Westliche Demokraten sprechen mit gespaltener Zunge

Bild: Nasa

Massenhafte US-Annexionen sind gottgefällig, eine russische Annexion indes Teufelswerk - Ein Kommentar

Die westlichen Demokratien werfen Russland vor, dass es sich 2014 die Halbinsel Krim einverleibte - die bis dahin zur Ukraine gehörte - und in historisch längst überwundenen Kategorien von Einflusszonen denkt und handelt.

Es ist an der Zeit, da einmal Klarheit in die Begrifflichkeiten und die historischen Verhältnisse zu bringen. Und das lässt Einblicke darin zu, wie sehr und wie verschroben die westlichen Demokraten mit zweierlei Maß messen, wenn ihnen das aus vorgeblicher demokratischer Redlichkeit als Tarnung für ihre Scheinheiligkeit in den politischen Kram passt.

Seit 1823 und bis heute - also seit bald schon 200 Jahren - gilt in ganz Amerika, also in Nordamerika, in Lateinamerika und in der Karibik, die Monroe-Doktrin des amerikanischen Präsidenten James Monroe. Sie wurde zuletzt von Präsident Donald Trump bestätigt. Dessen Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte gar neue Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua an.

Ausdrücklich bekräftigte er die Gültigkeit der Monroe-Doktrin: "Heute verkünden wir stolz, dass alle es hören: Die Monroe-Doktrin ist lebendig, und sie ist eine gute Doktrin", erklärte Bolton vor Veteranen der 1961 gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht.

Die Doktrin besagt - einfach formuliert: Nordamerika, Mittelamerika, Südamerika und die Karibik sind Einflusszonen der USA. Der ganze südamerikanische Kontinent liegt also gewissermaßen im nordamerikanischen Hinterhof. Wenn sich da eine ausländische Macht einmischt oder jemand auch nur eine Revolution, einen Staatsstreich oder gar einen Bürgerkrieg anzettelt, bekommt sie bzw. er die geballte militärische Macht der USA zu spüren.

"Ganz Amerika und die Karibik gehören zum Einflussbereich der Vereinigten Staaten. Wer sich dort in irgendeiner Weise zu schaffen macht, muss mit unserem harten militärischen Gegenschlag rechnen." Das war nicht etwa eine leere Formel, mit der die USA sich bedrohlich aufplusterten, um ihre erweiterte Einfluss- und Herrschaftszone zu markieren. Das war und ist bis heute machtpolitische Realität und wurde in zahlreichen Kriegen, Interventionen in Bürgerkriege und sonstigen militärischen Aktionen mannigfach praktiziert.

Man tut den Vereinigten Staaten der Gegenwart kein Unrecht, wenn man formuliert, sie haben ihre heutige Macht und Größe im Wesentlichen dadurch erreicht, dass sie zunächst ihre Nachbarnationen zusammenannektierten, was das Zeug hielt. Und dann haben sie auch die Staaten ihrer ferneren Umgebung wenigsten so weit unter Kontrolle gebracht, dass diese sich entweder den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA unterwarfen oder wenigstens nicht widersetzten.

Nach und nach verleibten sich die USA im Laufe des 19. Jahrhunderts zahlreiche Nachbarländer ein: ausnahmslos per Annexion. Und die Gebiete, die sich Nordamerika einverleibte, sind gewaltig.

In einem langen Krieg mit Mexiko annektierten die USA nach und nach Texas (das mit 700.000 Quadratkilometern fast doppelt so groß wie ganz Deutschland ist), Kalifornien (auf jeden Fall mit 423.970 Quadratkilometern wesentlich größer als Deutschland), Arizona, New Mexico, Nevada, Utah (jedes der vier etwas, aber nicht viel kleiner als Deutschland) und Teile von Kansas, Colorado und Wyoming - ohne alle Bedenken schluckten die Vereinigten Staaten allein durch diesen Krieg gut die Hälfte von ganz Mexiko.

Es folgten Inbesitznahmen Hawaiis, Puerto Ricos, Honduras’ und des Panamakanals und im 20. Jahrhundert Interventionen in Nicaragua, Haiti, der Dominikanischen Republik, Kuba. Die USA schreckten noch nicht einmal davor zurück, den Versuch zu unternehmen, sich ganz Kanada zu unterwerfen, wurden allerdings schmerzlich zurückgeschlagen. Im Vergleich zu den umfangreichen Eroberungszügen der USA klingt die Annexion der Krim durch Russland geradezu harmlos. Im Vergleich ist man fast versucht, bei der Krim mit ihren gerade mal 26.844 Quadratkilometern und weniger als zweieinhalb Millionen Einwohnern von "peanuts" zu sprechen.

Im Falle der Krim kommt hinzu: Seit dem 18. Jahrhundert - genau seit dem Jahr 1783 - gehört die Krim nach den Worten der Zarin Katharina II. (der Großen) "von nun an und für alle Zeiten" - zum Russischen Reich. Das geschah damals auch durch Annexion. Aber dennoch gehörte die Krim seither zu Russland. Daran änderte sich auch unter sowjetischer Herrschaft nichts. Die Krim war eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Und die Mehrheit der Bevölkerung waren und sind noch heute Russen.

Die Krim kam durch einen Verfassungsbruch zur Ukraine

Doch dann geschah etwas Merkwürdiges: 1954 wurde die Krim durch einen Federstrich an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Diese Angliederung war auch nach dem damals geltenden - sowjetischen - Recht verfassungswidrig; denn offiziell war die Krim zu jenem Zeitpunkt Teil der RSFSR, und deren Verfassung verpflichtete dazu, die territoriale Integrität des Vaterlands zu wahren.

Wenigstens hätten auch nach damals geltendem Recht die Obersten Sowjets sowohl in Moskau wie in Kiew zustimmen müssen. Haben sie aber nicht. Das nahm man unter der sowjetischen Willkürherrschaft nicht so genau. Nikita S. Chruschtschow war damals auf dem Höhepunkt seiner Macht und konnte als "Herrscher aller Reußen" schalten und walten, wie es ihm beliebte. Und das tat er auch. Die Verfassung scherte ihn kaum. Es gab nur eine Abstimmung in den Präsidien der RSFSR und der Ukraine, und die waren unterbesetzt und schon aus diesem Grund nicht legitimiert, diese Entscheidung zu treffen. Sie trafen sie aber trotzdem.

Der damalige 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim protestierte sogar gegen die Transaktion. Aber das half ihm auch nicht. Er wurde kurzerhand durch einen anderen ersetzt, der sich beeilte, dem Deal vorbehaltlos zuzustimmen. Das konnte man sogar als ein erstes zartes Anzeichen des unter Chruschtschow beginnenden zivilisierten Umgangs mit Parteigenossen verstehen. Zu Stalins Zeiten hätte man den wackeren Mann einfach kurzerhand erschossen oder in ein Lager irgendwo in Sibirien verbannt. Man sollte sich das ganz sachlich vor Augen führen: Selbst der Akt, durch den die Krim 1954 der Ukraine zugeschlagen wurde, war eindeutig verfassungswidrig. Doch der demokratische Westen macht sich noch immer mit demokratisch-völkerrechtlicher Inbrunst für einen Verfassungsbruch stark … und damit auch ziemlich lächerlich.

Es ist auch nach wie vor zweifelhaft, was Chruschtschow überhaupt zu der Gebietsumverteilung motivierte. Es war auf jeden Fall nicht die Entscheidung über eine Umverteilung von einer zu einer anderen souveränen Nation; denn sowohl Russland wie die Ukraine waren damals Teilrepubliken der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), und weder Chruschtschow noch irgendein anderer Politiker konnten sich damals auch nur in ihren verwegensten Albträumen vorstellen, dass Russland oder die Ukraine dereinst souveräne und einander feindselig gegenüberstehende Staaten sein könnten.

Offensichtlich ging es vorrangig darum, umständliche Verwaltungswege zu vereinfachen. Damals plante die Sowjetunion Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken. Und da war es einfacher, wenn die Planung innerhalb einer einzigen Sowjetrepublik durchgeführt wurde, statt in zwei Sowjetrepubliken. Es handelte sich also eher um eine Maßnahme des bürokratischen Pragmatismus.

Das Ganze war ein wohl noch nicht einmal sehr gut durchdachter Verwaltungsakt, über dessen Auswirkungen sich niemand sonderlich viele Gedanken machte. Und ob irgendein Gebiet nun zur Ukraine oder zur Russischen Föderation gehörte, war sowieso ziemlich gleichgültig; denn beide waren nur Teilrepubliken der Sowjetunion. Und bei der konnte sich keiner der Verantwortlichen auch nur in den verwegensten Fantasien ausmalen, dass die je auseinanderbrechen würde; denn die war auf ewig angelegt.

So oder so bleibt festzuhalten: Bis zur gewaltsamen Übernahme durch Russland hat die Krim in ihrer langen Geschichte gerade mal 60 Jahre zur Ukraine und ansonsten über 200 Jahre stets zu Russland gehört. Es ist ein vorwiegend von Russen bewohntes Gebiet, in dem vorwiegend russisch gesprochen wird und dessen Bevölkerung sich offensichtlich stärker mit Russland als mit der Ukraine verbunden fühlt.

Doch die westlichen Demokraten fanden und finden es ganz und gar erträglich, dass der Standort der russischen Schwarzmeerflotte sich im nicht gerade sonderlich freundlich gesinnten ukrainischen Ausland - nämlich auf der Krim - befand und dass Russland der Ukraine dafür auch noch Pacht zahlen musste. Die USA fanden es schon völlig unerträglich, dass im souveränen Kuba sowjetische Raketen stationiert werden sollten, die in der Lage waren, das amerikanische Festland zu treffen.

Man mag ohnehin die Ansicht vertreten, im Fall der Krim habe überhaupt keine gewaltsame Landnahme gegen den Willen desjenigen Staats, dem sie gehörte, durch Russland - also eine Annexion - stattgefunden. Völkerrechtlich ist das auf jeden Fall höchst umstritten. Im Lichte des Völkerrechts bedarf es jedenfalls einiger intellektueller Verrenkungen, um aus einer nicht übermäßig gewaltsamen Abspaltung der Krim von der Ukraine eine veritable Annexion durch Russland zu konstruieren.

In keinem einzigen Fall sonst ist der demokratische Westen in seinen Grundüberzeugungen derart puristisch prinzipientreu bei der Standardformel "eindeutig völkerrechtswidrige Annexion" geblieben wie im Fall der Krim. Schon im Kosovo war der demokratische Westen beim Interpretieren der rechtlichen Spielräume, gelinde gesagt, erstaunlich flexibel.



Es ist also an der Zeit, vom hohen Ross lupenrein demokratischen Eiferertums abzusteigen und die politische und historische Realität zu berücksichtigen. Die deutsche Bundeskanzlerin macht es sich zu einfach, wenn sie die Aneignung der Krim durch Russland platt als eine "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion" bezeichnet.

Gäbe es in der russischen Politik etwas Ähnliches wie die amerikanische Monroedoktrin, so wäre die Krim selbstverständlich so russisch wie New Mexico, Texas oder Kalifornien US-amerikanisch sind. Die Annexion der Krim - wenn es denn eine war - war ein relativ pragmatischer Akt, durch den zusammengeführt wurde, was seit langem besser zusammenpasst. (Wolfgang J. Koschnick)