Wider den Atheismus und andere Scheußlichkeiten

Iran: Neues Gesetz zur Kontrolle des Internet

Die iranische Erkundung von Möglichkeiten, das Internet besser zu kontrollieren, ist seit Beginn des neuen Jahres mit einem neuen Gesetz ausgestattet. Wie die Abteilung für Journalismus und Information des Minsteriums für islamische Führung und Kultur am Sonntag bekannt machte, sollen sich alle Iraner, die einen Blog oder eine Webseite betreiben, binnen zwei Monaten auf der Regierungswebseite Samendehi mit Namen und Adresse registrieren.

Das Gesetz wurde bereits vor einigen Wochen beschlossen - nicht vom Parlament, sondern vom Kabinett des Präsidenten Ahmadinedschad. Der Vorschlag dazu kam vom oben genannten Ministerium - dem „Ministry of Islamic Guidance and Culture“. Die neuen Internet-Regulierungen, die im Gesetz festgehalten werden, sollen dafür sorgen, dass „religiöse und kulturelle Werte bewahrt und zivile wie legale Verantwortlichkeiten geschaffen werden“.

Nach Informationen von Saeed Barzin, veröffentlicht bei BBC Monitoring, werden Vertreter der für islamische Führung, für die Geheimdienste, für Kommunikation und für Justiz zuständigen Ministerien durch das neue Gesetz dazu ermächtigt, Ermahnungen und befristete Verbote der Webseiten auszusprechen.

16 Verstöße werden aufgelistet, ein umfassender Katalog 1 , der mit Atheismus und Beleidigung der islamischen Religion (und anderer heiliger Religionen!) anfängt und mit Lügen und Links zu Webseiten, die gegen die Vorschriften verstoßen, aufhört.

Das Gesetz soll so formuliert sein, dass auch Webseiten und Blogs, die iranische Angelegenheiten zum Thema haben und von Iranern betrieben werden, die im Ausland leben, erfasst werden.

Für den „Godfather der iranischen Blogosphäre“ im kanadischen Exil, Hossein Derakhshan, der in seinem Blog auf das Gesetz, welches von der Berichterstattung im Westen bislang so gut wie gar nicht beachtet wurde, aufmerksam macht, ist die Initiative verfassungswidrig, technisch primitiv umgesetzt und deswegen leicht zu umgehen.

Basically, it's quite a primitive way of gathering information in a database and there is so much room for abusing the forms and filling out the forms with totally false information.

Nun ermuntert Hoder seine Leser dazu, das neue Gesetz mit von Hacktivism inspirierten Aktionen zu sabotieren, indem man sich etwa mit echt scheinenden Informationen von bekannten Webseiten und Blogs registriert, die Datenbank kräftig mit Spam füttert und damit die Behörden verwirrt.

Ein anderer iranischer Exilblogger, Kamangir, nimmt das Gesetz nicht allzu ernst: Nicht einmal das Blog von Präsident Ahmadinedschad würde den formalen Ansprüchen für die Registrierung genügen, Blogs mit bestimmten Domain-Namen müssten sich nicht registrieren. Generell würden Iraner an solche Vorschriften gewohnt sein, sich aber nicht daran halten, wie das Beispiel der illegalen Taxifahrer zeige, die ebenfalls unregistriert sind und trotzdem ihr Leben mit dieser Tätigkeit bestreiten. Das Gesetz, so Kamangi, sei letztlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: „Wer soll Hunderttausende von Blogs schon täglich durchforsten?“

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