"Wichtiger als die Personalie ist die inhaltliche Politikwende"

Bild: WerteUnion

Im ausführlichen Exklusiv-Interview nach der Vorstands-Sitzung unterbreitet WerteUnion-Chef Mitsch der CDU-Führung ein Friedensangebot nach den AKK-Angriffen, grenzt sich von der AfD ab und beantwortet die Frage: Friedrich Merz oder Jens Spahn?

Nach den Ereignissen der letzten zehn Tage, Herr Mitsch: War das Manöver der Thüringer CDU bei der Wahl Kemmerichs wirklich klug? Oder hat es der Union und auch der WerteUnion mehr geschadet als genutzt?

Alexander Mitsch: Ich glaube, es hat sich hier gar nicht um ein "Manöver" gehandelt. Es standen neben Thomas Kemmerich ein Kandidat der Linkspartei und ein Kandidat der AfD zur Auswahl. Hier hat die Unionsfraktion für den liberalen Kandidaten gestimmt. Die Stimmabgabe der AfD war ein bitterer Beigeschmack, aber die CDU darf ihr Stimmverhalten nicht von dem anderer Parteien abhängig machen.

Dass eine derart vergiftete Debatte entsteht, darf auch nicht der CDU angelastet werden. Dass sich nun quer durch das Land Angriffe auf Büros und Mandatsträger der FDP abspielen, ist enorm beunruhigend. SPD und Grüne müssen endlich ihre Rhetorik zügeln und auch die Gewalt aus der linksextremen Szene klar verurteilen. Nur so können sich die Demokraten wieder an den Tisch setzen, um die Situation auf vernünftige Weise zu lösen. Der eigentliche Skandal von Thüringen ist übrigens, dass SPD und Grüne mit der Nachfolgepartei der SED koalieren wollen.

Aber auch zum Beispiel der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von der CDU äußert Gedanken in diese Richtung ... Nun gab es aber am Montag sehr heftige Reaktionen von AKK im ARD-"Brennpunkt"-Interview und dem SPD-Chef gegen die WerteUnion, auch unter anderem in "Hart aber fair" danach waren Sie großes Thema. Ex-Politiker wie Elmar Brok bezeichnete die WU als "Krebsgeschwür". Ist die Union nun wirklich gespalten - wie eigentlich noch nie in ihrer Geschichte? Kann die Union daran zerbrechen, wie einige warnen auch aus der CDU - das dürfte ja wiederum auch nicht in Ihrem Interesse sein?

Alexander Mitsch: Herrn Broks Wortwahl ist in der Tat beschämend. Solche Wörter sollten nicht zum Vokabular eines Demokraten gehören. Eine echte Spaltung der Partei findet aus meiner Sicht jedoch nicht statt. Es sind eher Einzelakteure, die sich - mangels Sachargumenten - durch eine besonders scharfe Ausgrenzungsversuche der WerteUnion hervortun. Unsere Mitglieder sind in der Partei aber bestens vernetzt und führen laufend Gespräche mit Funktions- und Mandatsträgern.

Die wahre Gefahr für die Union besteht darin, dass sie einfach nicht mehr gewählt wird, weil sie sich nicht mehr wesentlich von den anderen Parteien wie zum Beispiel der SPD oder den Grünen unterscheidet. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir würden ständig hinterher hecheln. Stattdessen sollte die Partei wieder selbstbewusst Themen mit einem eigenen Ansatz vertreten.

Wird sich die Lage in der CDU denn wieder beruhigen?

Alexander Mitsch: Vieles von der Aufregung hat sicher auch mit der überraschenden Ankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers zu tun, vom Parteivorsitz zurückzutreten. Die WerteUnion hatte insbesondere zu Beginn ein gutes Verhältnis zu ihr. Wenn die Personalfrage geklärt ist, kann die Partei auch wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Damit die Mitgliederbasis mitgenommen wird, schlagen wir als WerteUnion eine Mitgliederbefragung zur Wahl des nächsten Parteivorsitzenden vor.

Aber wird die WerteUnion nun auf die CDU-Mitte und deren liberalen Flügel wieder zugehen als Zeichen der Einigkeit?

Alexander Mitsch: Ich denke, dass bei vielen Themen durchaus bereits Einigkeit herrscht. Allerdings gibt es auch ungelöste Herausforderungen wie die illegale Immigration oder auch unsere Forderung nach steuerlicher Entlastung. Wir sind gegenüber unseren Parteifreunden immer diskussionsbereit und setzen uns dabei für klassisch konservative Positionen ein, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind.

"Die AfD immer weiter von der gesellschaftlichen Mitte"

Die CSU galt bisher als der eher rechte Part der Union - im Gegensatz zum Beispiel zur NRW-CDU. Deckt die CSU denn dieses Spektrum nicht mehr ab?

Alexander Mitsch: Wie es scheint, will sich Markus Söder nun eher auf die Grünen zubewegen. Wir halten das für gefährlich. Idealerweise findet der gesamte weltanschauliche Bogen der Union in beiden Parteien und auch allen Landesverbänden der CDU angemessene Berücksichtigung.

Stark konservative oder auch gemäßigt rechte Positionen sind ja das eine und Teil der Demokratie, "ob's passt oder ned" ... Höcke allerdings lässt sich durchaus objektiv NS-Rhetorik vorwerfen, andere hatten oder haben teils intensive Neonazi-Kontakte, laut Charlotte Knobloch fühlen sich "Antisemiten bei der AfD pudelwohl". Kann die AfD wirklich ein Partner sein, solange dort Judenhass existiert?

Alexander Mitsch: Definitiv nicht. Gerade Höckes Aussagen zur Erinnerungskultur in Deutschland sind da ein völlig falsches Signal. Verstörende Worte von ihm sind kein Einzelfall, sondern haben wohl eher Methode - wenn er in seinem Buch beispielsweise von einem "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" spricht oder das Italien unter dem Diktator Benito Mussolini lobt. Da ist kein so großer Unterschied mehr zum Jargon und den Inhalten der NPD.

Ich selbst hatte in den Jahren 2014-2016 zu Zeiten der Griechenland- und Migrationskrise in Erwägung gezogen, zur AfD zu wechseln. Damals war es noch eine völlig andere "Professoren"-Partei. Glücklicherweise habe ich aber gemerkt, dass nicht die AfD, sondern die CDU meine politische Heimat ist und später auch die WerteUnion mitgegründet. Seitdem entfernt sich die AfD immer weiter von der gesellschaftlichen Mitte.

Und wie steht denn die WerteUnion zum Beispiel zu Israel?

Alexander Mitsch: Deutschland muss gute und starke Beziehungen zu Israel pflegen. Über Detailaspekte der Nahostpolitik, was beispielsweise die Frage der Siedlungen im Westjordanland betrifft, hat die WerteUnion noch keinen Beschluss gefasst. Wir fokussieren uns momentan auf die wichtigen Themen der Innenpolitik.

Laut ZDF-Informationen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dieser Woche intern ungewohnt heftig und mutmaßte, die AfD möchte die Demokratie bewusst untergraben? Hat sie damit wirklich Unrecht? Liberalkonservative Verbände der AfD wie der in Hamburg sind mittlerweile auf den Bundeskurs der AfD voll eingeschwenkt.

Alexander Mitsch: Klar ist, dass die AfD eine destruktive Rolle spielt. In einem Richtungsstreit vor etwa zwei Jahren entschied sich die Partei für Gaulands Strategie einer "Fundamentalopposition" gegen alle anderen Parteien. Unter einer solchen Voraussetzung ist selbstverständlich kein Staat mit der AfD zu machen, weshalb sich auch Gedankenspiele zu möglichen Koalitionen verbieten.

Wahr ist aber auch, dass Grüne und SPD eine unrühmliche Rolle in dem Drama um den Thüringer Ministerpräsidenten spielen. Warum beharren sie darauf, den Linksaußen Ramelow durchzubringen? Erst gestern erregte ein Skandal-Tweet Ramelows Aufsehen, in dem er den sowjetischen Diktator Stalin zwinkernd als "Genossen" bezeichnete. Das ist nicht mehr der demokratische Konsens in unserem Land.