Wie Horst Seehofer auszog, gegen sich selbst zu kämpfen

Spezialeinsatzkommando (SEK). Bild: Michael Schilling/CC BY-SA-3.0

Eine Polemik zum staatsinternen Windmühlenkampf gegen Rechts

War es ein verfrühter Neujahrsvorsatz, ein frommer Vorweihnachtswunsch, oder nur eine PR-Aktion? Mitte Dezember soll sich Medienberichten zufolge ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu durchgerungen haben, den Kampf gegen die "Braune Staatsfraktion", gegen die rechten Seilschaften und Netzwerke im Staatsapparat der Bundesrepublik aufzunehmen.

Gemeinsam mit solchen urdemokratischen Institutionen wie dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem sogenannten "Verfassungsschutz", der der Bundesrepublik Politakteure vom Kaliber eines Hans Georg Maaßen bescherte, wurde der Aufbau einer "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" anvisiert. Der rechte Terroranschlag aus die Synagoge in Halle und der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätten Horst Seehofer zum Handeln bewogen, hieß es weiter.

Dabei sollen hunderte neuer Stellen beim BKA und Verfassungsschutz entstehen, die sich der braunen Gefahr, der "rechten Fäulnis im Herzen des deutschen Staates", wie es die New York Times angesichts der zögerlichen Haltung des deutschen Staatsapparates während der pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz formulierte, widmen sollen. Rund 600 neue Stellen, die je zur Hälfte die Reihen des BKA und des "Verdunstungsschutzes" verstärken sollen, sind im Rahmen des Ausbaus des Behördenapparates vorgesehen. Hinzu kommen noch 500 zusätzliche Stellen beim BKA, die sich ausschließlich der "Bekämpfung des Rechtsextremismus" widmen sollen.

Inzwischen - man glaubt es kaum - sprechen sogar die Sicherheitsbehörden nicht mehr nur von "einsamen Wölfen", sondern von "rechten Netzwerken", die es im Staatsapparat doch unter Umständen geben könne. Ob diese braunen Staatsnetzwerke gefunden werden, bleibt indes angesichts der, nun ja, Wahrnehmungsschwäche bundesrepublikanischer Behörden fraglich. Armin Schuster (CDU), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, sprach bereits im Vorfeld des anstehenden Behördenkampfes gegen Rechts von den üblichen vereinzelten Verdachtsfällen.

Seehofer innerlich zerrissen?

Insbesondere für Horst Seehofer dürfte dieses Vorhaben einer regelrechten inneren Zerreißprobe gleichkommen, betrachteten doch die Faschisten Deutschlands den Innenminister, für den Abschiebungen das schönste Geburtstagsgeschenk darstellten, "längst als einen der ihren", wie es die Süddeutsche Zeitung in Reaktion auf Seehofers Agieren während des pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz formulierte. Seehofer hat damals Verständnis für die rechten Mob geäußert, der von Polizeikräften größtenteils unbehelligt auf Menschenjagd ging - und die Migration als die "Mutter aller Probleme" bezeichnet. Die Ausländer seien somit schuld am Ausländerhass - ohne Übertreibung kann dies tatsächlich als eine Argumentation bezeichnet werden, die der Innenminister mit Deutschlands Faschisten teilt.

Horst Seehofer muss auf seine alten Tage somit praktisch in den Kampf gegen sich selbst ziehen. Es ist ja auch wirklich eine monumentale Aufgabe, die sich der innerlich sicherlich schwer zerrissene Innenminister da aufgebürdet hat, für die wahre Heerscharen neu ausgebildeter, demokratisch gestählter Staatsdiener notwendig wären. Braune Staatsumtreibe - sicherlich alles Einzelfälle! - gibt es beim KSK wie beim USK, beim NSU-2.0 der Frankfurter Polizei, der Kinder "schlachten" will, und beim SEK Mecklenburg Vorpommerns. Ganz zu schweigen von den immer wieder aufkommenden "Retrowellen" in der Bundeswehr.

Man kann nur hoffen, dass die künftigen Staatsdiener nicht in Brandenburg geschult werden. Dort ist ein Mitglied eben jener mutmaßlichen rechtsextremen Staatsnetzwerke für die Polizeiausbildung verantwortlich, die der bundesrepublikanische Staatsapparat nur unter massivem Ausbau seiner Beamtenschar aufzuspüren hofft.

Der Dozent an der Polizeihochschule Brandenburg ist Distriktweiter eben des formellen Veteranenvereins Uniter, der laut Medienberichten das organisatorische Rückgrat einer rechtsterroristischen "Schwarzen Wehrmacht" (Focus), einer informellen faschistischen Killertruppe innerhalb des deutschen Staatsapparates bildet, die Putschpläne hege und Massenmorde an politischen Gegnern für den Krisenfall vorbereite. Teile dieser faschistischen Netzwerke im Staatsapparat haben Waffen und Munition beiseite geschafft, eine Logistik des Massenmordes aufgebaut, Feindlisten angelegt und - Ordnung muss sein! - sich schon mal Gedanken über einen ausreichenden Vorrat an Leichensäcken und Löschkalk gemacht.

Obwohl der Generalbundesanwalt irgendwann einen "Beobachtungsvorgang wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus" gegen den Verein wird abschließen müssen, obwohl Uniter im Verdacht stehe, "Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein", seien der Polizeihochschule laut Tagesspiegel die Hände gebunden. Man könne dem Mitglied eines mutmaßlichen rechtsterroristischen Netzwerkes keine "strafrechtlichen Vergehen nachweisen", es handele sich um einen "seit Jahren" bewährten Dozenten, der als zuverlässig gelte und dessen Unterricht positiv aufgefallen sei. Es ist aber auch ein Kreuz mit dem Kampf gegen Rechts im Staatsapparat. Da kann man nichts machen. Sicherlich ein Einzelfall, wie von Armin Schuster prognostiziert.

Vielleicht sollten die künftigen Staatsdiener, die unter anderem eventuell auch gegen Uniter vorzugehen hätten, bei ihrer Ausbildung doch einen großen Bogen um Brandenburg machen. Wie sieht es denn in anderen Polizeiausbildungseinrichtungen aus? Etwa in Sachsen singen Polizeischüler Lieder der Naziband "Stahlgewitter" und besuchen NPD-Veranstaltungen. Ermuntert werden die angehenden Polizisten bei ihrer Rechtsdrift mitunter direkt von ihren Lehrkräften, wie ein Polizeischüler ausführte, der partout nicht Nazi werden wollte und folglich aufgrund der massiven Ausgrenzung die Ausbildung abbrechen musste:

Ich habe von Anfang an meine Meinung gesagt und immer wieder widersprochen. Deshalb wurde ich auch immer mehr ausgegrenzt und von den anderen als "links" und "nicht normal" bezeichnet. Der Deutschlehrer hat zum Beispiel gerne das N-Wort benutzt. Ich habe gesagt, dass das nicht geht. Daraufhin hab ich wieder nur Sprüche von Mitschülern gekriegt, dass ich mich nicht so anstellen solle und dass man ja gar nix mehr sagen dürfe.

Klar, wer "Stahlgewitter" nicht gut findet, der NPD den Rücken kehrt und das N-Wort verschmäht, der kann doch nicht normal sein. Das scheint inzwischen sächsische Polizeinormalität zu sein. Es stellt sich somit schon mal die Frage, wo die Staatsdiener ausgebildet werden sollen, die den Kampf gegen die vielen, vielen rechten Einzelfälle im Staatsapparat aufnehmen sollten? Wäre das Outsourcing der Ausbildung ins demokratische Ausland eine gangbare Option?

Eventuell wäre aufgrund dieser kaum noch überschaubaren Flut von Einzelfällen, die längst zu einer braunen Normalität in vielen Bereichen des Staatsapparates geronnen ist, ein grundlegender Strategiewechsel beim Kampf gegen Rechts im Staatsapparat angebracht: Undercover-Agenten könnten in die breite Bräunlingsfront eingeschleust werden, um Ausschau nach verdeckten demokratischen Netzwerken im deutschen Staatsapparat zu halten. Nur weil etwa bei der sächsischen Polizeiausbildung eine rechtsextreme Hegemonie herrscht, "Stahlgewitter" und NPD als "normal" gelten, heißt es ja nicht, dass alle angehenden Polizisten ein geschlossenen rechtsextremes Weltbild hätten!

Die rechte Brut gedeiht in der Polizeitruppe vor allem aufgrund des Korpsgeistes besonders üppig, der nicht nur rechte Umtriebe, sondern auch Gewaltexzesse und sonstige Rechtsverstöße einzelner Polizeibeamter deckt. Es ist eine Art polizeiinterner Omerta, wonach Kollegen niemals "verpfiffen" werden dürfen - egal, was sie anstellen, es wird schon noch irgendwie geradegerückt werden. Polizisten, die gegen diese Omerta verstoßen, werden mit aller Macht aus dem Dienst gedrängt.

Eine Kölner Polizistin, die tatsächlich nach Lehrbuch vorging und gegen ihren Ausbilder vor Gericht aussagte, der einen CSD-Teilnehmer brutal geschlagen hat, um ihn anschließend, wie üblich, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Beleidigung anzuzeigen, konnte anschließend ein Praktikum nicht bestehen. Erst nach einem langwierigen Rechtsstreit konnte ein Vergleich erreicht werden. Das Signal war klar: Wer redet, der trägt die Konsequenzen. Übrigens: Obwohl der von dem Polizeiausbilder misshandelte CSD-Teilnehmer bereits zwei Mal freigesprochen wurde, der Richter sich bei ihm aufgrund der Polizeiwillkür entschuldigte, hat die Staatsanwaltschaft dennoch abermals Revision beantragt.

Wenn Polizeibeamte aus dem höheren Dienst gegen den Korpsgeist der Polizei verstoßen, dann sehen sie sich sofort massiven Angriffen gegenüber. Armin Bohnert, stellvertretender Leiter der Direktion Polizeireviere beim Polizeipräsidium Freiburg, erklärte in einem Interview, dass es in der Polizeitruppe doch auch "schwarze Schafe" gebe, die dem Job charakterlich nicht gewachsen seien und die sich nicht im Dienst nicht einwandfrei und gesetzeskonform verhielten. Daraufhin brach ein "Sturm der Entrüstung" im Polizeiapparat aus, "bis in die Führungskreise", wie es Vertreter der Polizeigewerkschaften formulierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer erklärte: "Die Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage, ob Herr Bohnert in seiner Funktion und als Angehöriger des höheren Dienstes noch tragbar ist."

So sehen die Realitäten in der Polizeitruppe aus: Ein Uniter-Regionalchef bei der Polizeiausbildung? Da kann man nichts machen! Doch wehe, es wird öffentlich Kritik geäußert, dann werden die Positionen der "Nestbeschmutzer" von den Kollegen sofort infrage gestellt, dann scheint plötzlich alles möglich.