Wer wird Merkels Nachfolger?

Jens Spahn (Foto: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de, KLICK), Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons), Carsten Linnemann (Foto: Thorsten Schneider, CC BY-SA 3.0) und Philipp Lengsfeld (Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY 3.0

CSU und FDP bevorzugen Jens Spahn, in der AfD setzt man auf Carsten Linnemann und in Sozialen Medien genießt der bei der Kandidatenaufstellung für seine Kritik an der Kanzlerin bestrafte Philipp Lengsfeld Glaubwürdigkeit

Heute lässt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer von seiner Partei die Genehmigung geben, eine mündliche Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière teilweise rückgängig zu machen und Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden. Setzt er diese Genehmigung um - was wegen des logistischen Aufwandes etwas dauern könnte -, dann handelt er gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie lehnte den Informationen der Tageszeitung Die Welt nach letzte Woche Kompromissvorschläge aus der CSU ab und hat angekündigt, bis zum EU-Gipfel am 28. Juni eine "europäische Lösung" zu finden. Eine "europäische Lösung" die seit zweidreiviertel Jahren auf sich warten lässt, und von der viele Beobachter, glauben, dass sie ohne diese durch ihre Selfies und Sätze selbst zu einem wichtigen Pull-Faktor für Migration gewordene Politikerin leichter zu erzielen wäre.

Bekommt Seehofer heute wie erwartet die Zustimmung seiner Partei, hat er mehrere Handlungsoptionen: Er kann die Vorbereitungen dazu entweder sofort anordnen - oder bis zum EU-Gipfel Ende Juni damit warten. Danach kann er mögliche Verhandlungsergebnisse auf europäischer Ebene als ausreichend akzeptieren und die Vorbereitungen wieder abblasen - oder Zurückweisungen anordnen. Macht er das, ist wahrscheinlich, dass er sie mindestens bis zum 14. Oktober laufen lässt. An diesem Tag sind in Bayern nämlich Landtagswahlen.

Angela Merkel kann diese Landtagswahlen abwarten und danach versuchen, Seehofer zu einem Stopp der Zurückweisungen zu bewegen. Das wäre die für sie bequemste Option. Wählt sie eine weniger bequeme, und entlässt den Bundesinnenminister nach der Anordnung von Zurückweisungen, entzieht sie sich möglicherweise selbst die Macht, weil die CSU dann wahrscheinlich die Regierung verlässt und die Kanzlerin nicht weiß, ob sich ausreichend CDU-Abgeordnete finden, die sich auf eine Duldung durch die Grünen und eventuell auch noch durch die Linken einlassen würden.

Finden sich dafür nicht genügend CDU-Abgeordnete, muss Merkel ihre Kanzlerschaft abgeben - und mit ihr wahrscheinlich auch den CDU-Vorsitz. Ob die Partei in solch einem Fall bereit ist, Merkels Erbprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Thron zu hieven, ist insofern fraglich, als sich mit ihr potenziell derselbe Ärger ergeben würde. Ein in dieser Hinsicht weniger gefährlicher Nachfolger wäre Jens Spahn. Er pflegt ein gutes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die ihn angeblich gerne als Kanzler hätten. Der AfD-Abgeordnete Markus Roscher-Meines propagiert dagegen den CDU-Mittelstandsvorsitzenden Carsten Linnemann, der seiner Meinung nach eine Regierung aus Union und FDP von seiner Partei tolerieren lassen sollte.

In Sozialen Medien feiert man einen anderen CDU-Politiker, der sich in den letzten drei Jahren noch sehr viel deutlicher von Merkel abgrenzte als Spahn oder Linnemann: Philipp Lengsfeld. Der heute 46-jährige Sohn der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verlor dafür sein Bundestagsmandat (das ihm nicht der Wähler entzog, sondern die Partei, die ihn bei der Kandidatenaufstellung bestrafte). Dafür genießt er jetzt auf Twitter und Gab mehr Glaubwürdigkeit, wenn er beispielsweise postet: "Geplante Zurückweisungen an deutscher Grenze gefährden Europa bestimmt nicht, sondern - wenn überhaupt - ein stures, deutsches Festhalten an einem unhaltbaren Zustand."

Damit beschreibt er eine Entwicklung, die auch an anderen Stellen zu beobachten ist, wo einzelne Personen zu lange zu viel Macht hatten: Dort verstärkt sich die Tendenz, Entscheidungen zunehmend weniger abwägend im Interesse der Institution, als nach persönlichen Vorlieben zu treffen, sich mit Jasagern zu umgeben, und Selberdenker mit Hang zur Ehrlichkeit kaltzustellen. Dem Erfolg von Institutionen ist so etwas auf Dauer eher nicht dienlich. (Peter Mühlbauer)

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