"We are not friends or allies of President Assad," said Lavrov, who plans to visit Damascus on Tuesday. "We try to stick to our responsibilities as a permanent members of the Security Council, and the Security Council by definition does not engage in domestic affairs of member states."

Syrien ist, das ist angesichts seiner geopolitischen Lage und angesichts des Kalten Krieges eines westlich-arabischen Blocks gegen Iran, offensichtlich Kreuzpunkt mehrerer politischer Agenden. Dass es einen von zahlreichen Bewohner des Landes getragenen Widerstand gegen die Regierung Assad gibt und ebenso ein ausnehmend brutales Vorgehen der regierungstreuen Truppen und Sondereinheiten wird von Bewohnern, Landeskennern und Beobachtern seit längerem berichtet - daran gibt es keinen Zweifel. Die gibt es aber wohl, was die bewaffneten Gruppen angeht, die seit einiger Zeit dem Widerstand der Bevölkerung eine neue Dimension gegeben.

Diese Gruppen werden auch in dem Bericht der Beobachter der Arabischen Liga hervorgehoben. Der AL-Bericht, der, wie Pepe Escobar in der Asia Times unterstellt, mit politischer Absicht von der Öffentlichkeit ferngehalten wurde - auch der Angry Arab, AbuKhalil mach auf diesen Skandal aufmerksam - listet mehrere Aktivitäten der bewaffneten Gruppen auf:

In Homs, Idlib and Hama, the Observer Mission witnessed acts of violence being committed against Government forces and civilians that resulted in several deaths and injuries. Examples of those acts include the bombing of a civilian bus, killing eight persons and injuring others, including women and children, and the bombing of a train carrying diesel oil. In another incident in Homs, a police bus was blown up, killing two police officers. A fuel pipeline and some small bridges were also bombed.

Nun kann man dies als Sabotage-Akte begreifen, die sich aus dem Widerstand gegen ein Unterdrücker-Regime legitimieren (Einfügung: der Bericht der Arabischen Liga lässt offen, von wem die Gewalt kommt; an anderer Stelle spricht er die Möglichkeit an, dass die Gewalt eine Reaktion auf Brutalitäten des Regimes sind). Doch ist nicht klar, wer die Gruppen finanziert, die für die Gewaltakte verantwortlich sind, wie ihre Beziehung zu welchen Oppositionsgruppen aussieht und wer hinter diesen Gruppen steht. Die Kritik Russlands und Chinas, die Rolle dieser Gruppen deutlicher zu beleuchten, ist, da es um eine UN-Resolution geht, nachvollziehbar.

Escobar interpretiert den Bericht, nicht untypisch für seine Art der Aufklärung, in einem ganz nicht-ambivalenten, eindeutigen Sinn. Er liest daraus, dass es "keine organisierte, tödliche Repression der syrischen Regierung gegen friedliche Demonstranten gibt, sondern dass "shady armed gangs" für Hunderte von Toten unter syrischen Zivilisten und Tausende von syrischen Soldaten verantwortlich sind:

The report is adamant. There was no organized, lethal repression by the Syrian government against peaceful protesters. Instead, the report points to shady armed gangs as responsible for hundreds of deaths among Syrian civilians, and over one thousand among the Syrian army, using lethal tactics such as bombing of civilian buses, bombing of trains carrying diesel oil, bombing of police buses and bombing of bridges and pipelines.

Man würde zu diesen Behauptungen gerne die Aussagen von Augenzeugen und Opfern der syrischen "Sicherheitskräfte" hören, schließlich es gab schon Tote unter Demonstranten, bevor sich der Widerstand bewaffnete.Hinzu kommt, dass die Leitung der Beobachtermission nicht gerade als unparteisch galt. Zum anderen räumt der Bericht in großer Ausführlichkeit ein, wie wenig kompetent und für die Aufgabe vorbereitet ein Großteil der Beobachter ware, die sich einen ganz anderen Ausflug vorgestellt hatten. Zum anderen werden im Bericht selbst die Schwierigkeiten und Hindernisse aufgeführt, welche die Regierung den Beobachtern in den Weg stellte. Eine derart eindeutige Zuweisung, wie sie Escobar herausliest, dürfte nicht jedem Leser aufgehen. Würden dies Syrer, die gegen Baschar al-Assad und die Führung demonstrieren, auch so sehen?

Wenn es aber darum geht, die Lobbys aufzulisten, die Interesse am Regime-Change, - möglicherweise auch nur aus persönlichen Animositäten gegenüber Baschar al-Aassad -, haben, so haben die Einflussbereiche, die Escobar skizziert, einige Plausbilität. So macht er auf den starken Einfluss des GCC auf die Arabische Liga aufmerksam. Jüngste Äußerungen aus Katar, die für eine stärkeren Druck auf Baschar al-Assad plädierten - mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass auch eine militärische Intervention vorstellbar sei, bestätigen dies.

The Syrian National Council is essentially a Muslim Brotherhood outfit affiliated with both the House of Saud and Qatar - with an uneasy Israel quietly supporting it in the background.

Auch der in den USA lebende arabische Blogger "Angry Arab" deutete in letzter Zeit öfter enge Verbindungen zwischen der größten Oppositionsorganisation, dem syrischen Nationalrat, und Saudi-Arabien, an. Gemunkelt wird zudem, dass militante Oppositionsgruppen Geld von Salafisten bekämen. Beweise stehen dafür noch aus - auch im Großen: Ob der ganze bewaffnete Widerstand, wie dies Escobar suggeriert, nur aus Söldnerarmeen besteht, ist eine bislang nicht unterlegte, möglicherweise auch überspitzte Behauptung.

Dass die Rolle, Zusammensetzung und Finanzierung dieser Gruppierungen, wie dies Russland und China fordern, genauer ans Tageslicht kommen müssen, wenn es um eine Entscheidung zur syrischen Krise geht, ist nach den gemachten Erfahrungen mit UN-Resolutionen in Konfliktfällen, nur zu verständlich.

Das berührt nicht die Frage, ob die syrische Regierung ein schlechte ist, die abdanken sollte. "Dass sie die USA, Israel, den Westen und arabische Verbündete wie Saudi-Arabien oder den GCC zum Gegner hat, heißt noch lange nicht, dass sie deshalb nicht schlecht sein kann" (Angry Arab).

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