Wie Palästina von der weltpolitischen Landkarte verschwand

Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu Za'tara bei Bethlehem, 2016. Foto: Wikipedia / Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2

Weil Präsident Abbas älter wird, Israels Regierungschef Netanjahu die Koalition zusammenhalten muss und alle mit Iran zu tun haben, beschäftigt sich niemand mehr mit den Palästinensern

Es ist Montagnachmittag; im Stadtzentrum von Ramallah geht das Leben seine gewohnten Gang. Man kauft ein, man trinkt Kaffee oder Tee oder macht seine Arbeit, wenn man welche hat, denn das ist hier, in den besetzten, den umstrittenen Gebieten, in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Palästina, je nachdem auf welcher Seite man steht, keine Selbstverständlichkeit: Die wirtschaftliche Lage ist miserabel, die politische Situation verwirrend unklar.

In Gaza regiert die Hamas, im Westjordanland die Fatah; es gibt die international anerkannte Regierung von Präsident Mahmud Abbas und eine Art Schattenregierung in Gaza, die vom Hamas-Funktionär Jahya Sinwar geführt wird. Unzählige Male verhandelte man über eine gemeinsame Regierung, unzählige Male einigte man sich und zerstritt sich sofort wieder, während beide Regierungen über die Jahre hinweg ihre eigenen Strukturen, ihre eigenen Rechtssysteme geschaffen haben.

Das Konzept "Palästina" ganz unten auf der Tagesordnung

Seit die Hamas 2007 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften der Ramallah-Regierung die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, geht das nun schon so. Und stets war die Position der internationalen Gemeinschaft die, dass Abbas und seine Regierung die Kontrolle über Gaza zurück gewinnen müssten und außerdem gewaltbereite Kräfte auszuschalten seien, dann werde es auch mit dem Frieden, dem eigenen Staat, klappen; denn, so schallt es auf der internationalen Bühne stets im Chor, zur Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative.

Unfassbar viele Resolutionsentwürfe, Resolutionen und Friedenspläne wurden im Laufe der Jahre entwickelt; zu jedem Aspekt des Nahost-Konflikts, zu jedem Streitpunkt zwischen Israelis und Palästinensern gibt es nicht nur einen, sondern viele mögliche Lösungsvorschläge.

Und dennoch herrscht in diesen Tagen in der palästinensischen Öffentlichkeit eine tiefe Wut, Frustration, Lethargie, Gleichgültigkeit. Das Konzept "Palästina", dieses Projekt eines eigenen Staates für Palästinenser, ist auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft ganz weit nach unten gerückt.

Als US-Präsident Donald Trump zunächst öffentlich von der Zwei-Staaten-Lösung abrückte, dann gar medienwirksam die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem anordnete, gab es zwar vor allem in Europa und der arabischen Welt Kritik, aber nicht wirklich deutlich, nicht wirklich laut, und selbst die palästinensische Regierung hielt sich erstaunlich zurück.

Nach einigen kurzen Reden samt scharfer Worte saßen Abbas, sein Regierungschef Rami Hamdallah und Außenminister Riad al Maliki bereits Tage später mit David Friedman, US-Botschafter in Israel und Unterstützer der israelischen Ultra-Rechten, sowie Trumps Nahost-Unterhändler Jason Greenblatt an einem Tisch.

Und die arabischen Regierungen veröffentlichten zwar durch die Bank weg Stellungnahmen, die scharf genug formuliert waren, um der aufgebrachten Öffentlichkeit zu zeigen, dass man etwas tut. Doch schon wenige Tage später waren die Palästinenser und Jerusalem in der arabischen Welt kein Thema mehr, und vor allem Ägypten und die Regierung Saudi-Arabiens ließen keinen Zweifel daran, dass ihnen andere Themen wichtiger sind und die palästinensische Frage dabei eher stört.

Ägypten und Israel

Massiv drängt die ägyptische Regierung darauf, dass im Gazastreifen endlich irgendetwas passiert, denn das eigene Militär führt auf der Sinai-Halbinsel einen recht erfolglosen Krieg gegen Gruppen, die dem Islamischen Staat nahe stehen. Man wirft der Hamas im Gazastreifen vor, diese Gruppen zu unterstützen - im Gegenzug dafür, dass diese Gruppen den Schmuggel in den Gazastreifen am Laufen halten.

Gleichzeitig kooperieren die israelischen und die ägyptischen Sicherheitsbehörden mittlerweile eng miteinander; der Friedensplan von Camp David ist mittlerweile, sehr zum Missfallen der Palästinenser, eher zu einem historischen Dokument geworden; Vertragsverletzungen sind an der Tagesordnung, und werden auf dem kleinen Dienstweg meist vorher miteinander abgesprochen. Doch das bedeutet auch, dass von Seiten der ägyptischen Regierung in Fragen, die die Palästinenser betreffen, kein Druck auf Israel zu erwarten ist.

Der gemeinsame Feind Iran

Ähnlich ist das auch in Saudi-Arabien und den Golfstaaten, und dafür ist der gemeinsame Feind Iran verantwortlich: Im Kampf gegen das Atomabkommen kooperiert man, obwohl man keinen formalen Friedensvertrag hat; zuletzt gestattete Saudi-Arabien auch indischen Verkehrsflugzeugen auf dem Weg nach Israel die Nutzung des eigenen Luftraums.

Bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten erklärte dann Kronprinz und de facto Machthaber Mohammad bin Salman mehrmals, die Zeit sei reif für die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit Israel; nur die Palästina-Frage stehe dem entgegen.

Bei mehreren Treffen der arabischen Liga ließ man die Palästinenser dann allerdings auflaufen: Meist steht Palästina gar nicht mehr zur Debatte, und als vor einigen Monaten der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki sprach, war der Saal fast ausschließlich mit Verwaltungsmitarbeitern gefüllt.

Nun kritisierte Liga-Chef Ahmed Abu el-Gheit zwar die Verlegung der Botschaften der USA, von Honduras, Ecuador und Paraguay nach Jerusalem, doch dem von Abbas geforderten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten erteilte man eine Absage.

In der palästinensischen Öffentlichkeit sorgt dies für Verwunderung, für Wut: Nur wenige sagen, dass sie der Ansicht sind, dass es in absehbarer Zeit einen Staat Palästina geben wird. Dafür ist die Ansicht sehr weit verbreitet, dass die eigene Regierung vor allem die Interessen der israelischen Regierung vertritt.

Die Al-Aksa-Brigaden melden sich zurück

Weit verbreitet ist indes die Forderung nach einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf, und das auch im Umfeld der Fatah: Vor einigen Wochen meldeten sich die Al-Aksa-Brigaden mit Pamphleten zurück.

Dieser Verbund aus bewaffneten Gruppen, die sich selbst der Fatah zurechnen, von dieser aber offiziell nicht unterstützt werden, war Jahre lang nicht in Erscheinung getreten, nun teilte man auf Flugblättern mit,:"Die Jugend muss zur Waffe greifen, damit uns die Welt wieder ernst nimmt."

In Nablus und Jenin treten Al-Aksa-Brigadisten seit einigen Wochen auch wieder samt Waffen in der Öffentlichkeit auf.

Abbas' Nachfolge

Nun ist Abbas, zum dritten Mal innerhalb einer Woche, ins Krankenhaus eingeliefert worden; der 83-Jährige habe hohes Fieber und wohl auch eine Lungenentzündung, heißt es in den Medien. Aber ob das so stimmt, kann niemand sagen, denn der Jordan fließt reichhaltiger als die Informationen von der Regierung in die Öffentlichkeit.

"Im Grunde weiß wohl jeder, dass Abbas von einer Minute auf die andere nicht mehr da sein wird", sagt Mustafa Barghouti, der 2005 bei der Präsidentschaftswahl mit 19,48 Prozent hinter Abbas landete:

Es ist bedenklich, dass das aber kaum jemanden interessiert. Wir waren mal ein sehr politisches Volk, dass stolz darauf war, Wahlen abzuhalten und dabei auch tatsächlich eine Wahl zu haben. Dieser Stolz ist weg.

Mustafa Barghouti

Lösungen für den Gazastreifen, wo die Lage durch die Blockade durch Israel und Ägypten, aber auch durch die zunehmend repressiver agierende Hamas immer trostloser wird, sind weit und breit nicht in Sicht, zumal auch hier die Haltung der internationalen Gemeinschaft so chaotisch ist, wie alles andere auch.

Die Hamas will nicht weichen

Man fordert, die Ramallah-Regierung möge die Kontrolle dort übernehmen, will aber keine Beteiligung der Hamas akzeptieren; die Hamas müsse entwaffnet werden. Doch die Hamas will nicht weichen und ihr bewaffneter Flügel sich auch nicht entwaffnen lassen.

Mit Massendemonstrationen am Grenzzaun wie jenen in den vergangenen Wochen wollte man zudem demonstrieren, dass man selbst immer noch über großen Rückhalt im Gazastreifen verfügt, während Abbas und seine Regierung selbst eben diesen Rückhalt nicht haben.

Verantwortlich für diesen Vertrauensverlust ist vor allem die chaotische rechtliche und politische Situation. Die Amtszeit von Präsident und Parlament ist bereits seit 2009 abgelaufen; seitdem haben weder die Ramallah- noch die Gazaregierung eine verfassungsrechtliche Legitimation.

Wahlen?

Wahlen wurden immer wieder mal geplant, aber dann verschoben - entweder weil man sich nicht mit der Hamas einigen konnte oder weil Israel die Abhaltung der Wahl in Ost-Jerusalem untersagte.

Dabei beruft sich die Regierung auf ein Urteil des neunköpfigen palästinensischen Verfassungsgerichts: Wahlen dürften nur abgehalten werden, wenn sichergestellt sei, dass alle Palästinenser daran teilnehmen dürfen.

Nur: Dieses Gericht wurde im April 2016 von Abbas per Dekret geschaffen, nachdem sich der Oberste Gerichtshof, der laut Verfassung die letzte juristische Instanz ist, geweigert hatte, die Immunität des Abgeordneten Mohammad Dahlan aufzuheben.

Mohammad Dahlan

Der im Ausland lebende einstige Sicherheitschef in Gaza hat Ambitionen und, sollte er bei einer Präsidentschaftswahl antreten, durchaus auch Chancen auf die Nachfolge von Abbas, ist aber mit ihm und seiner Fatah-Fraktion zutiefst verfeindet. Die Regierung wirft Mohammad Dahlan Korruption vor, wiederholt versuchte man, seine Auslieferung zu erreichen.

Doch Dahlan hat als Abgeordneter einen palästinensischen Diplomatenpass, und zumindest die arabischen Staaten stellen sich auch auf den Standpunkt, dass die palästinensische Regierung ihm diesen Status auch nicht entziehen kann: "Verfassungsgericht hin oder her", sagt ein Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate, wo sich Dahlan aufhält: "Die diplomatische Immunität kann nach den uns vorliegenden Informationen nur durch das Parlament selbst aufgehoben werden."

Doch die Legislaturperiode ist Anfang 2010 abgelaufen. Schon zuvor hatte das Parlament nur selten getagt, weil 15 der 132 Abgeordneten in Israel inhaftiert und drei weitere verstorben waren.

Abbas: Der Alleinherrscher

Und so ist Abbas, extremer Kettenraucher, ziemlich alt, ziemlich oft im Krankenhaus, immer noch Präsident, und weil das Parlament schon seit Jahren nicht getagt hat, werden innen- und außenpolitische Entscheidungen von Abbas allein getroffen und dann pro forma vom Zentralkommittee der Palästinensischen Befreiungsbewegung abgesegnet, während über die Arbeitsweise der Hamas-Regierung in Gaza nur extrem wenig nach außen dringt.

Während die Öffentlichkeit fordert, Abbas möge endlich einen Nachfolger aufbauen oder für eine Präsidentschaftswahl sorgen, lässt der Präsident seine Sicherheitskräfte gegen jene vorgehen, die Interesse an dem Job anmelden oder zu laute Kritik an seiner Amtsführung äußern. Und so gibt es auch heute, wo für jeden sichtbar ist, dass die Ära Abbas nicht ewig andauern wird, keinen erkennbaren Nachfolger.

Aus Sicht der derzeitigen israelischen Regierung ist dies eine recht bequeme Situation: Zwar hat Abbas in den vergangenen Jahren zunächst erreicht, dass die Vereinten Nationen Palästina als Nicht-Mitgliedsstaat eingestuft und damit auf den gleichen Status wie den Vatikan befördert haben; auch in internationale Organisationen, darunter auch Interpol, wurde Palästina aufgenommen.

Zuletzt wurde Außenminister al Maliki am Dienstag beim Internationalen Strafgerichtshof vorstellig und beantragte öffentlichkeitswirksam eine Ermittlung zum gewaltsamen Vorgehen des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen.

Doch der israelischen Innenpolitik, die immer wieder in die palästinensischen Gebiete hineinregiert, hatten und haben Abbas und seine Regierung nichts entgegen zu setzen.

Der Siedlungsbau

Der Siedlungsbau jenseits der grünen Linie, wie die Grenze zwischen Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem international anerkannten israelischen Staatsgebiet auch genannt wird, wird von der aktuellen Koalition aus konservativen, religiösen und rechten Parteien nachdrücklicher als je zuvor voran getrieben. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wird auch eine völlig neue Siedlung gebaut.

Unumstritten ist das auch in der Regierung nicht; vor allem im Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu hätte es so mancher gern, wenn der Premier nicht sämtliche Optionen im wahrsten Sinne des Wortes verbauen würde. Doch die Mehrheit ist hauchdünn, steht und fällt mit der der Siedlerbewegung nahestehenden Partei "Jüdisches Heim", deren Vorsitzender Bildungsminister Naftali Bennett ist.

Und die fordert einen ungehinderten Siedlungsbau und hat Netanjahu dafür versprochen, auch im Falle von Neuwahlen als Mehrheitsbeschafferin für ihn da zu sein. Denn auch wenn Netanjahu nun der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte des Staates ist: Zu mehr als den 23,4 Prozent, den der Likud bei der Wahl Anfang 2015 bekam, hat es unter seiner Führung nur einmal gereicht: 1996, als der Likud 25,1 Prozent bekam. Aber er kann halt gut Koalitionen bilden, das hält ihn im Amt.

"Mein Eindruck ist dabei oft, dass von uns Palästinensern verlangt wird, dass wir darauf Rücksicht nehmen, dass das politische System in Israel selbst kleinsten Parteien eine viel zu große Macht gibt", sagt Barghouti.

Und Ehud Barak, der einst Israels Generalstabschef war und dann um die Jahrtausendwende mit Jassir Arafat über einen Friedensschluss verhandelte, erklärt, dass man sich als Militärchef oft wie ein Verwalter des Status Quo in den palästinensischen Gebieten vorkomme, "bis die Politik vielleicht, vielleicht auch nicht in die Gänge kommt".

Auch wenn seine eigene Verhandlungsrunde ergebnislos verlief, ist er auch heute noch fest überzeugt: "Wir sind an unserem eigenen Wahlsystem gescheitert. Ich war direkt gewählt, hatte eine feindliche Knesset gegen mich. Arafat wusste, dass ich wahrscheinlich Schwierigkeiten bekommen würde, Vereinbarungen politisch durchzusetzen. Trotzdem hatten wir Fortschritte erzielt, die uns die zweite Intifada und die Machtübernahme der Hamas in Gaza erspart hätten."

Lange Zeit galten diese Verhandlungsergebnisse deshalb auch als Messlatte für künftige Verhandlungen; und ebenso lange hatte sich vor allem Jüdisches Heim öffentlich das Ziel gesteckt, eine Situation zu erzeugen, die eben dies verhindert: Schnell bauen, viel bauen, lautete und lautet die Devise. Denn je mehr Siedler es gibt, desto schwieriger wird es, einen zusammenhängenden palästinensischen Staat zu schaffen.

Viele Siedler leben jenseits der Blocks

Der Jescha-Rat, eine Lobbyorganisation der Siedlerbewegung, setzt die Gesamtzahl der Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bei insgesamt 800.000 an; die Menschenrechtsorganisation Betselem schätzte die Zahl Anfang 2017 auf insgesamt 588.000 Personen. Das israelische Statistikamt teilt mit, dass der Bevölkerungszuwachs jenseits der Grünen Linie 2017 bei 4,8 Prozent und damit doppelt so hoch wie im Kernland lag.

Weitgehende Einigkeit bestand in der Vergangenheit in Verhandlungen darüber, dass fünf große Siedlungsblocks, die in der Nähe der Grünen Linie liegen, mit einem Friedensschluss Teil Israels werden würden; Palästina erhielte dafür andere Gebiete als Ausgleich.

Doch mittlerweile leben sehr viele Siedler außerhalb dieser Blocks, in Siedlungen, die das künftige palästinensische Staatsgebiet in kleine Teile zerteilen, und genau hier spielen sich auch derzeit nahezu die kompletten Bauaktivitäten ab.

Würde man ein einigermaßen zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet schaffen wollen, müssten nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 80.000 Siedler umgesiedelt werden. Aber selbst diese Minimalvariante gilt schon seit Jahren nicht mehr als umsetzbar, auch wenn die internationale Gemeinschaft, die arabische Welt eingeschlossen, stets an der Zwei-Staaten-Lösung festhielt.

Doch dies scheint sich nun zu ändern: Bereits im November stellte Kronprinz Mohammad bin Salman Abbas ein Ultimatum; er solle den Friedensplan akzeptieren, den US-Präsident Donald Trump demnächst vorlegen will. Was drinstehen wird, ist zwar immer noch unbekannt, doch vieles deutet darauf hin, dass viele Regierungen der Region bereits seit Monaten eingeweiht sind.

Dass Israels Regierung sich bislang nicht nur nicht dagegen gewandt hat, sondern Trump regelrecht hofiert, lässt auch darauf schließen, dass dieser Plan ganz nach dem Geschmack der israelischen Rechten ist.