Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand

Die Hamas will nicht weichen

Man fordert, die Ramallah-Regierung möge die Kontrolle dort übernehmen, will aber keine Beteiligung der Hamas akzeptieren; die Hamas müsse entwaffnet werden. Doch die Hamas will nicht weichen und ihr bewaffneter Flügel sich auch nicht entwaffnen lassen.

Mit Massendemonstrationen am Grenzzaun wie jenen in den vergangenen Wochen wollte man zudem demonstrieren, dass man selbst immer noch über großen Rückhalt im Gazastreifen verfügt, während Abbas und seine Regierung selbst eben diesen Rückhalt nicht haben.

Verantwortlich für diesen Vertrauensverlust ist vor allem die chaotische rechtliche und politische Situation. Die Amtszeit von Präsident und Parlament ist bereits seit 2009 abgelaufen; seitdem haben weder die Ramallah- noch die Gazaregierung eine verfassungsrechtliche Legitimation.

Wahlen?

Wahlen wurden immer wieder mal geplant, aber dann verschoben - entweder weil man sich nicht mit der Hamas einigen konnte oder weil Israel die Abhaltung der Wahl in Ost-Jerusalem untersagte.

Dabei beruft sich die Regierung auf ein Urteil des neunköpfigen palästinensischen Verfassungsgerichts: Wahlen dürften nur abgehalten werden, wenn sichergestellt sei, dass alle Palästinenser daran teilnehmen dürfen.

Nur: Dieses Gericht wurde im April 2016 von Abbas per Dekret geschaffen, nachdem sich der Oberste Gerichtshof, der laut Verfassung die letzte juristische Instanz ist, geweigert hatte, die Immunität des Abgeordneten Mohammad Dahlan aufzuheben.

Mohammad Dahlan

Der im Ausland lebende einstige Sicherheitschef in Gaza hat Ambitionen und, sollte er bei einer Präsidentschaftswahl antreten, durchaus auch Chancen auf die Nachfolge von Abbas, ist aber mit ihm und seiner Fatah-Fraktion zutiefst verfeindet. Die Regierung wirft Mohammad Dahlan Korruption vor, wiederholt versuchte man, seine Auslieferung zu erreichen.

Doch Dahlan hat als Abgeordneter einen palästinensischen Diplomatenpass, und zumindest die arabischen Staaten stellen sich auch auf den Standpunkt, dass die palästinensische Regierung ihm diesen Status auch nicht entziehen kann: "Verfassungsgericht hin oder her", sagt ein Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate, wo sich Dahlan aufhält: "Die diplomatische Immunität kann nach den uns vorliegenden Informationen nur durch das Parlament selbst aufgehoben werden."

Doch die Legislaturperiode ist Anfang 2010 abgelaufen. Schon zuvor hatte das Parlament nur selten getagt, weil 15 der 132 Abgeordneten in Israel inhaftiert und drei weitere verstorben waren.

Abbas: Der Alleinherrscher

Und so ist Abbas, extremer Kettenraucher, ziemlich alt, ziemlich oft im Krankenhaus, immer noch Präsident, und weil das Parlament schon seit Jahren nicht getagt hat, werden innen- und außenpolitische Entscheidungen von Abbas allein getroffen und dann pro forma vom Zentralkommittee der Palästinensischen Befreiungsbewegung abgesegnet, während über die Arbeitsweise der Hamas-Regierung in Gaza nur extrem wenig nach außen dringt.

Während die Öffentlichkeit fordert, Abbas möge endlich einen Nachfolger aufbauen oder für eine Präsidentschaftswahl sorgen, lässt der Präsident seine Sicherheitskräfte gegen jene vorgehen, die Interesse an dem Job anmelden oder zu laute Kritik an seiner Amtsführung äußern. Und so gibt es auch heute, wo für jeden sichtbar ist, dass die Ära Abbas nicht ewig andauern wird, keinen erkennbaren Nachfolger.

Aus Sicht der derzeitigen israelischen Regierung ist dies eine recht bequeme Situation: Zwar hat Abbas in den vergangenen Jahren zunächst erreicht, dass die Vereinten Nationen Palästina als Nicht-Mitgliedsstaat eingestuft und damit auf den gleichen Status wie den Vatikan befördert haben; auch in internationale Organisationen, darunter auch Interpol, wurde Palästina aufgenommen.

Zuletzt wurde Außenminister al Maliki am Dienstag beim Internationalen Strafgerichtshof vorstellig und beantragte öffentlichkeitswirksam eine Ermittlung zum gewaltsamen Vorgehen des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen.

Doch der israelischen Innenpolitik, die immer wieder in die palästinensischen Gebiete hineinregiert, hatten und haben Abbas und seine Regierung nichts entgegen zu setzen.