Widerruf eines Regierungschefs

Pinocchio-Puppe von Bartolucci. Foto: mhagemann. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Renzi: "Gewählt wird 2018 - egal welchen Ausgang das Verfassungsreferundum haben wird"

Matteo Renzi sagt, unabhängig vom Ausgang des Verfassungsreferendums im Herbst, an das er sein politisches Fortbestehen gekoppelt hatte, für 2018 neue Parlamentswahlen an.

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Bei einer Veranstaltung in der toskanischen Versiliana hat Matteo Renzi vor einigen Tagen zugegeben, einen politischen Fehler begangen zu haben, mit dem Ausgang des im Herbst vorgesehenen Volksentscheids sein eigenes politisches Schicksal und das seiner Regierung zu verbinden. Gewählt werde auf jeden Fall im Jahr 2018, so Renzi. Ohne weitere Kommentare, fügte er noch hinzu: "Wenn die Nein-Stimmen gewinnen, habe ich bereits gesagt, was ich tun werde."

"Pinocchio!", hat jemand aus dem Publikum gerufen. Bis vor einigen Wochen hatte Renzi nämlich noch den Weltuntergang vorausgesagt, sollten die Italiener die aktuelle Verfassung beibehalten wollen - jetzt kam der eklatante Widerruf. "Es war ein Fehler diesen Entscheid zu personalisieren", gab er zu. Wird er also im Fall der Fälle nicht zurücktreten? Wird die Ministerin für Verfassungsreformen Boschi ebenfalls, entgegen ihren Ankündigungen, weiterhin ihr Amt ausüben? Zu diesem Punkt hat sich Renzi, ganz diplomatisch, mit keinem Wort geäuβert. Man kann derzeit also nur mehr oder weniger wahrscheinliche Hypothesen aufstellen.

Die Ministerin hatte vor einigen Wochen erklärt, dass die "echten Partisanen für eine Verfassungsänderung stimmen sollten." Diese Aussage wurde von der Spitze des ANPI (Nationale Vereinigung der italienischen Partisanen) entschieden zurückgewiesen. Renzi hat daraufhin den Präsidenten der Vereinigung, Smuraglia, um eine Unterredung gebeten, um zu klären, weshalb die Partisanen sich vorerst eher für das "Nein" entschieden haben.

Fest steht, dass der Partito Democratico zusehends an Zustimmung verliert. Bereits die Regionalwahlen haben veranschaulicht, wie sehr die Wähler zur europakritischen 5-Sterne-Bewegung tendieren. Die italienische Regierung ist aus verschiedenen Gründen geschwächt. Die Mehrheit der Italiener leidet immer noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise und ein Teil der linken Wähler ist sicher enttäuscht. Die Verfassungsreform soll das gesamte politische Gefüge in Italien stabilisieren und die typischen, häufigen Regierungswechsel in Zukunft verhindern.

Die Wahl im Jahr 2018 anzusetzen, bedeutet, dass die Legislaturperiode ihren normalen Zyklus vollenden wird. Ja, aber mit wem? Sollte Renzi sich zurückziehen, würde das Wort an den Staatspräsidenten Mattarella gehen, der eventuell einen anderen Premier aussuchen könnte (Grasso, Franceschini, Padoan?). Er könnte aber auch eine Übergangsregierung bilden - mit all den finanziellen Turbulenzen, die Italien dann durchgehen müsste und den impliziten internationalen Auswirkungen.

Renzi könnte aber auch die Vertrauensfrage an das Parlament stellen, die eventuell sogar ein positives Ergebnis für ihn haben könnte. Renzi-nahe Quellen behaupten, der Premierminister sei, was das Referendum angehe, sehr zuversichtlich; weshalb viele auch einen ganz anderen Abschluss prognostizieren: er tritt, sollte auch das "Nein" gewinnen, nicht zurück. Gute Ausreden hätte er ja zu Genüge, sei es nur die prekäre internationalen Lage.

Wenn eine Regierung sich derart mit einer Reform identifiziert, wird eine Niederlage unweigerliche Folgen nach sich ziehen. Was würden im Fall eines Rückzugs die Renzi-Anhänger im Parlament machen? Würden sie seinen Nachfolger uneingeschränkt unterstützen?

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"Dieses Referendum", erklärte Renzi, "ist eigentlich sehr einfach. Doch auch wegen mir wurde es zur Debatte über alles. Die Frage auf dem Stimmzettel ist folgende: wollt ihr eine Verfassungsreform zur Kostensenkung der Politik und zur Überwindung des ewigen Hin und Her zwischen der Abgeordnetenkammer und dem Senat beim Gesetzgebungsverfahren? Wer "Nein" stimmt, will das Land so, wie es jetzt ist. Ich möchte ganz klar sagen, dass die Demokratie nicht unter Belagerung steht. Deutlich ist, dass einige Senatoren nur ihre Sessel verteidigen wollen."

Renzi wird, das hat er bereits ausdrücklich vorausgesagt, in jedem Fall weiterhin der Vorsitzende des Partito Democratico bleiben.

Halbe Wahrheiten, Revokationen und Lügen sind schon immer Teil des politischen Lebens gewesen. Nicht nur in Italien. Man denke nur an den Watergate-Skandal, an die angeblichen Massenvernichtungsmittel in Saddams Händen oder an das trojanische Pferd. Wie viel Lüge und wie viel Kehrtwendung ist akzeptabel in der Politik? Abgesehen von Kants rigoroser Verbannung aller Lüge, rechnen wir nicht alle irgendwie mit dem Belogen-werden von Seiten der Politiker?

Ist das nicht ein Spiel, das wir mittlerweile sehr gut kennen und annehmen? Sind wir kleine Machiavellis, die es ihrem Prinzen erlauben, ja geradezu von ihm fordern, für das Wohl des Staates alle erdenklichen Strategien - einschlieβlich der Unwahrheit - einzusetzen? Rüttelt das ewige Täuschen letztlich nicht doch an den Grundpfeilern der Demokratie, die immerhin auf Vertrauen basieren sollte? Wer kann und soll uns noch repräsentieren? Sind die Medien noch in der Lage Schwindel aufzudecken? Sind sie die Kontrollinstitutionen einer demokratischen Gesellschaft? (Jenny Perelli)

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